FDPÖffnungsstrategie

Wir müssen heute schon an die Zeit nach Corona denken

Hermann Otto SolmsHermann Otto Solms fordert Maßnahmen, die der Wirtschaft helfen, die Krise zu überwinden und in einen Wachstumsprozess überzugehen.
15.04.2020

Der Bundesschatzmeister der FDP, Hermann Otto Solms, ist sich mit Blick auf die Wirtschaft sicher: "Die Rezession wird kommen." Das ist keine Panikmache, sondern ein konstruktiver Aufruf an die Regierung: Diese sollte bereits heute Lösungen für die Zeit nach der Corona-Krise entwickeln. Denn unsere Wirtschaft "wird langfristige Hilfen benötigen", ist Solms überzeugt. Für den Finanzexperten steht fest, dass eine Öffnungsstrategie tausende Arbeitsplätze retten und die Existenz von Millionen Selbstständigen sichern könnte. "Wir brauchen Maßnahmen, die der Wirtschaft helfen, die Krise zu überwinden und in einen Wachstumsprozess überzugehen", fordert Solms.

Corona-Hilfen schnell und unbürokratisch umsetzen

Die Bundesregierung sei zwar spät gestartet, habe aber ein "vernünftiges Konzept vorgelegt", bewertet Solms das im Eilverfahren verabschiedete Corona-Hilfspaket. Der Fokus der FDP habe insbesondere auf der Befristung der geltenden Einschränkungen unser aller Freiheit gelegen. "Denn die Krisenbewältigung darf von keiner Regierung zu einer dauerhaften Verschiebung der Macht zulasten des Parlaments missbraucht werden", mahnt der Ehrenvorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. 

Neben der schnellen und praxiskonformen Umsetzung der bereitgestellten Hilfen durch die Exekutive sei es Aufgabe des Parlaments bereits heute Lösungen für nach der Krise zu entwickeln. Solms warnt eindringlich: "Ein erneutes, zu spätes Handeln würde Millionen Existenzen gefährden, ja vernichten." Die Einschätzungen der Wirtschaftsweisen und des Ifo-Institut unterstützen seine Position: Sie gehen von einem Einbruch des Wachstums von zwischen drei und 20 Prozent aus. Dabei wird angenommen, dass der Einbruch immer tiefer wird, desto länger der Shutdown dauert.

Solms macht deutlich, worauf es jetzt ankommt: "Entschiedenes Handeln und ein klares Konzept gegen die kommende Rezession". Deshalb fordert die FDP als erstes ein Moratorium gegen weitere konsumtive Staatsausgaben. Jetzt sei nicht die Zeit für teure Wahlgeschenke. Außerdem müsse der Vorschriftendschungel, in dem sowohl die Bürger als auch die Wirtschaft gefangen gehalten werden, "durchforstet und gelockert werden". Laut dem Bundesschatzmeister brauchen wir jetzt Maßnahmen, die der Wirtschaft helfen, die Krise zu überwinden - keine bürokratischen Lianen.

Solms setzte unsere aktuelle Situation in einen größeren Zusammenhang: Die deutsche Wirtschaft habe nicht nur gegen die Coronakrise anzugehen, sondern müsse gleichzeitig auch die Herausforderungen der Digitalisierung und der technischen Modernisierung bewältigen. "Deswegen sind außergewöhnliche Maßnahmen notwendig", prognostiziert et. 

Wirtschaftliche Maßnahmen für eine Zeit nach Corona

Das wichtigste seien Instrumente zur Ankurbelung der Investitionstätigkeit: "Dazu gehört die Möglichkeit in den nächsten beiden Jahren den Erwerb von beweglichen Wirtschaftsgütern sofort abschreiben zu können. Das hilft den Investitionen im Inland", erklärt der Finanzexperte. Eine weitere Maßnahme: Die Unternehmenssteuerbelastung und Energiekosten sollten auf das internationale Niveau der OECD -Länder abgesenkt werden.

Der nächste Vorschlag - eine langjährige Forderung der Freien Demokraten - bezieht sich auf den ohnehin verfassungswidrigen Solidaritätszuschlag. Dieser sei gänzlich abzuschaffen. "Das würde die Bürgerinnen und Bürger entlasten und mehr Liquidität insbesondere für die mittelständische Wirtschaft bringen", erläutert Solms. 

Eine weitere Möglichkeit sieht der Ehrenvorsitzende darin, dass man bei der Umsatzsteuer von der Soll auf die Ist-Besteuerung übergeht. "Statt einer letzte Woche beschlossenen Stundungsregelung muss die Abführung der Sozialabgaben dauerhaft auf das Monatsende festgelegt werden," kritisiert Solms. Aus der aktuellen Situation sollte man die richtigen Rückschlüsse auch für die Arbeitszeitgestaltung ziehen. Besonders naheliegend: In Hinblick auf das derzeit weit verbreitete Home Office und andere Formen moderner Zusammenarbeit sollte beispielsweise die Arbeitszeit dauerhaft flexibilisiert werden.

Das Fazit des Bundesschatzmeisters fällt eindeutig aus: "Es ist die Verantwortung des Parlaments sich schon heute auf die Handlungsalternativen nach der Coronakrise vorzubereiten. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen es, einen Ausblick zu bekommen, wann die Normalität zurückkehren kann und wie diese Normalität gesichert werden soll."

Kommentare (1)

Christoph Schoewe
05.04.2020 - 23:55
Danke Herr Solms für diesen wertvollen Beitrag! Es ist Zeit, dass wir darüber diskutieren, was uns im Zweifelsfall wichtiger ist: Gesundheit oder Menschenwürde?
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