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Aktuelle Meldungen
26.04.2013FDP-FraktionGesundheitspolitikLebensperspektive der Conterganopfer verbessern
Der Bundestag hat am Donnerstag die Hilfe für die Opfer des Contergan-Skandals um jährlich 120 Millionen Euro erhöht. Die Liberalen setzen auf die öffentliche Verantwortung für die Contergangeschädigten. FDP-Familienpolitikerin Nicole Bracht-Bendt zeigte sich über das Ergebnis erfreut. Die FDP wolle, dass die Contergangeschädigten eine gute Lebensperspektive haben. „Ein selbstbestimmtes Leben zu führen - das muss das Ziel sein“, erklärte die Liberale.
25.04.2013FDP-FraktionInnenpolitikNPD-Verbot löst Problem des Rechtsextremismus nicht
Der Bundestag hat gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag votiert. "Die Risiken sind hoch, der Ausgang ist ungewiss", sagte FDP-Extremismusexperte Stefan Ruppert. "Für die FDP hat ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Rechtsextremismus Priorität", stellte Innenpolitiker Hartfrid Wolff klar. Er warf den Ländern vor, mit dem Verbotsantrag von ihrem Versagen bei der Verfolgung der NSU-Verbrechen ablenken zu wollen.
25.04.2013FDPEnergiepolitikNetzausbau entscheidend für Energiewende
Der Bundestag hat am Donnerstag das Bundesbedarfsplangesetz beschlossen. Dieses Gesetz flankiert den vorherigen Beschluss des Kabinetts, künftig die Planfeststellung für den länderübergreifenden Netzausbau durch die Bundesnetzagentur zu regeln. Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte im Bundestag, dass das neue Gesetz einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende leiste.
25.04.2013FDPEntwicklungszusammenarbeitAußenwirtschaft und Entwicklungspolitik verzahnen
Das Auswärtige Amt, das Wirtschafts- sowie das Entwicklungsministerium eröffnen am Freitag in Ghana die vierte Regionalkonferenz zur Verzahnung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit. Im Zentrum steht die Region Subsahara. „Afrika ist ein Kontinent im Wachstum, der sein wirtschaftliches Potenzial immer stärker zur Geltung bringt“, sagte Außenminister Guido Westerwelle. „Voraussetzung für nachhaltigen Erfolg sind wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen in den Zielländern“, erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler.
25.04.2013FDPDatenschutzEU-Datenschutzstandards zügig einführen
Die FDP fordert Tempo bei der Einführung einer einheitlichen EU-Datenschutzverordnung. Dabei sollte allerdings möglichst viel Kompetenz beim deutschen Bundesverfassungsgericht bleiben, besonders bei Fragen der Grundrechte, so Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einer Rede vor dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten in Berlin. Die Verabschiedung eines EU-Standards sollte die Rechte von Verbrauchern europaweit stärken, betonte sie.
25.04.2013FDP-FraktionFinanzpolitikWas bedeutet der 8-Punkte-Plan von Peer Steinbrück?
Der SPD-Kanzlerkandidat hat einen 8-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Steueroasen vorgestellt. „Die Forderungen von Peer Steinbrück sind Luftnummern“, sagt FDP-Finanzexperte Volker Wissing. „Entweder sind sie bereits heute umgesetzt oder erfordern internationale Übereinkommen, an denen die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Hochdruck arbeitet.“ Wissings einzelne Bewertungen der acht Punkte lesen Sie hier.
25.04.2013FDPWirtschaftspolitikErfolgreiche Koalition fortsetzen
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach mit der "Rheinischen Post" über die Themen für den kommenden Parteitag der FDP am 4. und 5. Mai und die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Zum Parteitag der Grünen am Wochenende sagte Döring: "Die Grünen streben geradezu lustvoll nach Steuererhöhungen. Das ist eine Verarmungsstrategie."
- 25.04.2013FDPWirtschaftspolitik
Wachstumsprognose gibt Anlass zum Optimismus
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich optimistisch zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland geäußert. "Die deutsche Wirtschaft ist in einer sehr guten Verfassung", sagte Rösler in der "SuperIllu". Die Bundesregierung korrigierte ihre Prognose leicht nach oben und geht von 0,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr aus. 2014 soll die Konjunktur wieder deutlicher anziehen.
