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Aktuelle Meldungen
14.07.2016FraktionenInnen
Abstieg vom Hoffnungsträger zum politischen Sachverwalter
Vor genau einem Jahr wurde der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling zum neuen Bürgermeister Bremens gewählt. Lencke Steiner zieht Bilanz.
14.07.2016StiftungWirtschaftspolitik
Gabriel hat zu hoch gepokert
Mit seiner Ministererlaubnis zur Fusion von Kaisers/Tengelmann und EDEKA hat SPD-Chef Sigmar Gabriel zu hoch gepokert. Fabian Disselbeck zum Urteil des OLG Düsseldorf.
14.07.2016FDP, FraktionenAsylpolitik
Keine gemeinsame Integrationspolitik mit Rot-Grün machbar
Per Erlass will die Schulministerin in NRW die Unterrichtung von Flüchtlingskindern tiefgreifend verändern. Deshalb hat FDP die weitere Teilnahme an den Gesprächen über einen Integrationsplan beendet - und bleibt dabei.
14.07.2016FDPGesundheit
Gesundheitsreformen gehören auf den Prüfstand
2017 sollen spürbare Beitragssteigerungen auf gesetzlich Krankenversicherte zukommen. Ein Armutszeugnis für die Große Koalition, kritisiert FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
14.07.2016FDPSteuern
Bundesregierung provoziert Erbschaftsteuerchaos
Karlsruhe muss sich erneut mit der Erbschaftsteuer befassen. Volker Wissing rügt, dass der Bundesfinanzminister es nicht schafft, eine verfassungskonforme Gesetzesnovelle vorzulegen.
14.07.2016StiftungFreiheit
Die mongolische Perspektive auf die Welt
In Ulan Bator treffen sich Repräsentanten von 51 ASEAN- und EU-Staaten. Bulgan Bayasgalat, mongolische Liberale, sprach mit "freiheit.org" über Liberalismus, Naturschutz und den Brexit.
14.07.2016FDPSicherheitspolitik
Mehr Polizisten für mehr Sicherheit
Rostocks Polizeichef Michael Ebert hat einen dringenden Appell an die Politik gerichtet - für Cécile Bonnet-Weidhofer ist das ein Armutszeugnis für die Große Koalition.
14.07.2016Digitalisierung
Regierung fehlt es an einer gemeinsamen Vision
BDI-Präsident Ulrich Grillo zeigt sich in einem Gastbeitrag in der "Welt" besorgt um die Zukunft des Industriestandorts Deutschland.
14.07.2016FDPBürokratie-Abbau
Staat ist der größte Zeitfresser
"Ständige Behördengänge, langsames Internet, Stau. Der Staat raubt uns das Wertvollste, was wir haben: Unsere Zeit", schreibt FDP-Chef Christian Lindner in einem Gastbeitrag für die "Zeit".
14.07.2016FDPDemokratie
Brexit zeigt, dass Populisten nur zerstören können
Im Wettbewerb der Ideen sieht Christian Lindner die Freien Demokraten in Konkurrenz mit den anderen demokratischen Parteien – und vereint mit diesen gegen den politischen Extremismus.
14.07.2016FraktionenDemokratie
Rülke plädiert für einen Parlamentarismus der Verantwortung
Unmissverständlich haben CDU, Grüne, SPD und FDP klargemacht, was sie vom Auftreten der AfD-Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag halten. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke geißelte die "unwürdigen Schauspiele".
13.07.2016FDPDemokratie
Donnerstag: Lambsdorff bei "maybrit illner spezial"
Das Ergebnis des Brexit-Votums ist eine große Herausforderung für Europa. Bei der "maybrit illner"-Sondersendung diskutiert unter anderem Alexander Graf Lambsdorff die Konsequenzen des Brexit.
13.07.2016FDPBildung
Kommunen und Eltern haben das Nachsehen
In manchen Regionen von Schleswig-Holstein zahlen Eltern über 500 Euro Kita-Gebühren im Monat. FDP-Sozialpolitikerin Anita Klahn rügt, dass die Landesregierung hier nur Symbolpolitik betreibe.
13.07.2016StiftungWahlen
Letzte Chance, die Wähler zu überzeugen
Auf den Nominierungsparteitagen zur US-Wahl buhlen die designierten Kandidaten um die Zustimmung der Delegierten. Stiftungsexperte Claus Gramckow erklärt die Abläufe.
Steinmeier soll aus Wahlkampf-Modus zurückschalten
Boris Johnson ist nun britischer Chefdiplomat. Alexander Graf Lambsdorff rügte "instinktlose" Äußerungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu seinem neuen Amtskollegen.