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Aktuelle Meldungen

  • Alexander Graf Lambsdorff14.07.2016FDPEU-Politik

    Steinmeier soll aus Wahlkampf-Modus zurückschalten

    Boris Johnson ist nun britischer Chefdiplomat. Alexander Graf Lambsdorff rügte "instinktlose" Äußerungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu seinem neuen Amtskollegen.

  • Lencke Steiner14.07.2016FraktionenInnen

    Abstieg vom Hoffnungsträger zum politischen Sachverwalter

    Vor genau einem Jahr wurde der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling zum neuen Bürgermeister Bremens gewählt. Lencke Steiner zieht Bilanz.

  • Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Bild: Bundesregierung/Bergmann.14.07.2016StiftungWirtschaftspolitik

    Gabriel hat zu hoch gepokert

    Mit seiner Ministererlaubnis zur Fusion von Kaisers/Tengelmann und EDEKA hat SPD-Chef Sigmar Gabriel zu hoch gepokert. Fabian Disselbeck zum Urteil des OLG Düsseldorf.

  • Joachim Stamp und Christian Lindner14.07.2016FDP, FraktionenAsylpolitik

    Keine gemeinsame Integrationspolitik mit Rot-Grün machbar

    Per Erlass will die Schulministerin in NRW die Unterrichtung von Flüchtlingskindern tiefgreifend verändern. Deshalb hat FDP die weitere Teilnahme an den Gesprächen über einen Integrationsplan beendet - und bleibt dabei.

  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann14.07.2016FDPGesundheit

    Gesundheitsreformen gehören auf den Prüfstand

    2017 sollen spürbare Beitragssteigerungen auf gesetzlich Krankenversicherte zukommen. Ein Armutszeugnis für die Große Koalition, kritisiert FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

  • Volker Wissing14.07.2016FDPSteuern

    Bundesregierung provoziert Erbschaftsteuerchaos

    Karlsruhe muss sich erneut mit der Erbschaftsteuer befassen. Volker Wissing rügt, dass der Bundesfinanzminister es nicht schafft, eine verfassungskonforme Gesetzesnovelle vorzulegen.

  • Ulan Bator Bild: Julia Baturina / Shutterstock.com14.07.2016StiftungFreiheit

    Die mongolische Perspektive auf die Welt

    In Ulan Bator treffen sich Repräsentanten von 51 ASEAN- und EU-Staaten. Bulgan Bayasgalat, mongolische Liberale, sprach mit "freiheit.org" über Liberalismus, Naturschutz und den Brexit.

  • Cécile Bonnet-Weidhofer14.07.2016FDPSicherheitspolitik

    Mehr Polizisten für mehr Sicherheit

    Rostocks Polizeichef Michael Ebert hat einen dringenden Appell an die Politik gerichtet - für Cécile Bonnet-Weidhofer ist das ein Armutszeugnis für die Große Koalition.

  • Zeitungsstapel14.07.2016Digitalisierung

    Regierung fehlt es an einer gemeinsamen Vision

    BDI-Präsident Ulrich ‪Grillo‬ zeigt sich in einem Gastbeitrag in der "Welt"  besorgt um die Zukunft des Industriestandorts Deutschland.

  • Christian Lindner14.07.2016FDPBürokratie-Abbau

    Staat ist der größte Zeitfresser

    "Ständige Behördengänge, langsames Internet, Stau. Der Staat raubt uns das Wertvollste, was wir haben: Unsere Zeit", schreibt FDP-Chef Christian Lindner in einem Gastbeitrag für die "Zeit".

  • Christian Lindner14.07.2016FDPDemokratie

    Brexit zeigt, dass Populisten nur zerstören können

    Im Wettbewerb der Ideen sieht Christian Lindner die Freien Demokraten in Konkurrenz mit den anderen demokratischen Parteien – und vereint mit diesen gegen den politischen Extremismus.

  • Hans-Ulrich Rülke14.07.2016FraktionenDemokratie

    Rülke plädiert für einen Parlamentarismus der Verantwortung

    Unmissverständlich haben CDU, Grüne, SPD und FDP klargemacht, was sie vom Auftreten der AfD-Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag halten. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke geißelte die "unwürdigen Schauspiele".

  • Alexander Graf Lambsdorff13.07.2016FDPDemokratie

    Donnerstag: Lambsdorff bei "maybrit illner spezial"

    Das Ergebnis des Brexit-Votums ist eine große Herausforderung für Europa. Bei der "maybrit illner"-Sondersendung diskutiert unter anderem Alexander Graf Lambsdorff die Konsequenzen des Brexit.

  • Kinderbetreuung13.07.2016FDPBildung

    Kommunen und Eltern haben das Nachsehen

    In manchen Regionen von Schleswig-Holstein zahlen Eltern über 500 Euro Kita-Gebühren im Monat. FDP-Sozialpolitikerin Anita Klahn rügt, dass die Landesregierung hier nur Symbolpolitik betreibe.

  • Das Weiße Haus in Washington, Amtssitz des amerikanischen Präsidenten13.07.2016StiftungWahlen

    Letzte Chance, die Wähler zu überzeugen

    Auf den Nominierungsparteitagen zur US-Wahl buhlen die designierten Kandidaten um die Zustimmung der Delegierten. Stiftungsexperte Claus Gramckow erklärt die Abläufe.

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