FDPBundesregierung stellt Digitalrat vor

Wir brauchen ein Digitalministerium statt eines Digitalrats

Hände über LaptopDie Freien Demokraten halten den Digitalrat für ein weitres Ablenkungsmanöver

Die Bundesregierung hat einen Digitalrat einberufen. Zehn Experten für Modernisierung sollen sie in Zukunft in Sachen Digitalisierung beraten. „In der Großen Koalition sind irgendwie alle für Digitalisierung zuständig – jetzt auch noch ein Digitalrat“, bewertet FDP-Chef Christian Lindner die Einsetzung. Statt eines Digitalministeriums, in dem alle Kompetenzen zu diesem Thema zusammenlaufen würden, ist so lediglich ein weiterer Akteur geschaffen worden.

"Weniger ist manchmal mehr: für ein Digitalministerium“, stellt Lindner fest und verweist auf die Forderung der Freien Demokraten aus dem Bundestagswahlkampf 2017. "Es ist wie im Projektmanagement: Einer muss den Hut aufhaben, bei einem müssen die Kompetenzen zusammenlaufen”, erklärte er. Die Freien Demokraten fordern eine konkrete Strategie anstelle von weiteren Gremien und Räten. Die zentralen Fragen müssen angegangen werden: Der flächendeckende Breitbandausbau, die Digitalisierung des Staates, die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen, die Sicherheit in der Digitalisierung und Investitionen in disruptive Technologien.

Mindestens zwei Mal pro Jahr soll der Digitalrat nun mit der Bundeskanzlerin und weiteren Regierungsmitgliedern tagen. Geleitet wird er von der früheren Verteidigungsstaatsekretärin und ehemaligen Unternehmensberaterin Katrin Suder. Das Gremium besteht aus Wissenschaftlern, Forschern, Unternehmern und Start-Up-Gründern. Eine Untersuchung der Schweizer Wirtschaftshochschule IMD untersuchte, in welchem Ausmaß digitale Technologien in einem Land angewendet und erforscht werden und wie stark staatliche Prozesse nach diesen Technologien ausgerichtet sind. Deutschland landete auf Platz 18 von 63 Staaten.

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