FDP, FDP-FraktionSicherheitsgesetze

Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu bekommen...

ÜberwachungskameraDer 11. September hat die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verändert. Nach einem Sicherheitsgesetz-Stakkato der Vorgängerregierungen haben die Liberalen in Regierungsverantwortung diesen Trend gewendet.
07.05.2014 - 09:42

...wird letztlich beides verlieren, lautet sinngemäß ein berühmtes Benjamin Franklin-Zitat, das in der Diskussion um Bürgerrechte und Datenausspähung wieder brandaktuell erscheint.

Der Krieg gegen den Terror, zu dem der damalige US-Präsident George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September aufrief, hat nicht nur das Leben der Menschen in den Vereinigten Staaten verändert. Die „uneingeschränkte Solidarität“ zu den US-Partnern, wie Kanzler Gerhard Schröder sie damals bekundet hatte, führte neben militärischen Eingriffen im Ausland in vielen Staaten auch zu innenpolitischen Reformen.

Mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit

Von 2001 bis 2009 wurden in Deutschland rund 30 Gesetzänderungen beschlossen, um dem „neuen“ Sicherheitsbedürfnissen gerecht zu werden. Dabei geriet die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit immer wieder aus dem Ruder. Bürgerrechtler klagten - teilweise mit Erfolg - beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Einschränkung der Bürgerrechte und die Ausweitung staatlicher Befugnisse zur vermeintlichen Terrorbekämpfung.

- 2001: Sicherheitspaket Schily (unter anderem eine Änderung des Strafgesetzbuchs und des Vereinsrechts)

- 2002: Sicherheitspaket Schily II/ Terrorismusbekämpfungsgesetz (unter anderem die Ausweitung der Befugnisse der Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste)

- 2004: Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum und die Änderung des Zuwanderungsgesetzes

- 2005: Luftsicherheitsgesetz (verfassungswidrig) und die Einführung des biometrischen Reisepasses

- 2006: Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (Verlängerung befristeter Befugnisse und Erweiterungen) und die Einrichtung einer Anti-Terror Datei

- 2008: Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (verfassungswidrig) und die Neufassung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt

- 2009: Änderung Strafgesetzbuch (Besuch Terrorcamps)

Schlanke und effiziente Gesetze

Als die Freidemokraten an der Regierung beteiligt waren, haben diese dafür gesorgt, dass mit dem Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze Schluss ist. Es ging darum, Maß zu halten und zu prüfen, welche bestehenden Gesetze die Ermittlungsarbeit tatsächlich schlagkräftiger gemacht haben und welche nicht.

Bürger nicht unter Generalverdacht stellen

Ein Kernpunkt der Forderungen von Bürgerrechtlern und FDP-Politikern ist, dass Bürger nicht unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung unter Generalverdacht gestellt werden dürfen. Als die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten der letzten sechs Monate - und zwar von allen Bürgern – diskutiert wurde, lieferte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Alternativvorschläge, die den Bedürfnissen der Ermittler sowie denen der Bundesbürger gerecht werden.

Sicherheitsgesetze auf dem Prüfstand

Das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz von 2006 wurde unter Schwarz-Gelb 2011 auf den Prüfstand gestellt und an entscheidenden Stellen im Sinne der Bürger entschärft. Derzeit werden die deutschen Sicherheitsgesetze von einer Regierungskommission begutachtet und bewertet. Ziel ist es, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wieder herzustellen. Die Sicherheitsbehörden sollen danach wieder in den Grenzen der Verfassung ihre spezifischen Aufgaben wahrnehmen.

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