FDPVerkehr und Mobilität

Dieselfahrer dürfen nicht zum Sündenbock gemacht werden

Aktion der FDP HessenAktion der FDP Hessen

Die FDP Hessen ist überzeugt: Hessische Autofahrer dürfen nicht zu den Sündenböcken für die Versäumnisse der Landesregierung werden. Um ein Zeichen gegen das Dieselfahrverbot zu setzen, haben die Freien Demokraten eine Tankstelle in Steinbach (Taunus) besucht, ihre Lösungskonzepte direkt mit den betroffenen Dieselfahrern diskutiert – und eine vergünstigte Tankfüllung für 0,99 € je Liter spendiert. "Wir wollen, dass der Diesel fährt – und nicht still steht", kündigte Spitzenkandidat René Rock während der Aktion an.

Es sei inzwischen klar, dass die hessische Landesregierung keinerlei Ambitionen habe, das für Frankfurt drohende Fahrverbot noch ernsthaft abwenden zu wollen, konstatiert Rock. Es reiche aber nicht, die Verantwortung von sich zu schieben und mit dem Finger auf Berlin zu zeigen, stellt er klar. "Wir brauchen entschlossenes Handeln und frisches Denken statt ideologisch motiviertes Zögern", fordert der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 28. Oktober. Denn: "Nur durch geeignete Maßnahmen im Land selbst kann das grüne Fahrverbot für Frankfurt in der zweiten Instanz noch abgewendet werden."

Die Freien Demokraten wollen Fahrverbote mit allen Mitteln verhindern und haben deshalb einen Katalog von Maßnahmen erarbeitet, die kurzfristig umgesetzt werden könnten und für die nächste gerichtliche Instanz überzeugende Argumente liefern sollen. Notwendig sei ein 100-Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Luftreinhaltung. Kernpunkte wären die Betankung der öffentlichen Busse und Fahrzeuge mit dem aus Erdgas gewonnenen Kraftstoff GTL, die Stärkung der Taxi-Flotte und die Förderung des Fahrzeugaustausches auf Euro 6 oder E-Fahrzeuge, ein ergänztes ÖPNV-Angebot durch On-Demand-Ridesharing, die Optimierung der Ampelschaltung und eine netzadaptive Verkehrssteuerung.

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