FDP, FraktionenSolidaritätszuschlag

Steuerzahler verdienen Soli-Abschaffung

SteuernDer Soli muss abgeschafft werden

Die Freien Demokraten bekommen für ihre Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages weiteren Zuspruch. Jetzt spricht sich auch der CDU-Wirtschaftsrat für einen Wegfall des Soli aus. "Die Fraktion der Freien Demokraten unterstützt dies ausdrücklich", kommentiert FDP-Fraktionsvize Christian Dürr den Appell des Rates. Die Steuerzahler hätten eine Entlastung verdient und sollten von den Rekordeinnahmen profitieren.

"Das Geld ist da", so Dürr. "Eine ungerechte Belastung der Mitte durch die Einführung einer Freigrenze darf es nicht geben." Gleichzeitig warnt er davor, die Widersprüche bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD mit weiteren Steuermilliarden zuzuschütten. "Angela Merkel will die SPD für eine Neuauflage der Großen Koalition teuer einkaufen und die Mitte dafür bezahlen lassen", sagt Dürr. Stattdessen müsse aber eine Entlastung erreicht werden. Deshalb sei klar: Der Soli müsse schnell und komplett fallen. (bh)

Kommentare (1)

Jürgen Merrath
02.02.2018 - 12:04
Dass die FDP gegen eine ggf. nur teilweise Abschaffung des Soli durch die GroKo und die Umwandlung des Soli in eine verkappte Reichensteuer vor dem BVerfG klagen will ist völlig richtig. Aber wo bleibt die konstruktive Oppositionsarbeit zu diesem Thema im Bundestag? Dabei liegt die Lösung doch klar auf der Hand: Entweder die FDP übernimmt den Kompromissvorschlag aus den Jamaika-Papieren (dort fehlten für den vorgesehenen dreistufigen Abbau lediglich noch die konkreten Einkommensgrenzen bzw. die FREIBETRÄGE) oder sie hält an dem RWI-Vorschlag vom Februar 2015 fest, das den Abbau ebenfalls in drei Stufen vorsieht: 1. Signifikante Erhöhung der FREIGRENZE (Soli greift dann erst ab Bruttojahreseinkommen über 50.000 Euro), 2. Absenkung des Zuschlagssatzes von 5,5 auf 2,5 Prozent, 3. Kompletter Wegfall des Soli. Welches Konzept (außer "Der Soli muss weg") vertritt denn derzeit die FDP beim Soli-Abbau und warum wird dieses nicht in einer Gesetzesinitiative im Bundestag eingebracht?
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