FDPDiesel-Debatte

VW will Dieselfahrer doppelt belasten

Der VW-Chef brachte eine Abschaffung der Steuervorteile für Dieselsprit ins SpielDer VW-Chef brachte eine Abschaffung der Steuervorteile für Dieselsprit ins Spiel
19.12.2017 - 12:53

Für seinen Vorschlag, die bestehenden Steuervorteile für Dieselsprit abzuschaffen und mit den Mitteln Elektromobilität zu fördern, kritisiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer den VW-Chef. Anstatt berechtigten Entschädigungsforderungen der vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrer nachzukommen, wolle Müller diesen mit höheren Steuern doppelt in die Tasche greifen, rügt Beer im Gespräch mit der dpa. "Das ist vorgetäuschte Sorge um den technischen Fortschritt, das ist ungenierte Selbstbedienung zu Lasten der Dieselfahrer", moniert sie.

Die Kassiererin bei Aldi habe sich darauf verlassen, dass sie ihr Diesel-Auto noch jahrelange fahren könne, wenn sie zur Arbeit pendele, so Beer im Handelsblatt. "Die kann sich nicht einfach ein neues Auto kaufen; schon gar nicht angesichts des dank Müller & Co. kollabierten Restwertes ihres Diesels." Auch zahlten Halter und Fahrer von Dieselfahrzeugen bereits heute mehr als 20 Milliarden Euro an Abgaben, hebt Beer hervor. "Es gibt also keine Subvention, wie Müller weismachen will. Er will höhere Steuern von Dieselfahrern, die dann als Subvention für Forschung und Entwicklung seinem Unternehmen zufließen sollen", stellt sie klar.

Ausgerechnet der VW-Chef verlange Subventionen für seinen Konzern, während Hunderttausende mittelständische Unternehmen die Weiterentwicklung ihrer Produkte aus eigener Kraft erwirtschaften müssten, unterstreicht die FDP-Generalsekretärin. Beer vermisst außerdem echte Anstrengungen des Konzerns, damit neue Technologien und emissionsfreie Kraftstoffe schneller auf den Markt kämen. "Müller fordert die einseitige Förderung von E-Mobilität, damit sein Konzern durch derartige Subventionen kein eigenes Risiko bei der E-Mobilität eingehen muss", konstatiert sie. "Aber wer sagt denn, dass das die zukunftsfähigste, umweltverträglichste Technologie ist?" Mit Blick auf den ökologischen Fußabdruck der batteriebetriebenen Elektroautos sei man gut beraten, auch auf synthetische Kraftstoffe oder Brennstoffzellen zu setzen. "Wir wollen eine technologieoffene Förderung", betont sie.

Auch die Forderung Müllers nach einer blauen Umweltplakette sehen die Freien Demokraten kritisch. "Herr Müller sollte erst einmal die VW-internen Hausaufgaben machen", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer dem Handelsblatt. "Denn VW hat maßgeblich den Dieselskandal verursacht, für den die Autofahrer in Deutschland teuer bezahlen müssen. Das ist völlig inakzeptabel." Jetzt noch einmal mit unausgegorenen Vorschlägen Pendler, Mittelständler, Handwerker und Selbstständige weiter zu belasten, schlage dem Fass den Boden aus, kritisierte er. (ch)

Kommentare (4)

Heribert Eglseder
07.01.2018 - 14:21
ich glaube,dass sich Herr Müller auf den Holzweg befindet,wenn er nicht erkennen will oder kann" dass VW den Dieselbetrug begangen hat und nicht der Käufer des Autos". Das ist auch meiner Meinung "kein Garantiefall zur Nachbesserung", den Garantiefälle sind Fehler aus Prodution und Entwicklung die kann man Nachbessern aber doch keinen Betrug! Wie soll ein Betrüger der eine alte Oma um 100 000€ Ersparnis betrogen hat den Schaden nachbessern? In dem er der Oma 1500€ Wiedergutmachung bezahlt damit sie sich leichter Stirbt?
Günter Pelke
22.12.2017 - 13:00
Vielen Dank, Frau Beer, für die offenen und klaren Worte in Richtung von Herrn Müller. Die e-Mobilität mit batteriebetriebenen Elektroautos wird aller Wahrscheinlichkeit nach eine ähnliche Abzocke der Verbraucher wie das von der EU betriebene Verbot der Glühbirnen und der Ersatz durch die mit Quecksilber belasteten und von der Standzeit, Lichtausbeute und -Qualität mangelhaften sog. Energiesparlampen, die in Wahrheit Kompaktleuchtstoffröhren sind. Nach dem Aufkommen der technisch vorteilhafteren LED-Leuchtmittel sind sie weitgehend aus dem Markt verschwunden. Ähnlich könnte es den heutigen E-Autos gehen, wenn die Autos mit Wasserstoffantrieb serienreif sein werden. Die FDP sollte sich dafür einsetzen, dass der von der EU vorgegebene Grenzwert von 40 MIkrogramm SO2 auf ein realistisches Maß erhöht wird. Die MAK für SO2 ist bekanntlich 950 Mikrogramm! Dieser Wert ist mit wissenschaftlichen Tests verifiziert.
Jost Etzold
20.12.2017 - 15:06
Bitte werden Sie im politischen Bereich aktiv: durch die Manipulationen wurde jahrelang die KFZ-Steuer zu niedrig angesetzt. Diese sollte nacherhoben werden, vom Staat bei den Verursachern, den Manipulateuren und Betrügern. Analog einer Betriebsprüfung, wenn die Sachverhalte nicht stimmen. Unbürokratisch mit pauschalen Ansätzen. Meinem Rechtsempfinden würde das gut tun. Und ich verstehe nicht, dass staatliche Institutionen so untätig sind. Ist auch ein gutes Oppositionsthema.
Herbert Hanselmann
20.12.2017 - 12:59
Wenn man genau hinschaut, dann sind Elektromobile nur scheinbar CO2-frei, in Wahrheit aber eher schlechter als Benzin- oder Dieselautos. Im Flottenberechnungsverfahren sind sie jedoch komplett CO2-frei, teilweise sogar ganz absurd als CO2-Vernichter gerechnet. DAS ist der wohl Grund für Müller's Vorstoß. Mehr Elektromobile durch staatliche Förderung, um Strafzahlungen zu vermeiden und um an den Elektromobilen noch eine Gewinnspanne zu haben. Dem CO2 ist dabei absolut nicht gedient.

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