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Aktuelle Meldungen
27.07.2015FDPMedien-, Internet- und Netzpolitik
#Gründergeist statt #Neuland
Die FDP Sachsen-Anhalt will bessere Rahmenbedingungen für die Bedürfnisse der Digitalwirtschaft im Land schaffen. FDP-Landeschef Frank Sitta fordert ein Umdenken in Politik und Arbeitswelt.
27.07.2015FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Grün-Rot und der Selbstverteidigungsgipfel
Baden-Württemberg hat bei einem Flüchtlingsgipfel nach Lösungen gesucht. Und versuche damit "hektisch, die selbstverschuldete Entwicklung einzudämmen", kritisiert Hans-Ulrich Rülke.
27.07.2015StiftungLandwirtschaft
Auf Sommertour in Rheinland-Pfalz
Unter der Fragestellung "VerREGELt und verkauft?" startete die Stiftung für die Freiheit zusammen mit der Vereinigung Liberaler Juristen in Rheinland-Pfalz eine kleine politische Sommertour.
27.07.2015FDPSport
Willkommen in Berlin!
Die European Maccabi Games, die größte jüdische Sportveranstaltung Europas, finden in Berlin statt. Nicola Beer wünschte allen Teilnehmern und Zuschauern "fröhliche Wettkämpfe".
27.07.2015FDPAsylpolitik
Bundesmittel werden zweckentfremdet
FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert den Vorschlag von Kommunalpolitikern des Städte- und Gemeindebundes NRW, die Kosten der Flüchtlingshilfe durch Steuererhöhungen zu decken.
27.07.2015FDPGleichstellung
Weltoffenes Berlin hat diese CDU nicht verdient
Als erster Landesverband hat die Berliner CDU ihre Mitglieder zur Ehe für alle abstimmen lassen - und die sprachen sich gegen die Öffnung der Ehe aus. Für Alexandra Thein ist das nicht überraschend.
27.07.2015FDPLiberalismus
Bastian ist neuer Bürgermeister von Seligenstadt
Das hessische Seligenstadt hat einen neuen Bürgermeister. Der Freidemokrat Daniell Bastian setzte sich in der Stichwahl mit 50,9 Prozent der Stimmen gegen die CDU-Kandidatin Claudia Bicherl durch.
27.07.2015StiftungEuropa
Europa bürgernäher und unbürokratischer machen
Am 22. Juli haben Open Europe Berlin und die Stiftung für die Freiheit eine Präsentation des Buches "Wohin des Wegs, Europa?" in Berlin veranstaltet.
27.07.2015FDPKultur
Grütters ruiniert den Kunsthandel
Im Streit um das umstrittene Gesetz zum Schutz von Kulturgütern hat sich jetzt auch Hermann Otto Solms positioniert. In einem Gastbeitrag für Zeit Online unterstreicht er: "Kunst braucht Freiheit."
27.07.2015FDPDigitalisierung
Neue Hürden für Gründer in Planung
Die Große Koalition wollte Gründer fördern – und tut jetzt das Gegenteil. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer kritisiert den Diskussionsentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung scharf.
27.07.2015FDPPartei
Für einen Politikwechsel in Rheinland-Pfalz
Im Doppelinterview mit dem "Trierischen Volksfreund" haben FDP-Chef Christian Lindner und der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing über die Landtagswahl 2016 gesprochen.
25.07.2015FDPEuro-Stabilisierung
Wir wollen, dass Europa Zukunft hat
Beim Kompromiss zwischen Griechenland und den Geldgebern haben alle verloren. FDP-Chef Christian Lindner plädiert für die Einführung "einer Insolvenzordnung für die Euro-Zone".
25.07.2015FDPEnergie
Umdenken bei der Energiewende notwendig
Ineffiziente Windkraftanlagen verursachen immer höhere Subventionskosten für Verbraucher. FDP-Bundesvorstandsmitglied Florian Rentsch forderte eine Kurskorrektur bei der Energiewende.
24.07.2015FDPEuropa
Nach dem Hilfspaket ist vor dem Hilfspaket
Die griechischen Abgeordneten haben einem neuen Reformpaket zugestimmt. Die FDP bezweifelt, dass das Geld jemals zurückgezahlt wird, und warnt vor drohenden Verstößen gegen EU-Recht.
Es gibt keine Eltern zweiter Klasse
Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich erneut gegen das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ausgesprochen. FDP-Saar-Chef Oliver Luksic kritisierte die CDU-Politikerin hierfür scharf.