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Aktuelle Meldungen
20.06.2014FDPEuropaEs geht aufwärts
Im Interview mit der "Frankfurter Neuen Presse" hat FDP-Generalsekretärin Nicola Beer das Bekenntnis der Liberalen zur EU bekräftigt und die Entwicklung der Parteierneuerung dargelegt.
20.06.2014FDPJustiz und RechtspolitikAttacke auf Gauck verfolgen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, den Facebook-Post des ehemaigen CDU-Abgeordneten Jürgen Todtenhöfer gegen Bundespräsident Joachim Gauck zu untersuchen.
19.06.2014FDPAsylpolitikFlüchtlingspolitik neu ausrichten
Andreas Büttner, FDP-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag, sprach sich anlässlich des Weltflüchtlingstages für Integration statt Isolation von Flüchtlingen aus.
19.06.2014FDPFreiheitFDP-Fraktion lief für die Freiheit
Den 15. niedersächsischen Behördenmarathon absolvierten die ‚Freiheitsläufer‘ der FDP-Fraktion innerhalb von dreieinhalb Stunden. Startläufer war Fraktionschef Stefan Birkner.
19.06.2014FDPLiberalismusFDP streitet für gerechte Beamtenbesoldung
FDP, CDU und Piraten haben gegen Nullrunden für höhere Beamte geklagt, weil sie in der Regelung einen Verfassungsverstoß sehen. Am ersten Verhandlungstag erntete die Landesregierung viel Kritik.
19.06.2014FDPSoziale MarktwirtschaftSächsische Wirtschaftspolitik ist zu den marktwirtschaftlichen Wurzeln zurückgekehrt
Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) hat eine Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Entwicklung des Freistaates gegeben. Die Bilanz kann sich sehen lassen.
19.06.2014FraktionenRentenpolitikFlexibler Renteneintritt belebt Generationenvertrag neu
Wir alle leben immer länger und gesünder. Immer mehr ältere Menschen wollen auch länger beruflich aktiv werden. Die Liberalen machen sich deshalb für einen flexiblen Renteneintritt stark.
19.06.2014FDPEuroSPD will den gleichen Fehler wie 2003 machen
Frankreich und Italien wollen eine Abkehr von der bisherigen Stabilitätspolitik in Europa. Und Sigmar Gabriel unterstützt sie dabei. Alexander Graf Lambsdorff warnt davor, alte Fehler zu wiederholen.
18.06.2014StiftungLiberalismusKommunalwahl in Georgien verlief positiv
Drei Millionen Wähler waren aufgerufen, über 60.000 Kommunalmandate abzustimmen. Stiftungsexperte Jürgen Wickert lobt die Wahlausführung, sieht allerdings auch noch Defizite.
18.06.2014StiftungLiberalismusTea-Party landet Überraschungscoup
Die Tea-Party-Bewegung landete bei den parteiinternen Vorwahlen der Republikaner zur Kongresswahl einen Coup. Ein Zeichen für die Instabilität der Partei, weiß Stiftungsexpertin Iris Froeba.
18.06.2014FDPJustiz und RechtspolitikFür eine unabhängige Justiz im Freistaat
Das prominente Justizopfer Gustl Mollath war bei der Münchner FDP zu Gast und diskutierte gemeinsam mit Experten über erforderliche Konsequenzen aus seinem Fall.
18.06.2014FDPEuropaLiberale sind wieder die dritte Kraft
Die ALDE-Fraktion hat am Dienstag 16 Europaabgeordnete von fünf Parteien aufgenommen und stellt mit 72 Mitgliedern wieder die dritte Kraft im Europaparlament.
18.06.2014StiftungHaushaltVon mangelnder Selbstdisziplin, Enteignungen und Bussen
Die „surF“-Redaktion der Stiftung für die Freiheit hat auch in dieser Woche für Sie die spannendsten Diskussionsbeiträge aus dem Netz zusammengetragen.
18.06.2014FDPBürgerrechteWas macht eigentlich die Datenschutzbeauftragte?
Nie war das Thema Datenschutz wichtiger als heute. Aber nie war eine deutsche Regierung in Sachen Datenschutz und digitale Bürgerrechte so unsichtbar wie heute.
GroKo riskiert Immobilienblase
Zu den Warnungen vor einer erneuten Blase auf dem Immobilienmarkt erklärte FDP-Finanzexperte Volker Wissing, dass die Große Koalition das Problem offensichtlich erkenne, es aber nicht löse.