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Aktuelle Meldungen
21.02.2014FDPInnenpolitikDiätenerhöhung hätte mit Reform verbunden werden müssen
Das ging schnell: Der Bundestag hat die Erhöhung der Abgeordnetendiäten beschlossen. „Union und SPD machen richtig Beute auf Kosten der Bürger“, so Christian Lindner.
21.02.2014StiftungEuropäische UnionEuropa ist ein Erfolgsprojekt
Bei einer Veranstaltung zu zehn Jahren EU-Osterweiterung haben Politiker und Experten resümiert, zukünftige Herausforderungen diskutiert und Prognosen gewagt.
21.02.2014FDPSteuernGroKo verschwendet Steuereinnahmen
Bund und Länder sind mit einem deutlichen Zuwachs ihrer Steuereinnahmen ins neue Jahr gestartet. Volker Wissing wundert sich, dass Union und SPD trotzdem nicht mit der Schuldentilgung beginnen.
21.02.2014FDPRechtspolitikTransparenz im Fall Edathy herstellen
Der niedersächsische FDP-Fraktionsvize, Stefan Birkner, hat von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) Aufklärung im Fall Edathy verlangt.
20.02.2014StiftungBürgerrechteMehr Transparenz in Bhutan
Das Land im Himalaya hat ein neues Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht, das die Transparenz innerhalb staatlicher Strukturen verbessern soll.
20.02.2014SteuernDie kalte Progression muss abgebaut werden
Zum ersten Mal seit 2009 müssen Arbeitnehmer in Deutschland sinkende Reallöhne hinnehmen. Volker Wissing meint: Die Forderung der FDP nach einem Abbau der kalten Progression ist nach wie vor aktuell.
20.02.2014FDPDatenschutzEuropäische Verantwortung für Datenschutz
Der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum bezieht in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Stellung zum Thema Bürgerrechte und Datenschutz im digitalen Zeitalter.
20.02.2014StiftungKommunalpolitikOnline-Sprechstunde zur Kommunalpolitik
Am 20. Februar um 19 Uhr bietet die Stiftung für die Freiheit ein kostenfreies Online-Seminar mit strategischen Tipps und Tricks zur Kommunalpolitik.
20.02.2014StiftungLiberalismusWer wird "Autor der Freiheit" für Februar?
Die Autoren der Freiheit: Mit der Macht der Feder wehren sie sich gegen das Schwert der Bevormundung. Jetzt sind Sie dran.
20.02.2014StiftungLiberalismusHarald Martenstein ist „Autor der Freiheit 2013“
Sie haben fleißig abgestimmt und unter den zwölf Monatssiegern des vergangenen Jahres den „Autor der Freiheit 2013“ bestimmt: Harald Martenstein mit seinem Beitrag „Über Schönheit und Gerechtigkeit“.
20.02.2014FDPKommunalpolitikRot-Grün traut eigenem Wahlgesetz nicht
In Rheinland-Pfalz hat Rot-Grün ein Kommunalwahlgesetz vorangetrieben, das verfassungsrechtlich höchst umstritten ist.
20.02.2014FDPRechtspolitikVollständige Aufklärung oder Staatskrise
Mit Blick auf die Edathy-Affäre hat FDP-Chef Christian Lindner die SPD-Spitze aufgefordert, im Innenausschuss des Bundestags lückenlos darzustellen, wie sie mit den Informationen umgegangen ist.
20.02.2014FDPEuropäische UnionSanktionen gegen Janukowitsch sind überfällig
Während die Gewalt in der Ukraine erneut eskalierte, kamen die EU-Außenminister zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen – und beschlossen Strafmaßnahmen. Längst überfällig, meint Alexander Graf Lambsdorff.
19.02.2014StiftungInnenpolitikEdathy-Gate, Nebelkerzen und Oppermann-Opfer
Die Stiftung für die Freiheit hat das Netz nach den interessantesten Artikeln rund um den Aufreger der Woche abgesucht: Den Skandal um den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy.
Flughafenausbau im Interesse Bayerns
Der bayerische FDP-Landeschef, Albert Duin, hat die Regierung aufgefordert, das Ausbauprojekt am Münchner Flughafen entschlossen voranzutreiben.