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Vorsorge für morgen treffen

Volker WissingVolker Wissing fordert Sparsamkeit statt Steuererhöhungen
17.11.2015 - 15:30

Der Bundesrechnungshof hat auf Risiken im Bundeshaushalt hingewiesen und mehr Einsparungen gefordert. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat kein Verständnis dafür, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese Risiken ignoriere und kleinrechne. "Deutschland braucht endlich wieder eine Politik, die rechnen kann", verdeutlicht der Freidemokrat. "Die Bundesregierung tut weiterhin so, als sei Deutschland eine Insel der Glückseligen, die von globalen Problemen nicht betroffen ist", kritisiert Wissing.

"Der Rechnungshof beanstandet demgegenüber vollkommen zu Recht die fehlende Vorsorge für die Flüchtlingskrise, den demografischen Wandel, die Eurokrise oder die dringend notwendigen Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur", so der FDP-Finanzexperte weiter. Bei Schäubles Haushaltsplänen vermisst Wissing Maßnahmen zur Risikovorsorge. "Die haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit der Großen Koalition tritt damit deutlich zutage", stellt er klar.

Wissing prangert an, dass Union und SPD sich wechselseitig milliardenschwere Wahlgeschenke genehmigten, statt das Rentensystem für den demografischen Wandel fit zu machen und Schulden abzubauen. "Die Kritik des Bundesrechnungshofes zeichnet das Bild einer antriebslosen Finanz- und Haushaltspolitik, welche das Land verwaltet, statt es zu gestalten", erklärt der Freidemokrat. "Weder wurden die Finanzbeziehungen zwischen Bund- und Ländern nachhaltig reformiert, noch Steuerschlupflöcher beseitigt." Stattdessen beschäftige sich Schäuble lieber mit der Frage, wie er seine Einnahmen mit Steuererhöhungen weiter verbessern könne, moniert Wissing. Er fordert: "Statt mit Steuererhöhungen zu liebäugeln, sollte Herr Schäuble lieber anfangen zu sparen."

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