01.08.2014"Grün-Rot schüttet im Moment die strittigen Themen zu - mit Geld", sagte Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke beim Redaktionsbesuch der Südwest Presse. "Doch was fehlt, ist die Nachhaltigkeit." Deshalb will Rülke die Landesregierung beim Thema Finanzen in die Enge treiben: Am Freitag hat er einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die von 2020 an geltende Schuldenbremse bereits 2016 in der Landesverfassung verankern soll.
"Eigentlich müssten Grüne und SPD dem Antrag zustimmen, wenn sie ihre Ankündigungen ernst meinen", sagt Rülke. Nach langem Ringen habe sich die Regierung festgelegt, von 2016 an ausgeglichene Haushalte vorzulegen - ob das Versprechen über das Landtags-Wahljahr hinaus gilt, will Rülke mit dem Schachzug auf die Probe stellen. Dazu stellte er auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart einen Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion mit dem Ziel vor, die Schuldenbremse des Grundgesetzes in der Verfassung des Landes zu verankern.
Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden habe seine Fraktion in dieser Legislaturperiode schon zweimal entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt. Jedes Mal seien diese von der grün-roten Mehrheit im Landtag abgelehnt worden. Nachdem die Landesregierung Ende Juni endlich bekundet habe, vom Haushaltsjahr 2016 an auf die Aufnahme neuer Schulden verzichten zu wollen, müsse sie sich jetzt einem Glaubwürdigkeitstest unterziehen.
Stellten sich die grün-rote Landesregierung und die Regierungsfraktionen auch gegen diesen dritten Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, stünden sie im Verdacht, bei einer eventuellen Wiederwahl das Geld weiter mit vollen Händen ausgeben und sich wieder neu verschulden zu wollen. Rülke: „Die Landesregierung muss zu einer langfristigen Haushaltspolitik der Nullverschuldung gezwungen werden. Wir wollen verhindern, dass Grün-Rot versucht, sich mit trickreich zusammengeschusterten Finanzplänen über die Landtagswahl 2016 zu retten."
Rülke will Grün-Rot auf die Probe stellen
"Grün-Rot schüttet im Moment die strittigen Themen zu - mit Geld", sagte Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke beim Redaktionsbesuch der Südwest Presse. "Doch was fehlt, ist die Nachhaltigkeit." Deshalb will Rülke die Landesregierung beim Thema Finanzen in die Enge treiben: Am Freitag hat er einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die von 2020 an geltende Schuldenbremse bereits 2016 in der Landesverfassung verankern soll.
"Eigentlich müssten Grüne und SPD dem Antrag zustimmen, wenn sie ihre Ankündigungen ernst meinen", sagt Rülke. Nach langem Ringen habe sich die Regierung festgelegt, von 2016 an ausgeglichene Haushalte vorzulegen - ob das Versprechen über das Landtags-Wahljahr hinaus gilt, will Rülke mit dem Schachzug auf die Probe stellen. Dazu stellte er auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart einen Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion mit dem Ziel vor, die Schuldenbremse des Grundgesetzes in der Verfassung des Landes zu verankern.
Glaubwürdigkeitstest für Grün-Rot
Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden habe seine Fraktion in dieser Legislaturperiode schon zweimal entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt. Jedes Mal seien diese von der grün-roten Mehrheit im Landtag abgelehnt worden. Nachdem die Landesregierung Ende Juni endlich bekundet habe, vom Haushaltsjahr 2016 an auf die Aufnahme neuer Schulden verzichten zu wollen, müsse sie sich jetzt einem Glaubwürdigkeitstest unterziehen.
Stellten sich die grün-rote Landesregierung und die Regierungsfraktionen auch gegen diesen dritten Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, stünden sie im Verdacht, bei einer eventuellen Wiederwahl das Geld weiter mit vollen Händen ausgeben und sich wieder neu verschulden zu wollen. Rülke: „Die Landesregierung muss zu einer langfristigen Haushaltspolitik der Nullverschuldung gezwungen werden. Wir wollen verhindern, dass Grün-Rot versucht, sich mit trickreich zusammengeschusterten Finanzplänen über die Landtagswahl 2016 zu retten."