FDPLockerungen der Corona-Maßnahmen

Wir brauchen eine unabhängige Expertenkommission, die die Regierung kontrolliert

Reichstag, CoronavirusUm die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen zu gewährleisten, fordert FDP-Chef Christian Lindner eine unabhängige Expertenkommission, die das Handeln der Regierung unter die Lupe nimmt.
05.05.2020

Nach Medienberichten stieg die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland nach den ersten Lockerungen der Maßnahmen wieder an. Die Berichte basieren dabei auf Schätzungen des RKI und entsprächen nicht dier wahren Lage. Um die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen zu gewährleisten, fordert FDP-Chef Christian Lindner eine unabhängige Expertenkommission statt einer Behörde, die das Handeln der Regierung kontrolliert. Denn die reale Zahl der Neuinfektionen und die reale Zahl der aktiv Erkrankten sinken beide. Deshalb sei auch ein anderes Krisenmanagement möglich. "Wir brauchen jetzt eine regional differenzierte Strategie. Dort, wo es viele Infektionen gibt, müssen die Beschränkungen im Zweifel verschärft werden. An anderen Stellen können sie dafür gelockert werden", so Lindner.

In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse äußerte sich Christian Lindner zu den Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Denn obwohl über einen Anstieg der Corona-Infektionszahlen auf Basis von Schätzungen des RKI nach den ersten Lockerungen berichtet wurde, zeigt die reale Zahl der Neuinfektionen und die reale Zahl der aktiv Erkrankten ein anderes Bild. "Diese Informationspolitik gefällt Frau Merkel und Herrn Söder, weil sie deren restriktive Haltung angeblich bestätigt, aber es ist nicht die wahre Lage. Wir bräuchten eine unabhängige Expertenkommission, die die Regierung kontrolliert, statt einer Behörde", fordert Lindner. Denn die Verhältnismäßigkeit der aktuellen freiheitseinschränkenden Maßnahmen müssen immer wieder überprüft werden.

Regional differenzierte Strategie, statt Einheitlichkeit

Lindner ist der Meinung, ein anderes Krisenmanagement sei möglich. "Wir brauchen jetzt eine regional differenzierte Strategie. Dort, wo es viele Infektionen gibt, müssen die Beschränkungen im Zweifel verschärft werden. An anderen Stellen können sie dafür gelockert werden.", so Lindner. Mit guten Hygienekonzepten, Schutzmasken und smarten Lösungen sei das machbar. "Wir brauchen den bestmöglichen Gesundheitsschutz. Der liegt aber nicht darin, alles zu schließen." Die Menschen können sich verantwortungsbewusst verhalten, Masken tragen und Abstand halten, wo viele Personen sind.

Coronavirus: Digitalisierung kann Freiheit schützen

Bezüglich der von Experten befürchteten zweiten Welle der Corona-Pandemie erklärte Lindner: "Mit Angst sollte man keine Politik machen." Die Kriterien für eine Lockerung der Corona-Einschränkungen würden sich ständig ändern. "Erst hieß es, die Infektionszahlen dürfen sich nur alle zehn Tage verdoppeln. Dann kam der Reproduktionsfaktor. Jetzt soll das Ziel bei nur wenigen Infektionen im ganzen Land liegen". Mithilfe der Gesichtsmasken, der Abstandsregeln und zusätzlichen smarten Lösungen, wie bspw. der Tracing-App, könne man eine mögliche zweite Welle kontrollieren.

Angesprochen auf die Aussagen von Bundestagspräsident Schäuble, dass nicht alles dem Schutz des Lebens untergeordnet werden dürfe, sagte Lindner: "Risiken gehören zum Leben dazu. Maximale Sicherheit würde das Ende der Freiheit bedeuten. Mit Tempolimit 30 auf den Autobahnen hätten wir vermutlich maximale Verkehrssicherheit. Dennoch wäre es unverhältnismäßig." Deswegen fordert er, den aktuellen Zustand jetzt zu beenden: "Um es klar zu sagen, die aktuelle Bedrohungslage ist geringer als die Folgeschäden zum Beispiel für Gesundheit durch verschobene Operationen, für die Gesellschaft durch unterbrochene Bildung und unsere wirtschaftliche Existenz."

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