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Aktuelle Meldungen
21.07.2015FDPArbeit'In Charge'-Programm ist ein wichtiges Zeichen
Mit einer Initiative will die deutsche Wirtschaft die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen. Michael Theurer lobt das Programm und die angekündigte Unterstützung der Arbeitsministerin.
21.07.2015FDPFamiliePauschalen durch echte Familienleistungen ersetzen
Das Betreuungsgeld ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Juli-Chef Konstantin Kuhle plädiert für eine grundsätzliche Reform der familienpolitischen Leistungen.
21.07.2015FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturPrivatisierung soll kein Unwort sein
In Thüringen hat die Landesregierung eingelenkt: Trotz Ablehnung im Koalitionsvertrag sollen künftig auch privat-finanzierte Straßenbauprojekte akzeptiert werden. Die FDP begrüßt diesen Schritt.
21.07.2015FDPArbeitUnsere Wirtschaft benötigt die Blue Card
Nach dem Willen der Bundesagentur für Arbeit sollten hoch qualifizierte Flüchtlinge neue Zugangswege zum Jobmarkt bekommen. Michael Theurer begrüßt den Vorstoß.
21.07.2015FDPDatenschutzVerteidigen wir die Freiheit gemeinsam
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit der NSA-Affäre und verdeutlicht die Unvereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit den Bürgerrechten.
21.07.2015FDPBürgerrechteCSU versteht Grundrechte als Sicherheitsrisiko
Die CSU plant die Rückkehr zu einem strengeren Versammlungsgesetz. Damit beweise die CSU wieder, dass sie Grundrechte als Sicherheitsrisiko versteht, sagt Daniel Föst.
21.07.2015FDPEnergieStromsubventionen sind im Grunde anti-europäisch
Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bringt den europäischen Strommarkt aus dem Gleichgewicht. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr plädiert für einen Energie-Binnenmarkt.
20.07.2015FDPDigitalisierungDeutschland ist noch weit vom Ziel entfernt
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zieht eine Jahresbilanz zur Digitalen Agenda der Bundesregierung und konstatiert: Die Umsetzung ist auf dem richtigen Weg, aber nicht einmal auf halber Strecke.
20.07.2015FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturBremen braucht keinen autofreien Sonntag
Erst wollte die rot-grüne Regierung den autofreien Sonntag abschaffen, jetzt soll er doch stattfinden. Magnus Buhlert rechnet vor, dass trotz der Vorarbeiten noch 50.000 Euro gespart werden könnten.
20.07.2015StiftungDatenschutzWie gläsern sind wir schon?
Die Veranstaltungsreihe "Impuls hautnah" widmet sich den Zukunftsfragen der Gesellschaft. Am 21. Juli spricht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Karlsruhe über Datenschutz und Bürgerrechte.
20.07.2015FDPInfrastrukturDobrindt braucht die Mauteinnahmen nicht
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat neue Infrastrukturinvestitionen angekündigt. Holger Zastrow appellierte an Schwarz-Rot, die Pkw-Maut zu streichen, da ausreichend Geld vorhanden sei.
20.07.2015FDPParteiMut durchs Land verbreiten
In diesem Sommer macht sich die FDP-Fraktion in Niedersachsen auf den Weg – unter dem Motto "German Mut in Niedersachsen" touren liberale Abgeordnete durchs Land. Am Samstag ging es los.
20.07.2015FDPAsylpolitikFür Transparenz, Flexibilität und bessere Planung
Hamburgs Bürgermeister sucht verzweifelt nach einem Allheilmittel für die Flüchtlingsproblematik der Stadt. Dabei sind Maßnahmen an mehreren Fronten nötig, erläutert Jennyfer Dutschke.
20.07.2015FDPFreiheitMahnung zum Einstehen gegen Unrecht, Gewalt und Terror
Vor 71 Jahren, am 20. Juli 1944, war das Attentat gegen Adolf Hitler gescheitert. Für Nicola Beer ist der Jahrestag eine "beständige Mahnung zum notwendigen entschiedenen Einstehen gegen Unrecht, Gewalt und Terror, wo auch immer sie uns begegnen."
Karlsruhe ermöglicht Neustart in der Familienpolitik
Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig. Die Freien Demokraten begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: "Karlsruhe ermöglicht einen Neustart in der Familienpolitik."