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Aktuelle Meldungen
15.04.2015FDPBürgerrechteGeheimdienste besser kontrollieren
Der FDP-Menschenrechtsexperte Markus Löning hat im Rahmen seines Engagements für das "Privacy Project" der Stiftung Neue Verantwortung ein Impulspapier zur Geheimdienstreform vorgelegt.
15.04.2015FDPWirtschaftHamburg muss aktiv gestaltet werden
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bleibt Regierungschef der Hansestadt. Die Freien Demokraten wünschen Olaf Scholz eine glückliche Hand.
15.04.2015FDPWahlenLencke Steiner ganz ohne Worte
Für die „radio bremen“-Interviewreihe „Kandidat im Automat“ hat FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner nur ihr Gesicht sprechen lassen.
15.04.2015FDPFinanzenKoalition lässt die Bürger die Schulden abbauen
Der Wirtschaft geht es gut und Deutschland kommt beim Schuldenabbau besser voran als geplant. Volker Wissing stellt klar: "Nicht die Politik, die Bürger treiben den Schuldenabbau voran."
15.04.2015FDP, StiftungDatenschutzVDS-Neuregelung ist Augenwischerei
Die Bundesregierung hat einen neuen Plan zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert das Konzept scharf.
15.04.2015FDPLiberalismusDer Wahl-O-Mat für Bremen ist online
Am 10. Mai wird über die Richtung Bremens entschieden. 11 Parteien kämpfen um den Einzug in die Bürgerschaft – mit dem Wahl-O-Mat können Sie prüfen, welche Ihre Positionen am besten vertritt.
15.04.2015FDPBildungBremen könnte mehr
Am 10. Mai ist in Bremen Bürgerschaftswahl. Im Interview mit dem "Weser-Kurier" erklärt Christian Lindner, warum die FDP in Bremen gebraucht wird.
15.04.2015FDPWahlenGenerationswechsel für Bremen
Wahlkampfauftakt: FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner, Wolfgang Kubicki und Katja Suding stimmten die über 250 Gäste in der Ost-Loge des Weserstadions auf einen engagierten Wahlkampf ein.
14.04.2015FDPBürgerrechteGrundgesetz schützt die freie und offene Gesellschaft
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen kritisiert diese Entscheidung.
14.04.2015FDPFamilieBetreuungsgeld bleibt familienpolitischer Unsinn
Die am heftigsten umstrittene Familienleistung der letzten Jahre steht in Karlsruhe auf dem Prüfstand: Das Betreuungsgeld. Für Katja Suding bleibt es familienpolitischer Unsinn.
14.04.2015FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikDigitalisierung und Datenschutz versöhnen
Die Digitalisierung verändert Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig. Nach Ansicht der Liberalen sollen Bürger die Möglichkeiten des digitalen Fortschritts nutzen können und dabei Herr ihrer Daten bleiben.
14.04.2015StiftungEuropaGriechenland braucht Reformen statt sozialistische Experimente
"Ein Euro-Austritt Griechenlands ist keine Lösung", schreiben Aristos Doxiadis und Karl-Heinz Paqué in einer gemeinsamen Kolumne für die "Wirtschaftwoche".
14.04.2015FDPJustiz und RechtspolitikBetreuungsgeld auf dem Prüfstand
Die sogenannte Herdprämie wird vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat verfassungsrechtliche Bedenken.
14.04.2015FDPParteiSchnell und direkt per Briefwahl abstimmen
Demokratie leicht gemacht: Für Bremer, die es am 10. Mai nicht zur Wahlurne schaffen, gibt es die Briefwahl-Option. Der Antrag dafür kann per Post, beim Wahlamt oder per E-Mail gestellt werden.
Verschärfung des Verfahrens gegen Google ist zu begrüßen
Suchmaschinen-Gigant Google muss in der EU mit stärkerem Gegenwind rechnen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer begrüßt, dass die EU-Kommission das Verfahren verschärft.