FDPDigitalklausur des Kabinetts

Wir brauchen endlich einen Digitalisierungsturbo

BreitbandausbauStatt Breitbandausbau gehören Funklöcher weiterhin zum Alltag in Deutschland
19.11.2019

Die Regierung unternimmt einen neuen Anlauf in Sachen Mobilfunkstrategie. Auf einer Kabinettsklausur will die GroKo eine umfassende Strategie erarbeiten, wie beim schnellen Mobilfunk "weiße Flecken" vor allem auf dem Land geschlossen werden können. Zeit wird's, monieren die Freien Demokraten. FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann wirft der GroKo vor, bei der Digitalisierung des Landes zu langsam vorzugehen. "Sinnbildlich dafür steht der Mobilfunk. Union und SPD geben unser Land beim Mobilfunk der Lächerlichkeit preis".  Die Koalition müsse die Digitalklausur nutzen, "um endlich Nägel mit Köpfen zu machen". FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg bezweifelt, dass jetzt der "Digitalisierungsturbo" angeworfen wird. "Die Botschaft hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube", kritisierte sie.

Für die Freien Demokraten ist es entscheidend, "unsere Wettbewerbsfähigkeit endlich zu verbessern", so Teuteberg. Heißt: "Beschleunigung der Planung, staatliche Grundstücke für Funkmasten, eine Lückenschluss-Frequenzauktion ohne Erlös statt einer staatlichen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft." Bislang sei die Mobilfunkstrategie nicht über vage Eckpunkte hinausgekommen, bei der Frequenzversteigerung wurde der Erlös über den Netzausbau gestellt." Teuteberg beklagt, dass es sich bei all den Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, "immer um kleine, unkoordinierte Einzelmaßnahmen" handele.

"Aber es fehlt eine richtige Gesamtstrategie. Die müsste ja auch bedeuten, dass verschiedene Bundesbehörden mit einheitlichen Lösungen arbeiten", sagt sie mit Blick auf die Kompetenzrangeleien innerhalb des Kabinetts. Da ist es kein Wunder, dass "Funklöcher weiterhin zum Alltag gehören, die Bundesregierung hat nicht viel mehr als eine Funkloch-App und eine Debatte über 5G an jeder Milchkanne vorzuweisen", sagt auch Buschmann.

Konkrete Maßnahmen müssen kommen

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta kritisierte, die Bundesregierung komme "wie so oft über vage Ankündigungen nicht hinaus". Alle Vorschläge seien schon lange bekannt. "Warum die Bundesregierung so viele Monate benötigt, bleibt ein Rätsel", so Sitta. Statt einer marktwirtschaftlichen Lösung bereite die Große Koalition den Einstieg des Staates in den Markt vor. "Besser wäre es, eine Weiße-Flecken-Auktion auf den Weg zu bringen und gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Genehmigungsverfahren mutig zu entbürokratisieren. Zudem muss die öffentliche Infrastruktur endlich für die Mobilfunknutzung geöffnet werden. Sonst wird der Aufbruch in die digitale Zukunft nicht gelingen. Ankündigungen reichen nicht länger.“

Für Sitta wird offensichtlich, dass es der Bundesregierung weiterhin an Führung und Koordination in der Digitalpolitik fehlt. "Statt Zukunftsthemen wirklich anzupacken, liefern Union und SPD eine PR-Show ab. Das Ergebnis sind dann Schaufensterbeschlüsse zur Profilierung einzelner Minister." Die Große Koalition müsse "endlich eine Digitaloffensive starten, statt weiter Flickwerk zu betreiben."

Digitale Revolution braucht auch ein eigenständiges Digitalministerium

Der Flickschusterei der Bundesregierung setzen die Freien Demokraten ein durchdachtes Konzept entgegen, das Deutschland auf schnellstem Weg in die digitale Ära bringt. Für die FDP steht fest: Wenn unser Land die Chancen neuer Technologien voll nutzen will, braucht es dringend ein Update. Aus Deutschland 1.0 will die FDP Smart Germany machen.

Denn: Die Bundesregierung hat das Zukunftsthema Digitalisierung bisher sträflich vernachlässigt. Ob es um Funklöcher geht, den Ausbau von Glasfaser oder die Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern: Deutschland ist bestenfalls Mittelmaß. Unsere Schulen und Hochschulen stecken oft noch in der Kreidezeit fest, Behörden arbeiten analog. Wie wenig Gewicht die Bundesregierung dem Thema beimisst, zeigt sich auch daran, dass das Digitale einfach an das Verkehrsministerium angedockt wurde.

Zusätzliche Beratungsgremien dienen als Maskerade. Die Freien Demokraten fordern daher ein eigenständiges Digitalministerium, das mit eigener Budgetverantwortung Schwerpunkte setzt und die Fachvorhaben der Ministerien zentral koordiniert. Nur so wird Deutschland der digitalen Revolution gerecht, der größten technologischen Umwälzung seit Jahrzehnten.

Kommentare (1)

Dr.Jaser Tadros
21.11.2019 - 14:53
Derzeit trifft sich die Bundesregierung auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin zu ihrer Digitalklausur. Zwar stehen endlich große Themen wie Mobilfunkausbau und E-Government auf der Agenda – allerdings reichlich spät. Im europäischen Vergleich hinkt Deutschland hinterher. Seit Längerem ist immer wieder zu hören, dass Deutschland zum Leitmarkt für 5G werden soll. So zumindest äußert sich die Bundesregierung gerne, ähnlich wie die Bundesnetzagentur und das Verkehrsministerium. Dafür muss die Bundesregierung allerdings die Infrastruktur ausbauen, und gerade im ländlichen Raum funktioniert das nur mit staatlicher Hilfe: So weit längst bekannt. Allerdings spricht die Bundesregierung erst jetzt darüber, wie genau das funktionieren soll und welche Schritte geeignet wären, um den Ausbau zu fördern. Die neue Mobilfunkstrategie thematisiert derweil lediglich das Schließen von weißen Flecken mit 4G. Eine digitale Revolution braucht mindestens ein Digitalisierungsministerium .
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