FDPSeenotrettung

Wir brauchen die Steuerung von Migration

SeawatchDie Rettung von Schiffbrüchigen im Mittelmeer darf nicht privaten Initiativen überlassen werden

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), automatisch jeden vierten Seenot-Geretteten von Italien zu übernehmen, sorgt für Irritationen. Neu ist zwar nicht die 25-Prozent-Zahl, sondern der Automatismus." Ich halte das für einen Fehler", twitterte FDP-Chef Christian Lindner. "Solche Quoten darf man nicht getrennt festlegen von einer insgesamt funktionierenden Migrationspolitik in Europa, sonst droht der Verlust von Kontrolle." Deutschland habe mit der Integration noch genug zu tun", wirbt er für die Steuerung von Migration. "Weltoffenheit und Toleranz darf man nicht trennen von Kontrolle andererseits."

Im Ringen um eine Lösung für Migranten-Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer bietet Deutschland an, künftig 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen von Italien zu übernehmen. Das machte Innenminister Horst Seehofer deutlich. Er bezog sich auf Verhandlungen über einen Mechanismus zur Verteilung von aus Seenot geretteten Bootsflüchtlingen in Europa. FDP-Chef Lindner warnt davor, "einer so hohen Quote zuzustimmen, denn wir haben über Jahre die Hauptlast in Europa getragen".

Er spricht sich für eine Steuerung der Migration aus. "Weltoffenheit und Toleranz darf man nicht trennen von Kontrolle andererseits. Fachkräften sollten wir die Einwanderung erleichtern, Migranten, die keinen Schutzstatus erhalten, müssen wir mit aller Konsequenz abschieben. Dazu ist ein Neustart nötig." Ein Aspekt wäre seiner Ansicht nach, "dass wir an allen deutschen Grenzen Asylbewerber zurückweisen, wenn sie aus EU-Ländern einreisen." So würden es die Dublin-Regeln vorsehen. Ohne eine andere Politik in Deutschland werde es keine europäische Lösung geben.

Weiter fordert Lindner, für Grenzschutz und Seenotrettung im Mittelmeer sollte die Europäische Union verantwortlich sein. "Ich halte es nicht für sinnvoll, wenn nichtstaatliche Organisationen das übernehmen, wie jetzt die EKD mit einem Schiff." Für ihn ist es eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. "Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen". Auf der anderen Seite dürfe es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben.
Die Lösung müsse darin liegen, "dass wir mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach Europa schaffen."

Die Freien Demokraten fordern bereits seit langem ein umfassendes Einwanderungsgesetz, das es anhand eines Punktesystems qualifizierten Fachkräften erlaubt, auf legalem Weg nach Deutschland einzuwandern. Dazu gehören unter anderem der Spurwechsel, ein eigener Status für Kriegsflüchtlinge und eine Reform der Blue Card, um die Migration für Nichtakademiker mit festem Arbeitsverhältnis zu erleichtern. Zu einer Lösung aus einem Guss gehört auch dazu, dass diejenigen wieder in ihr Land zurückgeführt werden, die hier kein Bleiberecht besitzen.

Kommentare (6)

Wolfgang Braun
23.09.2019 - 11:22
Eine Aufnahme von weiteren Flüchtlingen sollte aber im Einklang mit bestehenden Gesetzen einhergehen. Wer bei seiner Aufnahme falsche Angaben macht bzgl. Herkunft und Alter, sollte umgehend abgeschoben werden. Da es sich bei einem Grossteil der Flüchtlinge um Armutsflüchtlinge handelt, sollte neben der geplanten Aufnahme wesentlich mehr an einer Verbesserung der Lage in den Herkunftsländern getan werden. Nur immer mehr Geld geben, daß dann un dunklen Kanälen verschwindet, ist der falsche Ansatz. Da muss sich auch Deutschland, trotz unserer Vergangenheit, einmal trauen klare Bedingungen an unsere Hilfe zu knüpfen.
Nicolas Faber-Inkpen
20.09.2019 - 11:59
Puh, sich jetzt an den 25% festzumachen finde ich nicht gut. Wenn wir am Ende nach Bevölkerungsschlüssel verteilen sind wir auch bei 22%. Finde unsere FDP Position für eine grundsätzliche Diskussion und Lösung beim Thema Migration ja gut, aber in der Zwischenzeit gibt es halt nun mal Menschen die im derzeit (schlechten) System versorgt werden müssen, dass Deutschland da Verantwortung übernimmt finde ich gut
Michael Stukenberg
20.09.2019 - 11:05
Ich teile die Kritik von Herrn Lindner an Herrn Seehofer nicht: Es ist weder liberal noch menschlich, jede Seenotrettung zum Politikum zu machen. 25 % der aus Seenot geretteten aufzunehmen ist ein kleiner Schritt zur Entkrampfung der Situation. Klar ist seit langem, dass die in der EU vereinbarte generelle Verteilquote nicht von allen akzeptiert wird. Deshalb gehört sie abgeschafft. Auch der Königsberger Schlüssel gehört auf den Müll der Geschichte und muss ersetzt werden, durch ein Verfahren, dass auf Freiwilligkeit der Länder und Kommunen setzt. Migranten müssen schon im Interesse einer gute Integration dorthin, wo sie auch akzeptiert werden. Das kann man und darf man aus meiner liberalen Sicht nicht erzwingen.
Jakob Luttermann
19.09.2019 - 09:00
Lieber Herr Kuhle, "...eine Kultur in der Einwanderung als eine positive Bereicherung des Arbeitsmarktes gesehen wird..." Dies ist Ihr zentraler und sehr richtiger Satz in ihrem sehr gelungenen Auftritt. Mehr davon! Daher sollten wir uns aber auch gegen die Abwertung von Menschen wenden, die ihre persönliche Freiheit leben wollen und so regelrecht gezwungen sind, ihr Glück in anderen Regionen zu suchen. Solche Menschen werden mit Begriffen wie "Wirtschaftsmigranten" abqualifiziert, obwohl wir - befänden wir uns in einer ähnlichen Situation - sicher genauso handeln würden. Herzliche Grüße aus Hamburg
Johannes Lagemann
18.09.2019 - 19:59
Wir benötigen ein umfassendes Einwanderungsgesetz, das ist richtig. Aber die FDP sollte nicht gegen die 25%ige Aufnahme von geretteten Flüchtlingen im Mittelmeer stimmen oder die Maßnahme als nicht zumutbar für Deutschland darstellen. Es sind Menschen in Not, wir können diese insgesamt beschränkte Anzahl von Menschen aufnehmen und es ist dann hier vor Ort zu klären ob sie längerfristig bleiben können oder nicht.

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