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Aktuelle Meldungen
21.11.2014FDPBildungDeutsche Schüler nur digitales Mittelmaß
Eine internationale Studie hat ergeben, dass deutsche Schüler in Sachen Computernutzung nur mittelmäßig abschneiden. FDP-Bildungsexpertin Jasmin Laub fordert eine Technik-Offensive.
21.11.2014FDPIntegration und ZuwanderungFDP unterstützt Umdenken in der Flüchtlingspolitik
In Goslar will ein vorausschauender Oberbürgermeister mehr Flüchtlinge aufnehmen. Jan-Christoph Oetjen lobt seine Initiative und spricht sich dafür aus, die Zuwanderung als Chance zu begreifen.
20.11.2014FDPSozialesArmut an allen Fronten bekämpfen
Jeder vierte Bremer ist arm. Die Bremer Liberalen sagen Armut den Kampf an und fordern bessere Bildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Vollzeit-Betreuungsoptionen.
20.11.2014FDPRenteGroße Koalition macht Politik gegen die Enkel
Rentenbeiträge runter, Rentenpakete geschnürt: Die Große Koalition tut alles für kurzfristigen Applaus. „Die langfristigen Kosten werden unter den Teppich gekehrt“, kritisiert Christian Lindner.
20.11.2014FDPRenteRente mit 63 führt ins finanzielle Desaster
Viel mehr Menschen als gedacht haben die abschlagsfreie Rente mit 63 beantragt; sie wird somit viel mehr kosten, als die Regierung prognostiziert hat. Nicola Beeer warnt vor einem finanziellen Flächenbrand.
20.11.2014FDPJustiz und RechtspolitikJustizminister setzt auf Salamitaktik
In baden-württembergischen Strafvollzugsanstalten herrschen rechtswidrige Zustände. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte den Justizminister auf, alles offenzulegen.
19.11.2014FDPIntegration und ZuwanderungZuwanderung als Chance begreifen
Die FDP steht für eine offene Gesellschaft und moderne Einwanderungspolitik. Bayerns FDP-Chef Albert Duin betont: Gesteuerte Zuwanderung kann als Konjunkturprogramm für Deutschland wirken.
19.11.2014FDPFamilieJeder Kinderwunsch ist unterstützenswert
Krankenkassen müssen nur bei verheirateten Paaren für die künstliche Befruchtung zahlen. Für FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding ein Beleg für die Vorsintflutlichkeit der bestehenden Gesetze.
19.11.2014FDPEuropaSteinmeier darf sich von Putin nicht einspannen lassen
Wladimir Putin nutzte offenbar die Differenzen der Regierung - und lud Außenminister Steinmeier zu sich ein. Alexander Graf Lambsdorff meint: "Es ist offensichtlich, dass Präsident Putin versucht, einen Keil in den Westen zu treiben."
19.11.2014FDPWirtschaftspolitikSPD-Wirtschaftskonzepte diskreditiert
Das Schlosshotel in Bad Bergzabern hat Millionen Euro Steuergelder aufgefressen, steht aber jetzt vor der Insolvenz. Für Volker Wissing ein Beleg für das Scheitern der SPD-Staatswirtschaft.
19.11.2014FDPExtremismusFDP fordert Rückzug der grünen Abgeordneten
Seit Wochen treibt die NSU-Gutachtenaffäre den Baden-Württemberger Landtag um. Im Zentrum: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen. Die FDP fordert dessen Rückzug.
19.11.2014StiftungDemokratieOrban provoziert eine rote Karte
In Ungarn gehen Zehntausende gegen die Politik von Premierminister Viktor Orban auf die Straße. Stiftungsexperte Borek Severa sprach im Interview über die politische Zukunft des Landes.
19.11.2014FDPHaushaltSteuersegen ersetzt keine echte Haushaltsstrategie
In Hamburg bläht der SPD-Senat die Verwaltung weiter auf, statt echte Aufgabenkritik zu betreiben. FDP-Fraktionschefin Katja Suding fordert mehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung.
18.11.2014FDPEU-PolitikEU-Staaten müssen soliden Haushalt ermöglichen
Die Haushaltsverhandlungen des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten sind gescheitert. Michael Theurer forderte die nationalen Regierungen auf, den Weg für einen soliden Haushalt freizumachen.
Hamburger Senat handelt unverantwortlich
FDP-Sozialexpertin Martina Kaesbach kritisiert, dass bei der Verteilung von Flüchtlingen in Hamburg die besseren Wohngegenden der Stadt verschont werden. Die Liberale hält das für unverantwortlich.