FDPPressefreiheit und Menschenrechte

Verhalten der Türkei im Fall Mesale Tolu ist unerträglich

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff übt Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung gegen unliebsame Stimmen
11.10.2017 - 16:56

In der Türkei beginnt der Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff verlangt einen Freispruch und eine sofortige Freilassung Tolus. "Die monatelange Inhaftierung von Mesale Tolu und ihres zweijährigen Kindes ist ein untragbarer Zustand und ein weiterer Tiefpunkt für Freiheit und Demokratie in der Türkei", kritisiert er. Die erhobene Anklage wegen Extremismus-Vorwürfe lege den Verdacht nahe, dass der Prozess rein politisch motiviert sei.

Ein faires und transparentes Verfahren müsse zu einem Freispruch und zur sofortigen Freilassung der Journalistin führen, so Lambsdorff weiter. Insgesamt zeige das Verfahren einmal mehr, dass es höchste Zeit sei, den EU-Beitrittsprozess der Türkei umgehend zu beenden. "Deutschland und Europa müssen ein deutliches Zeichen gegen die rasante Talfahrt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei setzen", fordert er.

Hintergrund

Seit April sitzt Mesale Tolu, die lediglich den deutschen Pass besitzt, in türkischer Haft. Auch der Sohn und der Ehemann befinden sich in Untersuchungshaft. Ihr wird vorgeworfen, Terrorpropaganda verbreitet und sich der linksextremen MLKP angeschlossen zu haben. Am ersten Prozesstag gab Tolu eine klare Antwort auf die Vorwürfe: "Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch. Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen."

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