25.04.2013FDP-FraktionSteuernSteuerhinterziehung ist Betrug am Nachbarn
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Steuerhinterziehung als „Betrug am ehrlichen Nachbarn“ bezeichnet. „Wer Steuern hinterzieht, muss die drohenden Konsequenzen tragen“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“. FDP-Finanzexperte Volker Wissing wies darauf hin, dass Schwarz-Gelb bereits 2011die Regeln zur Selbstanzeige verschärft habe. FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk monierte, dass der Ankauf von Steuer-CDs im Gegensatz zu einem Abkommen nur punktuell wirke.
25.04.2013FDP-FraktionFamilienpolitikProbleme aus Sicht der Kinder wahrnehmen
Zu ihrem 25. Geburtstag lud die Kinderkommission des Deutschen Bundestags zur Eröffnung einer besonderen Erfahrungstour ein: Die Ausstellung "Wie die Kinder die Welt sehen" im Foyer des Paul-Löbe-Hauses bietet Erwachsenen Einblicke in die kindliche Wahrnehmung unserer Realität. "In den vergangenen 25 Jahren hat sich die Kommission als Forum für die Belange der Kinder als unersetzlich erwiesen", sagte die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß.
25.04.2013FDP-FraktionKinder- und JugendpolitikLiberale geben Schülern Einblick in Politikbetrieb und Pflege
Die Liberalen haben mehr als dreißig Schüler in den Bundestag eingeladen, um hinter die Kulissen der politischen Arbeit zu schauen. "Wir wollen mit dem gängigen Vorurteil aufräumen, dass Politik langweilig sei oder nur hinter geschlossenen Türen stattfindet", so FDP-Jugendpolitiker Florian Bernschneider. Anlass der Aktion ist der bundesweite Girls and Boys Day.
- 25.04.2013FDP, FDP-FraktionMittelstand
Der Mittelstand, das neue deutsche Wirtschaftswunder
Deutschland hat sich vom kranken Mann Europas zum Modell gemausert. Das liegt nicht zuletzt an einem innovativen und leistungsstarken Mittelstand. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte klar, der "German Mittelstand" sei eine Schlüsselgröße bei der Überwindung der Krise. Er warnte davor, durch Steuererhöhungen Arbeitsplätze zu gefährden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler kritisierte die Opposition für ihre Blockadepolitik.
25.04.2013FDP-Fraktion, FDPEU-PolitikAuf dem Weg der Konsolidierung bleiben
Führende Liberale haben davor gewarnt, vom Sparkurs in Europa abzurücken. Entscheidend für einen starken Euro seien Schuldenabbau und Strukturreformen, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. "Wachstum und Konsolidierungspolitik sind zwei Seiten der selben Medaille", verdeutlichte Außenminister Guido Westerwelle. Ein Rückfall in die Politik des Schuldenmachens würde die Arbeitslosigkeit auf dem Kontinent verfestigen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstrich: "Wenn wir nicht konsolidieren, gefährden wir den Genesungsprozess der europäischen Länder". Die Liberalen reagieren damit auf Äußerungen von EU-Spitzenpolitikern in Brüssel.
25.04.2013FDPSteuernSteuerabkommen erneut verhandeln
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat eine klare Parallele zwischen dem aktuellen Umgang mit Steuerhinterziehung und dem vor Monaten wegen einer rot-grünen Blockade gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz gezogen. Im Interview mit der „Rheinischen Post“ kritisierte er die Entscheidung der Opposition, das Abkommen zu blockieren. Es hätte geholfen, alle Steuersünder zur Rechenschaft zu ziehen, nicht nur einzelne, so Döring.
Mehr Wirksamkeit statt nur mehr Geld
Entwicklungsminister Dirk Niebel hat im Bundestag den 14. Bericht zur Entwicklungspolitik vorgestellt. Der enorme Reformstau in diesem Bereich sei abgebaut worden, erläuterte der Minister. "Vier gute Jahre für Deutschland und für unsere Partner in der Welt." Niebel stellte klar, dass seine Politik sich vom bisherigen Grundsatz "Viel Geld hilft viel" verabschiedet habe. Er steze auf mehr Wirksamkeit.