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Aktuelle Meldungen
05.08.2014FDPJustiz und RechtspolitikEcclestone-Deal ist eine Frechheit
Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den möglichen 75-Millionen-Euro-Deal im Bestechungsprozess gegen Formel 1-Boss Bernie Ecclestone als eine Frechheit bezeichnet.
05.08.2014FDPHaushaltEine Frage der Gerechtigkeit
Kanzlerin Merkel hat dem Abbau der kalten Progression eine Absage erteilt. Volker Wissing wirft ihr Scheinheiligkeit vor.
04.08.2014StiftungEntwicklungLehren der nachhaltigen Entwicklung vermitteln
Bei einer Sommerakademie auf der griechischen Insel Lesbos hat die Stiftung für die Freiheit deutsche Politiker und Experten mit griechischen Nachwuchsführungskräften zusammengebracht.
04.08.2014FDPRenteSPD erkennt die Vorteile der Flexi-Renten
SPD-Bundestagsfraktionsvize Carola Reimann fordert eine Flexibilisierung der Rente. FDP-Generalin Nicola Beer resümiert: „Besser spät als nie – dieser Flexi-Renten-Vorschlag war überfällig.“
04.08.2014FDPIntegration und ZuwanderungWahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einführen
FDP-Bundesvorstandsmitglied Christian Dürr hat sich der SPD-Forderung nach einer Lockerung des Ausländerwahlrechts angeschlossen.
04.08.2014FDPInfrastrukturFernbusse brauchen entsprechende Infrastruktur
Sachsen profitiert von der Liberalisierung des Fernbusmarktes. Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hat deshalb vier Millionen Euro zusätzlich veranschlagt, um die Infrastruktur zu verbessern.
04.08.2014FDPHaushaltGabriel mimt den Anwalt der Steuerzahler
Die FAZ-Wirtschaftsredakteurin Heike Göbel findet es "langsam ärgerlich, wie SPD-Chef Gabriel den Anwalt der Steuerzahler mimt."
04.08.2014FDPHaushaltPolitisches Monopol der SPD auflösen
Bei der nächsten Bürgerschaftswahl will Hamburgs FDP-Fraktionschefin Katja Suding die absolute Mehrheit der SPD brechen. Denn diese tue der Stadt nicht gut, ist die Liberale überzeugt.
04.08.2014FDPSteuernSchäuble muss kalte Progression abbauen
FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung der Liberalen nach dem Abbau der kalten Progression bekräftigt und Kritik an der Blockadehaltung der Union geübt.
01.08.2014StiftungKommunalpolitikKommunalpolitische Konzepte erfolgreich weiterverbreiten
Um bei Journalisten mit einer Meldung Gehör zu finden, bedarf es des richtigen Know-Hows. Im Online-Seminar der Virtuellen Akademie können Kommunalpolitiker die Tricks der Pressearbeit lernen.
01.08.2014FDPHaushaltRülke will Grün-Rot auf die Probe stellen
"Grün-Rot schüttet im Moment die strittigen Themen zu - mit Geld", sagt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. " Deshalb will er die Landesregierung beim Thema Finanzen in die Enge treiben.
01.08.2014FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeFDP fordert einen Flüchtlingsgipfel
Der Hamburger Senat bekleckert sich in der Flüchtlingspolitik wahrlich nicht mit Ruhm. Den Liberalen langt es jetzt. Sie fordern einen umgehenden Flüchtlingshilfe-Gipfel aller Verantwortlichen.
01.08.2014FDPFinanzenDie Beschäftigten haben in dieser Koalition keine Lobby
Der Wirtschaftsflügel der Union will Kanzlerin Merkel dazu bewegen, die Kalte Progression abzubauen. Volker Wissing hält es für wenig wahrscheinlich, dass sich der Wirtschaftsflügel durchsetzen kann. Und behält wohl Recht.
01.08.2014FDPBürgerschaftliches EngagementFDP Bayern auf dem Weg zur ''Mitmachpartei''
Die FDP Bayern soll zur „Mitmachpartei“ werden. Der Landesvorstand der bayerischen Liberalen hat am Wochenende Vorschläge für eine umfassende Reform der Satzung erarbeitet.
Bei jeder Lohnerhöhung gibt es eine Steuererhöhung
Die Diskussion um die Milderung der kalten Progression schwelt weiter - sowohl Union als auch SPD sehen keine Spielräume. Als "eine geradezu provozierende Dreistigkeit", empfindet Holger Zastrow diese Ausrede.