FDPEdathy-Skandal

Vollständige Aufklärung oder Staatskrise

Christian Lindner
21.02.2014

Mit Blick auf die Edathy-Affäre hat FDP-Chef Christian Lindner die SPD-Spitze aufgefordert, im Innenausschuss des Bundestags lückenlos darzustellen, wie sie mit den Informationen umgegangen ist. Darüber hinaus konstatierte er: "In vier Wochen wird Oppermann nicht mehr im Amt sein oder die SPD wird jede moralische Autorität verloren haben." Auch Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte, dass eine Staatskrise drohe, wenn die SPD die Aufklärungsarbeit versäume.

Im Interview mit dem Bonner "General-Anzeiger" stellte Lindner klar, dass der Rücktritt des Ex-Innenministers und CSU-Agrarministers Hans-Peter Friedrich unvermeidlich gewesen sei, jedoch nur als Beginn der Aufarbeitung gelte. "Die SPD-Spitze muss im Innenausschuss des Bundestags lückenlos darstellen, wie sie mit der Information umgegangen ist", unterstrich er. Aus seiner Sicht wäre es Strafvereitelung, "wenn Herr Edathy aus den Reihen der SPD den Tipp bekommen hätte, Beweismaterial zu vernichten."

Oppermann muss gehen

Das Telefonat zwischen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und BKA-Chef Jörg Ziercke erwecke den Anschein, dass zum Verrat von Dienstgeheimnissen angestiftet werden sollte. Für den Liberalen ist klar: "In vier Wochen wird Oppermann nicht mehr im Amt sein oder die SPD wird jede moralische Autorität verloren haben." Oppermann habe die Öffentlichkeit getäuscht und Grenzen übertreten, so Lindner. "Schon der Anschein ist abzulehnen, dass Politiker Privilegien bei Strafverfolgungsbehörden genießen. Herr Oppermann hatte eine Hauptrolle bei dieser schwarz-roten Speziwirtschaft."

Vertrauen in Rechtsstaat ist erschüttert

Die ehemalige Justizministerin bekräftigte die Forderung nach Aufklärung, "damit sich die Krise in der Koalition nicht zu einer Staatskrise ausweitet", so die Liberale gegenüber der "Passauer Neuen Presse". "Der Rechtsstaat wäre im Kern erschüttert, wenn der Eindruck hängen bleibt, dass Politik und Polizei mauscheln", mahnte Leutheusser-Schnarrenberger. Es stehe damit mehr auf dem Spiel als die Befindlichkeiten einzelner Politiker. "Was ich am verheerendsten finde ist, dass da so ein Verständnis da ist, dass es keine Grenze zwischen Politik und Strafverfolgung geben könnte", so die Ex-Justizministerin gegenüber dem "Bayerischen Rundfunk".

Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich außerdem dafür aus, dass jede Verhaltensweise strafrechtlich relevant sein sollte, bei der "mit Nacktbildern von Kindern Gewinn erzielt werden soll". Sie stellt sich damit hinter die Forderungen von FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding, die ebenfalls eine Verschärfung der bestehenden Gesetze forderte.

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