FDPGesichtserkennung

Verbot der Clearview-Software ist Verfassungsauftrag

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki verurteilt die Gesichtserkennungs-Software
24.01.2020

Laut einem Bericht der "New York Times" hat die bisher praktisch unbekannte US-Firma "Clearview AI" fast drei Milliarden Bilder von Menschen bei Plattformen wie Facebook oder YouTube zusammengestellt, um damit eine umfassende Datenbank zur Gesichtserkennung zu entwickeln. Die Freien Demokraten sind entsetzt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt klar: "Der Einsatz einer Software, die Milliarden Menschen anhand ihrer Facebook-Fotos identifiziert, ist in Deutschland verfassungswidrig, weil es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung massiv einschränkt. Schon deshalb ist ein Verbot dieser Technologien ein Verfassungsauftrag."

"Clearview praktiziert totale Überwachung schlimmer als in Orwell's 1984. Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, damit solche Technologie hier niemals eingesetzt wird", mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der Einsatz einer App wie Clearview macht eine 24-Stunden-Überwachung möglich. Sie wäre in Deutschland nicht erlaubt, sagt der FDP-Politiker Konstantin Kuhle. Er nennt Clearview einen "dramatischen Verfall der Privastsphäre".

Hinter Clearview steckt eine Datenbank mit über drei Milliarden Bildern, die Menschen bei Facebook, Youtube und Millionen anderer Websites hochgeladen haben. Mit der Clearview-App soll es möglich sein, ein Foto von einer fremden Person aufzunehmen und auf einen Klick alle öffentlichen Bilder dieser Person zu finden – inklusive Links zu den Seiten, von denen die Bilder stammen und auf denen sich dann leicht weitere Details wie Namen, Adresse oder Kontakte finden lassen.

Europäische Union sollte eine Klarstellung in Betracht ziehen

Kuhle unterstreicht: "Mit der Datenschutzgrundverordnung und der Datenschutz-Richtlinie für den Justiz- und Innenbereich haben wir in der Europäischen Union eine der stärksten Datenschutzregelungen weltweit". Die würde auch in solchen Fällen wie Clearview greifen und eine Verwendung ausschließen. "Um für alle EU-Mitgliedsstaaten klarzustellen, dass eine Verwendung ausscheidet, sollte die Europäische Union eine Klarstellung in Betracht ziehen."

Der Fall Clearview sei Ausweis eines dramatischen Verfalls der Privatsphäre: "Eine Gesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr überwacht und mit Datenbanken abgeglichen werden, ist nicht frei." Er verweist darauf, dass die Europäische Kommission plant, ein zeitlich begrenztes Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum in die Wege zu leiten, um mehr Zeit für die Risikobewertung und Risikominderung der neuen Technologie zu gewinnen. "Das wäre der richtige Weg."

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