FDP, FraktionenJahreswirtschaftsbericht

Wirtschaftliches Weiter-so zeugt von politischer Mutlosigkeit

Michael TheurerMichael Theurer kritisiert die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition
02.02.2018 - 11:27

Die Bundesregierung hat den Jahreswirtschaftsbericht 2018 vorgelegt. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer rügt das "Verfrühstücken" der Reformdividende von Gerhard Schröder und das mutlose Vorgehen der Großen Koalition. Der Bericht sei ein Armutszeugnis, kritisierte er in der Debatte im Deutschen Bundestag. "Die offizielle Überschrift lautet 'Wirtschaftlich gestärkt in die Zukunft'. Ehrlicher wäre ein anderer Titel gewesen: Streit, Stillstand, Weiter-so", stellte er klar.

Theurer warf der geschäftsführenden SPD-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries vor, sich in den guten Wachstumszahlen zu suhlen. "Wir hätten erwarten können, dass Sie davor warnen, die Reformdividende Gerhard Schröders ohne Not für einen kurzfristigen Wählerkauf zu verfrühstücken. Wir hätten erwarten können, dass Sie ein Zukunftsbild entwerfen und nicht dem Weiter-so das Wort reden", sagte er. Mit ihrer Einordnung der wirtschaftlichen Lage habe Zypries einen Eiertanz aufgeführt: "Dem Sondierungspapier wollten Sie nicht widersprechen. Das ehrt Sie politisch, wirtschaftspolitisch ist das aber ein Desaster."

Die geplanten Mehrbelastungen für Unternehmen bei den Gesundheitsbeiträgen seien schlecht für die Wirtschaft, denn sie würden insbesondere den kleinen und mittleren Betrieben des deutschen Mittelstandes schaden, gab Theurer zu bedenken. "Was sagt denn das Wirtschaftsministerium dazu, dass der Soli nicht komplett abgeschafft wird? Die ganze Welt, alle führenden OECD-Länder machen Steuersenkungen", fügte er hinzu. Die geplanten Mini-Entlastungen der Großen Koalition, die auch hinter dem zurückblieben, was früher gesprochen worden sei, sind aus Theurers Sicht deutlich zu wenig. 40 Prozent der übriggebliebenen Lasten beim Soli würden nach Analysen des IW Köln die Personengesellschaften zahlen. "Also: Einzelunternehmen, Familienunternehmen, die werden bei Ihren Plänen nicht entlastet." Theurer versprach: "Wir werden notfalls bis nach Karlsruhe gehen, um diesen verfassungswidrigen Soli abzuschaffen."

Auch auf dem Feld der Digitalisierung bleibe die Bundesregierung weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, bemängelte Theurer. "Wenn selbst Volker Kauder im Gastbeitrag in der Welt am Sonntag bedauert, dass jedes zweite Unternehmen in Deutschland keinen Highspeed-Zugang hat, muss mehr Tempo gemacht werden." Hier hätten sich die Freien Demokraten eine entschlossenere Antwort der Bundesregierung gewünscht. "Fazit: Die Zeche Ihrer Politik bezahlt der Steuerzahler, vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen. Hier muss eine dringende Kurskorrektur vorgenommen werden", forderte er. (ch)

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