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Aktuelle Meldungen
04.07.2014StiftungSicherheitspolitikSayonara, verfassungsrechtlicher Pazifismus
In Japan interpretierte das Parlament einen Verfassungsartikel neu und machte damit den Weg für Militäreinsätze im Ausland frei. Im Brennpunkt analysiert die Stiftung für die Freiheit den Schritt.
04.07.2014FDPBürgerrechteGrößter Geheimdienstskandal unseres Landes droht
Zwischen Deutschland und den USA bahnt sich eine neue Spionageaffäre an. Wolfgang Kubicki befürchtet einen "der größten Geheimdienstskandale unseres Landes.“
04.07.2014FDPArbeitsmarktDer Mindestlohn - Eine Zäsur
Ganz Deutschland liegt sich vor Freude über den Mindestlohn in den Armen. Ganz Deutschland? Nein, ein paar Stimmen der Vernunft sind zu vernehmen. Wir haben sie gesammelt.
04.07.2014FDPHaushaltWeidmann-Kritik ist klares Signal
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Volker Wissing kann sich dem nur anschließen.
04.07.2014FDPHaushaltKemmerich kritisiert GroKo-Pläne
Der Mindestlohn, den die Große Koalition beschlossen hat, und die Haushaltspläne für 2015 bereiten dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im thüringischen Landtag, Thomas L. Kemmerich, Sorgen.
04.07.2014FDPEuropaTheurer ist wieder im Haushaltskontroll-Ausschuss
Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer ist am Donnerstag in drei parlamentarische Ausschüsse des Europaparlaments gewählt worden.
04.07.2014FDPArbeitSPD heuchelt beim Mindestlohn
FDP-Chef Christian Lindner hat dem Gerechtigkeitsverständnis der SPD beim Mindestlohn ein Armutszeugnis ausgestellt.
03.07.2014FDPArbeitMindestlohn ist der Weg in die Planwirtschaft
Die Große Koalition hat den Mindestlohn beschlossen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer und der Chef der FDP Sachsen, Holger Zastrow, lassen kein gutes Haar an dieser Entscheidung.
03.07.2014FDPJustiz und RechtspolitikAufklärung im Fall Edathy ein Trauerspiel
Der Bundestag setzt einen Ausschuss zur Untersuchung der Edathy-Affäre ein. "Schon" vier Monate und ein Bauernopfer nach den Ereignissen, kritisierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
03.07.2014FDPFDPPetry-AfD dient sich der Linkspartei als Steigbügelhalter an
Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry will im Falle eines Einzugs ihrer Partei in den Landtag auch linke Bündnisse unterstützen. Damit liefert sie den Beweis ihrer Beliebigkeit, sagt Nicola Beer.
03.07.2014FDPMenschen mit BehinderungenFDP fordert neues Bleiberecht
Die Hamburger FDP fordert neue Bleiberechts-Regelungen für Menschen, die aufgrund von Behinderungen keinen Bildungsabschluss machen können.
03.07.2014StiftungRechtDelegation lernt Rechtsstaat in der Praxis kennen
Eine Delegation aus dem thailändischen Justizministerium hat sich auf Einladung der Stiftung für die Freiheit in Hamburg und Berlin über die praktische Anwendung des Rechtsstaatsprinzips informiert.
03.07.2014FDPArbeitFiskus ist Hauptprofiteur beim Mindestlohn
Bayerns FDP-Chef Albert Duin hat klargestellt: Beim Einheitsmindestlohn ist der Hauptprofiteur nicht der Arbeitnehmer, sondern der Staat.
03.07.2014FDPSoziale MarktwirtschaftOtto-Lambsdorff-Profil werden wir weiter schärfen
Der Wirtschaftsrat der CDU hat einen Tag vor seiner jährlichen Zusammenkunft eine Umfrage veröffentlicht, die einmal mehr deutlich macht: Die FDP wird vermisst.
Liberaler ist neuer Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau
Dessau-Roßlau hat zum 1. Juli einen neuen Oberbürgermeister bekommen: FDP-Politiker Peter Kuras hatte sich bei einer Stichwahl gegen den Amtsinhaber durchgesetzt.