FDPBauernproteste

Wer unser Land ernährt, verdient Respekt

TraktorDie GroKo-Agrarpolitik führt zu einer massiven Verunsicherung. Die FDP fordert einen Dialog auf Augenhöhe.
23.01.2020

Seit Wochen protestieren Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Und auch zum Start der Grünen Woche rollten die Traktoren wieder. Die Landwirte wehren sich gegen immer neue und strengere Umwelt- und Tierschutzauflagen. Im Mittelpunkt der Kritik: Das geplante Agrarpaket der Bundesregierung und die vorgesehene Verschärfung der Düngeordnung. All diese Punkte kamen am Freitag auch im Bundestag zur Sprache. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat großes Verständnis für den Frust über die Agrarpolitik der Groko: "Respekt für die Arbeit der Landwirte, Schluss mit einer Politik der Gängelung", twitterte sie.

Zum Start der Grünen Woche demonstrierten tausende Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. "Die Bauerndemos sind Ausdruck der Verzweiflung der Bäuerinnen und Bauern“, sagt der rheinland-pfälzische Agrarminister, Volker Wissing. Er erachtet die Kritik der Landwirte an dem Agrarpaket als nachvollziehbar. Unter anderem sei die Düngeverordnung “in ihrer jetzigen Form so nicht zustimmungsfähig.“ Die Kampfpreise in Supermärkten für Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse stellen die Bauern vor große Herausforderungen. 

Bereits Ende vergangenen Jahres standen die Freien Demokraten in Berlin Seite an Seite mit tausenden Bauern aus ganz Deutschland, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Zeitgleich debattierte man im Bundestag über die derzeitige Lage der Landwirtschaft und darüber, wie die Lebensmittelproduktion der Zukunft aussehen soll.

Die FDP-Fraktion sieht in dem vorliegenden agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung grundlegende Fragen unbeantwortet. Nicole Bauer, Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, mahnt, die "Landwirte wollen Verlässlichkeit und wollten den Dialog“ stattdessen habe das Ministerium keine Vorschläge zur "sozialen Sicherung der Landwirte“ gebracht. "Die Politik der GroKo versetzt unsere Landwirtschaft in eine schwierige Lage. Mit immer schärferen Verordnungen und Gesetzen werden unsere Bauern im internationalen Wettbewerb stark benachteiligt.“

Die Debatte birgt eine weit größere Tragweite, als auf den ersten Blick erkennbar. Denn: Alle Agrarbeschlüsse wirken sich auch auf die gesamte deutsche Lebensmittelindustrie aus. Die Politik bei Tierwohl, Insektenschutz und Düngeverordnung führe zur Verlagerung der Produktion ins Ausland. "Wir brauchen mehr Wissenschaftlichkeit in der Politik“, fordert Gero Hocker, FDP-Sprecher für Landwirtschaft und Ernährung. Die FDP fordere eine Kurskorrektur der Landwirtschaftspolitik. Maßnahmen müssten strikt wissenschaftlich belegt und mit wirtschaftlichen Folgenabschätzungen versehen sein, sagt der FDP-Agrarexperte.

Die Große Koalition aber habe die Reihenfolge vertauscht: Statt Ursachenforschung und die wissenschaftliche Überprüfung der geplanten Maßnahmen zuerst, seien erst die Verordnungen in Kraft getreten. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta unterstrich in der Debatte derweil den Nachholbedarf bei der Digitalisierung. Das FDP-Präsidiumsmitglied meint, es sei "höchste Zeit für einen Digitalisierungsturbo für innovative Landwirtschaft“. Er will eine flächendeckende digitale Infrastruktur für konventionelle und ökologische Erzeuger fördern.

Er beanstandete, der Agrarbericht enthalte nichts außer Ankündigungen. Das komme geradezu einer Arbeitsverweigerung gleich. Dass selbst die Union das freiwillige Tierlabel nicht mehr unterstütze, bedeute Misstrauen gegen die eigene Ministerin. Es bleibe "ein Label, das kein Schwein will, und ein Insektenschutzprogramm, das keiner Mücke hilft" - und demonstrierende Landwirte, die sich nicht mitgenommen fühlten, sagte Sitta. Er rief dazu auf, in der Agrarpolitik grundsätzlich umzudenken.

