FDPAnschlag am Breitscheidplatz

Wir trauern mit Berlin

GedächtniskircheDie Freien Demokraten trauern um die Opfer des Berliner Anschlags
23.12.2016 - 10:15

Es war eine Nacht der Fassungslosigkeit. Nach der Terror-Fahrt eines Lastwagens auf einem Berliner Weihnachtsmarkt kündigten die Freien Demokraten ihre Solidarität mit den Opfern dieser schrecklichen Tat an. "Wir sind in Trauer angesichts der barbarischen Mordtat von Berlin. Wir denken an die Angehörigen. Wir denken an diejenigen, die noch mit schweren Verletzungen kämpfen, und hoffen für Sie auf das Beste", sagte FDP-Chef Christian Lindner vor Journalisten in Berlin. "Es ist traurig, und es macht wütend. Die Friedfertigkeit der Weihnachtszeit ist zerstört", schrieb FDP-Vize Wolfgang Kubicki auf Facebook.

"In dieser Stunde haben wir volles Vertrauen in unseren Rechtsstaat", betonte der FDP-Bundesvorsitzende. "Der oder die Täter und ihre Hintermänner werden sehr schnell zu spüren bekommen, dass der wehrhafte Rechtsstaat auch mit ihnen fertig wird", ergänzte Kubicki.

Deutschland muss seine Liberalität behalten

Eine solche Tat müsse das Beste in Deutschland hervorrufen, nämlich Besonnenheit, Umsicht und Vernunft, so der FDP-Chef weiter. "Wir wünschen uns, dass unser Land seine Liberalität - gerade in dieser Stunde - behält. Der Terrorismus will nichts anders als uns einschüchtern", machte Lindner klar. "Diese Menschen, die uns mit ihrem Hass bekämpfen, wollen, dass wir unser Leben ändern. Und sie wollen, dass wir unsere Freiheiten aufgeben, um dann genau dies ihrerseits als Sieg zu feiern." Dies dürfe niemals passieren. Deshalb verbiete sich auch jeder Versuch, politisches Kapital aus diesem Mordanschlag zu ziehen. "Es ist ein Zeichen von Charakterlosigkeit, wenn das jemand versucht", verdeutlichte er.

Es verbiete sich auch jeder pauschale Verdacht gegenüber Flüchtlingen und Einwanderern, unterstrich Lindner: "Aber wir wissen, dass auch Menschen zu uns gekommen sind, um uns zu schaden." Daraus müsse der Rechtsstaat Konsequenzen ziehen - "gerade im Interesse der Menschen, die aus Not zu uns gekommen sind und die unseren humanitären Schutz verdienen", betonte der FDP-Bundesvorsitzende. Die Bundesregierung müsse deshalb die notwendige Identifikation von Flüchtlingen und die Sicherheitsüberprüfung der Neuankömmlinge mit größter Intensität fortsetzen.

Der Hass wird nicht siegen

Auch der FDP-Landesverband Berlin zeigte sich vom Gewaltverbrechen zutiefst erschüttert. Die Attacke führe der freien Gesellschaft schmerzhaft vor Augen, wie verwundbar sie sei, konstatierte FDP-Landesgeneralsekretär Sebastian Czaja. In einem gemeinsamen Statement mit FDP-Landeschefin Sibylle Meister erklärte er: "Wir trauern um die Opfer. Wir bangen um die Verletzten. Wir fühlen mit den Angehörigen. Unser Dank gilt den Ersthelfern und Einsatzkräften vor Ort."

Die demokratische Gesellschaft müsse und werde sich als handlungsfähig erweisen und eine deutliche Antwort finden. "Gleichzeitig werden wir unsere Freiheit, die Neid und Hass auf sich zieht, nicht aufgeben", betonten sie. "Wer Weihnachtsmärkte schließen will, weil sie ins Visier von Terroristen geraten könnten, gibt ein Stück unserer Kultur auf. Es hat keinen Sinn, wenn die offene Gesellschaft sich aus Angst vor ihren Feinden das Leben nimmt. Der Hass darf und wird nicht siegen."

Kommentare (4)

Reiner Scheidt
22.12.2016 - 18:56
Die Reaktion unseres Vorsitzenden, Herrn Lindner auf den feigen Terroranschlag und die daraus folgernden Notwendigkeiten zu politischen Handeln, waren folgerichtig. Verwerflich waren allerdings die unglaubwürdigen Betroffenheitsrituale vom Merkel, Steinmeier, Gauck und Konsorten. Wie und warum konnte so eine schreckliche Tat passieren. Doch nur, weil diese Leute politisches Hickhack betreiben, die notwendigen politischen Entscheidungen zur Kontrolle, wer in „unser Land“ kommt, nicht treffen, falsche Rücksichten nehmen oder einfach ihr Handwerk nicht beherrschen. Man darf die Muslime nicht über einen Kamm scheren, trotzdem befindet sich Deutschland im Krieg mit dem IS, mit dem radikalen Islam. Wenn der Rechtsstaat weiter funktionieren soll, dann braucht er zur Bekämpfung islamistischen Terrors und des radikalen Islamismus, andere, schärfere Instrumente zum Schutz der deutschen Gesellschaft. Dazu braucht Deutschland eine andere Regierung oder eine starke Opposition mit der FDP.
Friedrich Ellinger
21.12.2016 - 12:29
Sehr viele Menschen in Deutschland erwarten von der Politik, dass Sie sich Gedanken um die Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland macht und dies auch artikuliert. Fromme Reden und Hinweise auf den wehrhaften Rechtsstaat alleine reichen nicht aus. Wer nicht will, dass die ihm unliebsamen politischen Parteien Kapital aus Anschlägen wie in Berlin ziehen, muss selbst vernünftige Vorschläge machen.
Joachim Fehr
20.12.2016 - 20:01
Trauer und Anteilnahme sind erste und gemeinsame Bürgerpflicht. Parallel gilt es die Ermittlungstätigkeiten zum Erfolg zu verhelfen. Generell ist eine Kurskorrektur hinsichtlich der Personalpolitik bei der Polizei erforderlich. Der von bestimmten Kreisen betriebene Personalabbau muss gezielt und qualifiziert umgedreht werden. Die technische Ausstattung der Polizei bedarf einer deutlichen Verbesserung, dabei müssen wir sehr sorgsam darauf achten, dass die Freiheit des Bürgers nicht unter die Räder kommt.
K. Wagner
20.12.2016 - 19:04
Helfen Beileidsbekundungen den Hinterbliebenen, können sie Trost spenden? Da kommen mir doch erhebliche Zweifel, weil sich solche fürchterlichen Ereignisse inzwischen viel zu häufig wiederholen und vermutlich noch zunehmen werden. Dass die Politik mit Ihren Organen in der Lage ist, die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten zu können, erscheint mehr als fraglich, wenn u.a. der LKW-Fahrer des Anschlags in Berlin vermutlich auch noch problemlos flüchten konnte.
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