FDPOSZE-Treffen

Unsere schärfste Waffe ist das Wort

Michael Georg LinkMichael Georg Link spricht über die Sorgenkinder innerhalb der OSZE
02.09.2016

Der Chef der "OSZE-Behörde für demokratische Institutionen und Menschenrechte", Michael Link, sieht Gefahren für demokratische Standards nicht nur in osteuropäischen Ländern. Seine Behörde schickt im November Wahlbeobachter zu den Präsidentschaftswahlen in die USA. ODIHR-Direktor Michael Link sagte im "SWR-Tagesgespräch", auch entwickelte Demokratien müssten zeigen, dass sie "mit gutem Beispiel vorangehen."

In den USA gebe es ein "entsetzlich kompliziertes Wahlsystem" mit 50 einzelstaatlichen Regelungen. In der Vergangenheit habe es so viele "massive Beschwerden" und Zweifel an den Ergebnissen gegeben, dass die OSZE Grund habe, "hinzugehen und hinzuschauen". Zu den bevor stehenden Parlamentswahlen in Russland sagte Link, den OSZE-Beobachtern sei zugesichert, das sie sich "frei und ohne jegliche Behinderung bewegen" könnten. Allerdings sei die Lage der Menschenrechte in Russland nach wie vor in vielen Bereichen "in einem kritischen Zustand". 

Hinschauen und hingehen und beobachten

Ein weiteres Sorgenkind unter den 54 Mitgliedsstaaten sei die Türkei, "wenn jetzt die Prozesse gegen die Putschisten gemacht werden. Wir wollen diese Prozesse beobachten, weil wir denken, es ist wichtig, dass die Türkei zeigt, dass sie sich an die Regeln hält." Ankara sei auf dieses Angebot bislang nicht eingegangen.

Insgesamt räumte er ein, dass die OSZE keinen großen Spielraum zur Einflussnahme hat: "Wir haben keine Sanktionen. Wir haben keine Druckmittel. Aber unsere schärfste Waffe ist das Wort, der unabhängige Bericht, die Tatsache, dass wir nicht schweigen, sondern hinschauen und hingehen und beobachten. Das ist ein ganz starkes Instrument."

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