Im Bundesrat könnte die Novelle der Düngeverordnung einen schwierigen Stand haben. Die FDP und CSU gehen in Sachen Düngeverordnung auf Konfrontation zur Bundesregierung. Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing kündigte an, der Novelle im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Unabhängig davon brachten die Liberalen einen Antrag in den Bundestag ein, in dem ein Moratorium in den Beratungen über die Düngeverordnung sowie das Agrarpaket gefordert wird.

"Die Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form ist nicht praxistauglich“, erklärte Wissing. Die Bundesregierung gefährde damit die Existenz der Bäuerinnen und Bauern. "Wer den ländlichen Raum stärken möchte, der sollte den Landwirten nicht ihre Existenzgrundlage entziehen", betonte der FDP-Politiker und beklagte fehlende Planungssicherheit: "Kein Landwirt weiß, wie er im Frühjahr düngen soll."

Der agrarpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Gero Hocker, warf der Bundesregierung vor, mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf zur Änderung der Düngeverordnung den angekündigten "ergebnisoffenen Agrardialog" zu untergraben.

"Ein solcher Dialogprozess wird unglaubwürdig, wenn er als reines Ablenkungsmanöver missbraucht wird", kritisierte Hocker. Während die Betroffenen den Eindruck hätten, endlich einbezogen zu werden, gewinne die Regierung Zeit, um neue Fakten zu schaffen. Dieses Verhalten sei unredlich und werde den Herausforderungen nicht gerecht. Die FDP fordere daher "ein echtes Moratorium". Nur so könnten gemeinsam mit den Landwirten sachlich fundierte Lösungen entwickelt werden.

Smart Farming: Für eine innovative Landwirtschaft in Deutschland

Die Landwirtschaft steht derzeit vor riesigen Herausforderungen: hoher Preisdruck, harte internationale Konkurrenz, weltwirtschaftliche Zwänge sowie steigende Anforderungen an die Qualität von Lebensmitteln und Umweltschutz. Eine effiziente und ressourcenschonende Bewirtschaftung ist deshalb wichtiger denn je. Smart Farming bietet einen enormen Fortschritt für die landwirtschaftliche Praxis, den Umweltschutz und das Tierwohl.

Die wahren Innovations-Hot-Spots in Deutschland sind dabei Äcker und Höfe: Fahrerlose Traktoren, autonome Feldroboter und miteinander kommunizierende Maschinen per Sensortechnik gehören bereits zum Standard für viele Landwirte. Mehr als jeder Zweite in der Branche nutzt heute schon erfolgreich digitale Lösungen.

Wetter-Apps, Drohnen und andere Datenmanagementsystemen helfen, Boden- und Ernteverfahren zu optimieren. Cloud-Systeme, beispielsweise für die Grund- und Stickstoff-Düngung, ermöglichen es, Pflanzen besser und effizienter zu versorgen. Komplexe Prozessabläufe, wie beispielsweise die Silomais-oder Zuckerrübenernte, können in Echtzeit überwacht und gemeinschaftlich organisiert werden. Und Futterroboter, Messeinrichtungen zur Milchinhaltsstoffbestimmung oder Klimaführungssysteme leisten einen wesentlichen Beitrag zum Tierwohl, der Umwelt und dienen der Arbeitserleichterung.

