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Aktuelle Meldungen
10.06.2016FDPEnergie
Von EEG-Reform keine Spur
Die EEG-Novelle, auf die sich das Bundeskabinett geeinigt hat, soll die Energiewende auf Spur bringen. Hermann Otto Solms kritisiert: "Von einer Reform kann allerdings keine Rede sein."
10.06.2016FDPFinanzen
Nimmersatte Regierung will dauerhaft am Soli festhalten
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den Soli auch nach 2019 als gesamtdeutsches Fördersystem aufrechterhalten. Volker Wissing kritisiert die Gier des Staates angesichts von Rekordeinnahmen.
10.06.2016StiftungDemokratie
Rückgrat zeigen gegen Rechts
Wachsende Teile der Gesellschaft bedienen sich eines antiparlamentarischen Vokabulars. Die neue Ausgabe des Debattenmagazins "liberal" befasst sich mit diesem Phänomen.
10.06.2016FDPKinder und Jugend
#MASZ gibt Vollgas für Kinderhospiz
Eine neue #MASZup!-Folge ist online: Marie-Agnes Strack-Zimmermann führte den Motorradkorso der Biker4Kids!-Initiative, um den ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst zu unterstützen.
10.06.2016FDPEuropa
Erdogan sollte zur Vernunft zurückkehren
Immer wieder hat der türkische Präsident Erdogan die Armenien-Resolution des Bundestags kritisiert. Alexander Graf Lambsdorff weist im Interview mit Focus Online nicht nur ihn zurecht.
10.06.2016FDPBildung
Beste Bildung für Mecklenburg-Vorpommern sichern
Mecklenburg-Vorpommern braucht in den kommenden Jahren Tausende neue Lehrer. Und um das zu erreichen plädieren die Freien Demokraten für bessere Bedingungen. Cécile Bonnet-Weidhofer hat ein paar Vorschläge, welche sich dazu eignen.
10.06.2016FDPWirtschaft
Deutschland braucht Familienunternehmer
Unternehmer sehen sich in Deutschland und auch weltweit mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Jürgen Heraeus legte dem "Handelsblatt" seine Sicht der Dinge dar.
10.06.2016FDPFrauen
Abgeordnete müssen gegen rot-grünes Gesetz klagen
In Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne ihr Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts durch den Landtag gedrückt. Eine Reform, die keine ist – und dazu noch verfassungswidrig, kritisiert die FDP.
10.06.2016Bürgerrechte
FDP fordert verfassungskonformes Konzept
Mit Videokameras, die den öffentlichen Raum erfassen, befasste sich am Donnerstag das Verwaltungsgericht in Hannover. Das Urteil: Nur jede dritte Kamera darf bleiben. Jan-Christoph Oetjen sieht die Sorgen der FDP bestätigt.
10.06.2016FDPEuropa
EU-Beitrittsverhandlungen durch positive Agenda ersetzen
Das EU-Parlament machte am Mittwoch wieder einmal klar, dass der türkische Präsident Erdogan von ihm kein Entgegenkommen erwarten kann. Alexander Graf Lambsdorff will keine Kompromisse mehr machen.
09.06.2016FDPSicherheitspolitik
Anti-Terror-Paket gefährdet Bürgerrechte
Der Bund will ein neues Maßnahmenpaket zum Informationsaustausch bei der Terrorabwehr anleiern – verliert aber dabei die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit, mahnt Wolfgang Kubicki.
09.06.2016FDPBildung
Landesregierung verspielt die Chancen der Kinder
Der nordrhein-westfälische Landtag befasste sich in einer hitzigen Debatte mit der Lage der Grundschulen im Land. Christian Lindner und Yvonne Gebauer forderten endlich Taten statt Worte.
09.06.2016FDPAsylpolitik
Sogwirkung verringern und Menschenleben retten
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg zögert, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu machen. Nicola Beer fordert: Die Grünen müssen Verantwortung übernehmen.
09.06.2016FDPAsylpolitik
Abstimmung ist Nagelprobe für die CDU
Mehrere grüngeführte Länder wollen die asylpolitische Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher im Bundesrat blockieren. Hans-Ulrich Rülke fordert die Südwest-CDU auf, dagegen zu kämpfen.
Die erste Frau im Weißen Haus
Mit Hillary Clinton hat zum ersten Mal in der Geschichte der USA eine Frau die Nominierung einer der beiden großen Parteien zur Präsidentschaft gewonnen. Eine Analyse von Stiftungsexpertin Iris Froeba.