FDPa.o. Bundesparteitag

Zukunftsthemen wieder auf die Tagesordnung bringen

Christian Lindner spricht auf dem BundesparteitagChristian Lindner spricht auf dem Bundesparteitag

FDP-Chef Christian Lindner ist bei der Einbringung des Wahlaufrufs voller Kampfgeist: "Noch eine Woche kämpfen, damit es heute der letzte Bundesparteitag in der außerparlamentarischen Opposition ist!" Der Optimismus speist sich auch aus dem Umstand, dass die Freien Demokraten wieder die Marke von 60.000 Mitgliedern überschritten hat. “Das ist die beste Motivation für uns“, so Lindner. Das Ziel lautet: "Wir wollen die wirklichen Zukunftsthemen wieder auf die Tagesordnung bringen.“

Er hatte schon zuvor als Losung ausgegeben: "Wir können und wollen die Republik nicht um 180 Grad drehen, aber wir wollen Trendwenden erreichen. Keine Kehrtwenden - das wäre als kleinere Partei vermessen. Wir wollen weltbeste Bildung finanzieren statt Umverteilung, wir wollen die Krankenschwester und den Ingenieur entlasten statt belasten, wir wollen mehr Flexibilität und Selbstbestimmung statt Bürokratismus.“

"Es ist nicht sozial, die letzte Lücke im Wohlfahrtsstaat durch die Beiträge der Steuerzahler stopfen zu wollen", sagt Lindner. Er wolle selbigen entlasten. Auch "die Krankenschwester, die von steigenden Sozialausgaben belastet wird". So solle der Soli  wie vereinbart 2019 auslaufen, zudem sollten Hartz-IV-Empfänger bessere Möglichkeiten bekommen, sich etwas dazuzuverdienen . Er warb auch erneut für mehr Investitionen  im Wohnungsbau. "Erst wenn die Mieter die Auswahl aus mehreren Wohnungen haben, sind sie gleichgestellt mit den Vermietern", sagt Lindner. Außerdem will er Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer schaffen. Denn: Eigentum müsse sich auch die breite Mitte der Gesellschaft leisten können, so Lindner.

Er kritisierte, dass die FDP in der Flüchtlingsdebatte  in die Nähe der AfD gerückt worden sei, obwohl die AfD nur auf Ressentiments und Abschottung setze. "Wer uns mit denen vergleicht, der verharmlost die Gefahr für unsere politische Kultur, die von den echten Feinden, der völkisch-autoritäten AfD ausgeht." Die FDP hingegen wolle Trendwenden in vielen Politikbereichen erreichen. "Weg von einer chaotischen Zuwanderung, hin zu einer strategisch geordneten Einwanderung. Wir wollen kein Europa der Umverteilung, sondern der Zusammenarbeit. Keine weiteren Eingriffe in die Bürgerrechte, sondern mehr Sicherheit durch mehr Polizei und eine bessere Zusammenarbeit der Behörden."

Daran könnten die Bürger die Freien Demokraten messen. Er bekräftigte: "Wir wollen unser Land voranbringen. Wenn es nicht möglich ist, diese Trendwenden zu erreichen, dann gehen wir in die Opposition. Mit uns wird es keine Koalitionsaussage zu irgendwas geben. Wir wollen gewählt werden, um unser selbst willen.“

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