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Verschärfte Flüchtlingsgesetze haben Fallstricke

Das ungarische Parlament am Ufer der DonauDas ungarische Parlament am Ufer der Donau
23.03.2017

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán lässt seiner Anti-Flüchtlingsrhetorik Taten folgen. Stiftungsexperte Detmar Doering analysiert die politischen Auswirkungen der neuen Gesetze. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits ein Urteil gegen die Politik gefällt hat, gebe es für Orbán bislang wenig Grund, sein Verhalten zu ändern, erläuterte Doering.

Es bleibe allerdings die Hoffnung, dass diese Strategie langfristig in Ungarn selbst an ihre Grenzen stoße, so der Stiftungsexperte. Er führte aus: "Die Sorge großer Bevölkerungsteile über die zunehmende Korruption unter Fidesz und die Niederlage bei der Kandidatur Budapests für die Olympischen Spiele sind Ausdruck einer wachsenden Unzufriedenheit der Bürger."

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