FDPKabinettsbeschlüsse vom Mittwoch

Wettbewerb im Postmarkt gestärkt, Zuwanderung erleichtert

Briefkasten
18.06.2013

Die Bundesregierung hat sich auf mehrere Neuregelungen geeinigt. Unter anderem wurde der Wettbewerb im Postmarkt gestärkt.

Das Kabinett hat beschlossen, die Rechte der Mitbewerber der Deutschen Post zu stärken, um den Markt weiter zu öffnen. In Zukunft muss die Deutsche Post Veränderungen bei ihren Entgelten in Bereichen, die von der Bundesnetzagentur als "für die Wettbewerbsentwicklung wesentlich" gekennzeichnet wurden, zwei Monate vor Inkrafttreten vorlegen. Der ehemalige Staatsbetrieb hat im Briefgeschäft nach wie vor einen Marktanteil von über 90 Prozent.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler betonte, dass durch die Postgesetznovelle der Wettbewerb gestärkt werde. "Wir verbessern die Marktzutritts- und Entwicklungschancen insbesondere für mittelständische Unternehmen, damit steigern wir die Leistungsfähigkeit des deutschen Post- und Logistiksystems insgesamt", sagte der Minister.

Eine weitere zentrale Neuerung ist, dass Missbrauchsverfahren bei der Bundesnetzagentur zukünftig nicht nur durch diese selbst, sondern auch durch betroffene Unternehmen in die Wege geleitet werden können.

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Neuregelungen verbessern Investitionsbedingungen für Netzausbau

Das Kabinett will zudem das Energiewirtschaftsrecht ändern. Damit setze die Regierung „zusätzliche Investitionsanreize zur Beschleunigung des Netzausbaus“, sagte Rösler. Der Stromverbrauch werde stärker mit der Stromerzeugung aus Erneuerbaren in Einklang gebracht; Stromkosten würden dadurch kalkulierbarer. „Damit verbessern wir langfristig die Planungssicherheit und Rechtssicherheit für Unternehmen“, so Rösler. Dies sei vor allem mit Blick auf die Kritik der EU-Kommission an der bisherigen Netzentgeltbefreiung wichtig. Die neu geschaffenen Anreize für variable Tarife nutzten insbesondere den Verbrauchern.

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Rösler begrüßt erleichterte Zuwanderung in Ausbildungsberufen

Das Kabinett beschloss darüber hinaus, dass ab 1. Juli auch qualifizierte Arbeitnehmer nach Deutschland einwandern können, um in Ausbildungsberufen mit Fachkräftebedarf tätig zu werden. „Diese Regelung ist ein starkes Signal, dass Deutschland qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland braucht und willkommen heißt“, sagte Rösler. Das gelte vor allem für Ausbildungsberufe in der Pflege und in technischen Berufen. „Ohne gesteuerte Zuwanderung können wir nicht genügend Fachkräfte für unsere Unternehmen sichern“, unterstrich Rösler. Nach dem Anerkennungsgesetz und der Blauen Karte EU bilde die neue Beschäftigungsverordnung einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen Zuwanderungspolitik.

Damit Deutschland im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann, bestehe jedoch weiterer Handlungsbedarf. "Wir müssen qualifizierte Fachkräfte auch dann bei uns willkommen heißen, wenn sie noch kein konkretes Arbeitsplatzangebot in der Tasche haben.“ Die komplexe Zuwanderungssteuerung solle durch ein transparentes Punktesystem abgelöst werden. „Vor allem brauchen wir eine echte Willkommenskultur“, betonte Rösler.

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