FDPDas aktuelle Interview

Wir wollen die Menschen entlasten

Philipp Rösler

Philipp Rösler kritisiert die Steuerpläne von SPD und Grünen scharf: Beide Parteien würden einen "Raubzug durch die Mitte der Gesellschaft" planen.

Die Kombination aus "höherem Spitzensteuersatz, Abschaffung des Ehegattensplittings und Abschaffung der Pendlerpauschale, Verdoppelung der Erbschaftsteuer und Erhöhung der Abgeltungssteuer" sei ein "Generalangriff auf die gesellschaftliche Mitte", sagte Rösler im Gespräch mit der "Schwäbischen Zeitung".

Mit Blick auf die Rekord-Steuereinnahmen von Bund und Ländern hob er hervor:  „Keine Partei steht so gegen neue Belastungen wie wir." Dass es möglich sei, Steuern zu senken, „haben wir ja in dieser Legislaturperiode gezeigt, wir haben die Bürger um 22 Milliarden Euro entlastet.“  Die rot-grün-regierten Länder  wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und auch Niedersachsen hingegen hätten sich vom Konsolidierungspfad verabschiedet und würden „weiter munter Schulden“ machen.

Keine neuen Schulden. Keine neuen Steuern.

„Keine neuen Schulden. Stabiles Geld. Keine neuen Belastungen“, sei das Motto der Liberalen. „Statt dessen wollen wir die Menschen entlasten“, bekräftigte Rösler das Ziel. Der deutsche Mittelstand habe zu Recht große Sorgen wegen der Pläne von Rot-Grün, eine Vermögensteuer zu erheben. „Das gilt es zu verhindern.“

Der Vize-Kanzler betonte aber zugleich: „Wenn wir die Verschuldungs-Politik in ganz Europa ändern wollen, heißt das für uns, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Die Konsolidierung des Staatshaushalts hat Vorrang. Wir machen keine neuen Schulden, erheben keine neuen Steuern, sorgen für solide Haushalte. Und erarbeiten uns so Spielräume für die Abschaffung des Soli.“

Bürgerrechte und Energiewende

Mit Blick auf die derzeitige Ausspäh-Debatte hob Rösler einmal mehr hervor, dass die FDP sich wie keine andere Partei für Freiheit und Bürgerrechte einsetze. Er lobte in diesem Zusammenhang Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, auf die die FDP stolz sei.  „Die Liberalen insgesamt stützen sie uneingeschränkt. Gemeinsam mit ihr haben Rainer Brüderle und ich ein 13-Punkte-Papier mit Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes vorgelegt“, erinnerte er an die jüngsten Initiativen der FDP.

In Sachen Energiewende forderte der Wirtschaftsminister erneut eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien. „Sofort nach dem 22. September müssen wir an das EEG ran. Das ist entscheidend für vier Millionen mittelständische Unternehmen, aber auch für 40 Millionen Haushalte.“ Mit Blick auf den Bestandsschutz für die Einspeisevergütungen bei bestehenden Anlagen unterstrich Rösler die Dringlichkeit einer solchen Reform. Denn: Der Bestandsschutz gelte für die nächsten 20 Jahre. „Umso wichtiger ist es, schnell zu einer Reform zu kommen, damit nicht noch mehr Neuanlagen nach dem alten Förderregime aufgestellt werden.“

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