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Verhaftungen sind Rückschlag für Demokratie

Der Kreml in MoskauDer Kreml in Moskau
27.03.2017 - 16:30

In Russland haben Zehntausende gegen Korruption demonstriert. Worauf die Regierung mit Massenverhaftungen reagierte. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, kritisiert das harte Durchgreifen: "Die erneute Verhaftung des Oppositionellen Alexej Nawalny und anderer Teilnehmer der russlandweiten Demonstrationen gegen Korruption ist ein weiterer Rückschlag für Freiheit und Demokratie." Er appellierte an die Bundesregierung, sich für die sofortige Freilassung der Inhaftierten einzusetzen.

Einen Tag nach den Protesten wurde der Kreml-Kritiker zu 15 Tagen Haft verurteilt. Es sei kein gutes Rezept für sozialen Frieden, wenn mit äußerster Härte gegen friedliche Versammlungen vorgegangen werde, konstatierte Lambsdorff. "Die Nervosität der russischen Behörden angesichts einiger tausend friedlicher Demonstranten in Millionenmetropolen wie Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk ist unerklärlich, die gewaltsame Auflösung der Kundgebung durch die Polizei unverhältnismäßig."

Dabei gehe es nicht um einen 'regime change', wie fälschlicherweise unterstellt werde, sondern um die Wahrung des in der russischen Verfassung verankerten Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, verdeutlichte Lambsdorff. Die russische Regierung müsse einen fairen politischen Wettbewerb zulassen, forderte er.

 

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