FDPSteuerentlastungen

Wann, wenn nicht jetzt?

Die Entlastung der Bürger ist überfälligDie Entlastung der Bürger ist überfällig

Das Bundesfinanzministerium hat seine aktuellen Steuerschätzungen vorgestellt. Trotz Korrektur der im Mai aufgestellten Steuerschätzungen nach unten, bleibt Deutschland bei den Steuereinnahmen auf Rekordniveau. Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein deutliches Signal, dass die Bürger endlich entlastet werden müssen: "Wann, wenn nicht jetzt? Wir bewegen uns noch immer auf Rekordniveau!" Nötig sei laut Kubicki nicht nur eine grundlegende Steuerreform, sondern auch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages.

Ebenso sieht es FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke: Es sei ein Gebot der Fairness, nicht "immer weiter an der Ausgabenschraube zu drehen", sondern etwas an die Leistungsträger der Gesellschaft zurückzugeben. Er fordert ebenfalls eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. "Der Soli gehört heute eher in ein archäologisches Museum als auf den Steuerbescheid", stellt er klar. Die Belastung für die Bürger sei hinsichtlich der Milliardenüberschüsse an Steuereinnahmen und des Ende 2019 auslaufenden Solidarpakts nicht mehr zu rechtfertigen. Zudem müsste die deutsche Unternehmensbesteuerung reformiert werden, um als "gutes Beispiel für Europa" voranzugehen.

FDP-Finanzexperte Christian Dürr warnte zudem vor den Folgen eines wirtschaftlichen Abschwungs. Die jetzige gute konjunkturelle Lage und Steuersituation in Deutschland werde bislang nicht für Reformen genutzt, um Deutschland "zukunftsfest" zu machen. "Diese Boomphase wird sich nicht dauerhaft fortsetzen", stellt Dürr klar. Gerade mittelständische Unternehmen würden zu Recht eine Unternehmenssteuerreform fordern, um international nicht abgehängt zu werden. Dürr: "Deutschland ist mittlerweile ein Höchststeuerland geworden, gerade im Vergleich mit Asien oder mit den Vereinigten Staaten." Beim Thema Soli ruft Dürr die Regierung auf, ihre Versprechen zu halten. "Sie hat vor Wahlterminen fünfmal Steuersenkungen versprochen, und sie hat fünfmal genau dieses Versprechen gebrochen", kritisiert er. Das Wahlkampfthema Soli müsse jedoch endlich auch Regierungsthema werden.

Kommentare (2)

Ursula Wolters
02.11.2018 - 13:44
Nicht nur der Soli muss weg, sondern auch das Besteuern gleich einer geschäftlichen Einnahme von Renten muss geändert werden. Die Altersarmut nimmt zu! Ich habe 2 Kinder alleine ohne Hilfe des Staates großgezogen, weil mir Hilfe mit fadenscheinigen Argumenten verweigert wurde. Heute mit fast 70 Jahren muss ich noch immer Vollzeit arbeiten, um mein Alter (??) zu sichern. Das ist makaber, wenn man sieht, wie Hunderte Hartz IV Empfänger und jede Menge Sozialbetrüger sorglos auf der Couch sitzen. Das ist eine große Ungerechtigkeit. Leistung wird in unserem Land nicht belohnt. Wenn ich sehe, was heute Familien mit Kindern an Unterstützungen erhalten, wird es mir ganz übel. Die Generation die den Wohlstand aufgebaut hat, guckt in weiten Teilen zu, wie das, was sie erarbeitet haben, an Andere eifrig verteilt wird. Elend passiert bei Versicherungen. Mit brutaler Willkür wird man ab 65 aus Leistungen geworfen und mit 70 wird es gleich ganz haarig. Bei Interesse sende ich gerne Unterlagen.
Lindenau,Andreas
31.10.2018 - 20:58
In den Augen der Kanzlerin muß nicht das den Bürgern weggenommene Geld zurückgegeben werden, als Deutsche ist unsere wichtigste Aufgabe in Europa allen anderen Staaten Geld zu leihen oder noch besser zu schenken. Wenn Geld zurückgegeben wird, dann auch mit Sicherheit nicht an die Mittelschicht, die es größtenteils abgeben mußte, sondern natürlich die Unterschicht !
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