FDP, FraktionenBAMF-Skandal

Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss

Christian LindnerChristian Lindner fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum BAMF-Skandal
18.05.2018 - 11:45

Nach der Versetzung der Bremer BAMF-Vorsitzenden und den staatsanwaltlichen Ermittlungen zu den Vorfällen, fordern die Freien Demokraten einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen. Da Innenminister Horst Seehofer keine Anzeichen einer raschen Aufklärung gibt, ist dies die logische Konsequenz. "Zudem muss die Flüchtlingspolitik von 2014 an untersucht werden, um Verschwörungstheoretikern die Grundlage zu nehmen", erklärt Christian Lindner.

Im Bereich der Migration und dem Umgang mit Flüchtlingen herrscht derzeit ein gesellschaftlicher Konflikt, stellt Marco Buschmann fest. "Diesen können wir nur befrieden, wenn die Bürger sich darauf verlassen können, dass Recht und Gesetz bei der Migration Anwendung finden", erklärt Buschmann. Mit seiner Parlamentsrede zum Haushalt hat Horst Seehofer keinen Bezug auf die Vorkommnisse beim BAMF genommen. Ein Untersuchungsausschuss ist deshalb der richtige Weg, um eine transparente Aufklärung zu gewährleisten.

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