FDPWahlergebnisse

Vernünftige Politik der Mitte überzeugt hessische Wähler

René Rock und Christian Lindner vor der BundespressekonferenzRené Rock und Christian Lindner vor der Bundespressekonferenz
29.10.2018 - 13:30

Bei der Landtagswahl am 28. Oktober bestätigten die Wähler die Konzepte der Freien Demokraten für die #NächsteStufeHessen. Die FDP zieht mit 7,5 Prozent gestärkt wieder in den Landtag ein. "Die FDP hat unter Führung von René Rock in Hessen ein sehr ordentliches Wahlergebnis erzielt, über das wir uns auch in Berlin gefreut haben", sagte FDP-Chef Christian Lindner vor der Bundespressekonferenz. "Wir stellen fest, dass wir mit unseren Themen überzeugen konnten", unterstrich Spitzenkandidat René Rock die Aussage des FDP-Chefs.

Im Wahlkampf habe es eine sehr polarisierende Debatte zwischen den kontrastierenden Randpositionen der AfD und der Grünen gegeben. "Wir haben in der Mitte für eine abgewogene Position geworben, etwa im Bereich der Einwanderungspolitik, für wirtschaftliche Erneuerung, für eine andere Bildungspolitik, und wir freuen uns, dass wir 7,5 Prozent der Wähler in Hessen dafür haben gewinnen können", erläuterte Lindner.

"Es gibt gegenwärtig bei uns keinen Hype, sondern ein stetiges, nachhaltiges Wachstum von Wahl zu Wahl", fügte Lindner hinzu. "Darüber freuen wir uns, denn mit diesem Substanzgewinn ist die FDP eine berechenbare Größe." Aufbruch und Stabilität vermisst er hingegen sowohl bei Schwarz-Grün als auch bei der SPD. Insgesamt seien die bundespolitischen Auswirkungen der Hessen-Wahl mit Blick auf das schlechte Abschneiden der GroKo-Parteien dramatisch.

"Frau Nahles kündigt jetzt einen Fahrplan an für die weitere Arbeit der Großen Koalition. Was soll das denn sein?", fragte Lindner. "Jetzt war es doch schon so, dass die SPD vieles ihrer politischen Agenda hat umsetzen können. Nahezu jede Woche wurden neue Gesetze der SPD-Minister beschlossen. Man kann nicht davon sprechen, dass die SPD-Vorhaben nicht umgesetzt worden wären", gab er zu bedenken. Vielmehr seien es einfach die falschen Vorhaben gewesen, die die SPD ins Schaufenster stellen wollte. "Der Fahrplan von Frau Nahles führt deshalb ins Nirgendwo."

Hessen-Wahl ist ein Misstrauensvotum gegen die GroKo

Für die Union seien die Auswirkungen der Hessen-Wahl noch bedeutsamer. "Frau Merkel hat über Jahre eine Strategie der vollständigen inhaltlichen Entkernung der CDU verfolgt", kritisiert Lindner. "Die Merkel-Doktrin war, wir verzichten auf Ecken und Kanten, und selbst wenn die CDU schwächer wird, ist für uns nur eins entscheidend – dass gegen uns nicht regiert werden kann." In Hessen sei diese Strategie gescheitert. Die Union habe massiv Wähler verloren und gegen sie könnte rechnerisch eine Regierung gebildet werden. "Das ist die Zäsur der hessischen Wahl", stellte der FDP-Chef klar. Noch am Wahlabend zog er ein deutliches Fazit: "Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Politik, gegen den Stil und die Inhalte der Großen Koalition und auch gegen die Person der Bundeskanzlerin selbst." Die Freien Demokraten konnten sich im Gegensatz stärken und seien ein "verlässlicher Faktor im Parteiensystem", hob Spitzenkandidat Rock hervor. "Wir sind sehr zufrieden mit dem Wahlergebnis."

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