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Untersuchungsausschuss zu Amri ist die richtige Entscheidung

JustitiaFDP fordert lückenlosee Aufklärung
23.05.2017 - 15:13

Die Berliner Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grüne haben sich endlich dazu durchgerungen, einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri einzurichten. Damit kommen sie einer Forderung der FDP-Fraktion nach. Dementsprechend lobt der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja: "Der Untersuchungsausschuss zu Anis Amri ist die richtige Entscheidung für unsere Stadt".  Die Freien Demokraten wollen, dass die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden, die im Rahmen der Aufklärung des Anschlags auf den Breitscheidplatz aufgedeckt wurden, lückenlos aufgeklärt werden.

"Mit ihrer Verständigung auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Fall Anis Amri kommt die Regierungskoalition endlich unserer zentralen Forderung nach." Lückenlose Aufklärung gebe es nur, wenn alle Fraktionen an einem Strang ziehen würden. "Berlin braucht jetzt bedingungslose Aufklärung ohne parteipolitische Machtspielerein", sagte er auch mit Blick auf die CDU. Denn die größte Oppositionspartei CDU wollte bislang auch  keinen Untersuchungsaussschuss: Ihr bisheriger Innensenator Frank Henkel könnte bei einer Befragung nicht gut dastehen.

Hintergrund

Der Tunesier Amri hatte am 19. Dezember einen polnischen Lastwagen gekapert und war damit auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche in die Menschenmenge gerast. Zwölf Menschen starben, 67 wurden verletzt. Seit April überprüft der Sonderermittler Jost den Umgang der Behörden mit dem Fall Amri. Nordrhein-Westfalen hat bereits einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Das Bundesland war einer der Hauptaufenthaltsorte Amris.

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