StiftungVorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung ist eine Schande für den Rechtsstaat

E-Card-Motiv der Stiftung für die FreiheitE-Card-Motiv der Stiftung für die Freiheit
16.10.2015 - 11:58

Trotz großem Protest hat der Bundestag am Freitag für die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist das eine Schande für den Rechtsstaat. "Durch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird die anlasslose Massenüberwachung in Deutschland wieder eingeführt", sagt das Mitglied im Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Eine massenhafte Überwachung ohne Anlass sei mit dem Grundrechtsverständnis nicht in Einklang zu bringen. Sie prophezeit: "Auch dieses Gesetz wird juristisch scheitern. Dazu muss man keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen."

Zehn Wochen lang sollen Telekommunikationsunternehmen künftig Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger speichern - und das ohne Anlass. Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass dazu sowohl Telefonnummern, Zeitpunkt und Dauer von Gesprächen sowie IP-Adressen von Computern zählen. Menschenrechtsorganisationen, Politiker, Journalisten und selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte haben erhebliche Bedenken, ob die Neuauflage der Datensammlung verfassungsgemäß ist.

Ab 9 Uhr diskutiert der Deutsche Bundestag heute 85 Minuten lang über die Wiedereinführung der #Vorratsdatenspeicherung. Vor der Abstimmung haben wir Fakten zur #VDS zusammengestellt. #noVDS #freiheitdigital

Posted by Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit on Donnerstag, 15. Oktober 2015

Verschiedene Organisationen und Parteien haben schon Verfassungsklagen angekündigt. Jetzt auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Er stößt sich vor allem daran, dass auch die Daten von Berufsgeheimnisträgern erfasst werden, etwa Rechtsanwälten, Ärzten oder Journalisten. Sie dürfen nicht ausgewertet werden. Das Problem ist aber, dass sich die Daten vorab nicht herausfiltern lassen. "Dass diese Regierung das ignoriert, fordert eine Klage geradezu heraus", sagte Kubicki in der Zeitung "Die Welt".

Heute beschließt der Bundestag die anlasslose #Vorratsdatenspeicherung. Damit wird u.a. Wochen lang gespeichert, mit wem...

Posted by FDP on Freitag, 16. Oktober 2015

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagt: "Wer ohne Anlass auf Vorrat überwacht, überschreitet immer eine rote Linie. Das hat der Europäische Gerichtshof in seiner jüngsten Rechtsprechung bestätigt." Das Scheitern der Vorratsdatenspeicherung aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht sei bereits vorprogrammiert. Spätestens der Europäische Gerichtshof werde die Vorratsdatenspeicherung wieder kassieren.

Statt Bürgerrechte wie die Privatsphäre zu schützen, gefährden Union und Sozialdemokraten mit diesem Gesetz das, was...

Posted by Wolfgang Kubicki on Mittwoch, 14. Oktober 2015

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