Kommentare (8)

Reinhold Hüls
24.01.2020 - 11:06
In Bezug auf die Positionierung der FDP zum Thema Düngeverordnung zeitgt sich leider, dass Umwetlschutz in der FDP nach wie vor nahezu keine Bedeutung hat. Es gibt nachgewiesen große Problem mit Nitratbelastungen im Grundwasser, die aus Überdüngung der landwirtschaftlichen Flächen. Dies ist zwar nicht flächendeckend in Deutschland der Fall, aber in vielen intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen, wie im Emsland. Die Landwirtscahft hat es über Jahre hinweg geschafft, das notwendige Änderungen in der Düngeverordnung eingeführt wurden und dabei igroriert, dass die Vorgaben der Nitratrichtlinie nicht eingehalten werden. Das CSU/CDU-geführte Landwirtschaftsministerium hätte breits vor Jahren umsteuern müssen. Dann hätten die Landwirte auch die Möglichkeit gehabt, schrittweise ihre Bewirtschaftugn anzupassen. Die nun vorgesehenen Maßnahmen in der Novellierung der Düngeverordnung werden vermutlich auch noch nicht ausreichen.
Martin Schönefeld
23.01.2020 - 19:39
Die FDP und die Bauern. Ja, spannendes Thema. Wichtig ist die Digitalisierung der Landwirtschaft wie sie in Teilbereichen nun angesprochen wird. Intelligente Düngetechnik mit Sensoren um effiziente, nur absolut notwendige Düngerabgaben zu machen. Kunstdünger sind eigendlich zu vermeiden da das natürliche Bodenleben nicht gänzlich zu zerstören. Auch die Subventionierung sollte nicht nach der Hoffläche gehen sondern nach einem speziellen Ranking, berechnet mit mehreren Faktoren wie Ökologie, Gülleeintrag, Wichtigkeit des Betriebes in der Landschaft, Arbeitsplätze etc. Aber das ist ja EU Regelung. Aber weiter so liebe FDP, ackere das Thema ab..
Reinhold Schlüters
23.01.2020 - 18:38
Meine Hochachtung vor jedem verantwortlich handelnden Landwirt!! Aber: Wir haben das Nitratproblem, mangelhafte Tierwohlstandards, das Problem der Biodiversität, die "Vermaisung" der Landschaft, Monokulturen, Riesenfelder ohne Wallhecken, zu niedrige Preise ... Welche echten Lösungsvorschläge hat "die" Landwirtschaft hier zu bieten, außer das Bremsen-Wollen von Maßnahmen, das Klagen, das ich seit Kinderzeiten höre. Glauben die Landwirte wirklich, dass sie, Kleinbetriebe, mittlere und die Agrarkonzerne in einem Boot sitzen? Zur FDP: Kann es sein, dass ein hoher Prozentsatz der Bauern die FDP wählt/wählen würde, weil die FDP es der Agrarwirtschaft am Leichtesten macht? Wenn die FDP "auf schon hohe Standards" verweist, heißt das doch indirekt, man sollte diese senken, oder? Wann stellt die FDP die derzeitige Förderung nach Fläche in Frage? Die Antworten der FDP empfinde ich derzeit als diffus.
Nina Strubl
23.01.2020 - 14:16
Das Ziel die Nitratbelastung im Grundwasser zu reduzieren ist aber trotzdem richtig. Die Folgekosten der Wasserversorger, die mit der Nitratbelastung kämpfen tragen alle Bürger durch hohe Gebühren. Es ist also in meinen Augen schon akzeptabel den Landwirten hier zuzumuten an einer Lösung mitzuwirken. Ich hoffe es gelingt, aber bitte liebe Parteifreunde verzichtet auf Klientelpolitik!
H.D.
23.01.2020 - 13:27
Mir erschließen sich aus dem Artikel keine Inhalte der Agrarpolitik der FDP. Die Botschaft der Solidarität mit den Landwirten und Bauern habe ich verstanden. Ich habe auch verstanden, dass die FDP mehr mit den Betroffenen reden möchte. Aber was ist der inhaltliche Teil der Gestaltung seitens der FDP? Der gedüngte Boden macht auf mich keinen allzu digitalen Eindruck. Die Problemlage ist ja nicht neu. Da wird die FDP doch sicher bereits fachlich fundierte Lösungen präsentieren können, die sich auch einem fachfremden Wähler wie mir, nach dem Lesen eines solchen Artikels erschließen sollten.
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