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Aktuelle Meldungen

  • Breitband-Kabel29.07.2014FDPInternet und Netzpolitik

    FDP will schnelles Internet in ganz Bayern

    CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will auf ein "freies WLAN für alle Bayern" hinarbeiten. Ein hehres Ziel. FDP-Netzpolitiker Uwe Probst gibt aber zu bedenken:  "Ein WLAN-Zugangspunkt braucht seine eigene leistungsfähige Kabel-Leitung". Und daran mangelt es.

  • Flagge MV29.07.2014FDPWirtschaftspolitik

    Normale Unternehmerpflicht ist für CDU, SPD und Linke fremdes Konzept

    FDP-Wirtschaftsexperte Michael vom Baur hat die "grassierende Subventionsmentalität" von SPD, CDU und Linkspartei kritisiert.

  • Uwe Barth29.07.2014FDPLiberalismus

    Auf Tour für die Freiheit

    Seit fünf Jahren reist die thüringische FDP-Landtagsfraktion auf Bilanztour durchs Land, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und Anregungen für die weitere Arbeit aufzunehmen.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger29.07.2014FDPJustiz und Rechtspolitik

    Putin hat sich gegen die rechtsstaatliche Seite entschieden

    Russland soll 50 Milliarden Dollar an ehemalige Aktionäre des russischen Ölkonzern Yukos zahlen. Ein richtiges und gerechtes Urteil, meint die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

  • Katja Suding29.07.2014FDPKinder und Jugend

    Betreuungsgeld gehört eingestampft

    Aus Sicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Katja Suding bestätigt eine neue Studie zum Betreuungsgeld die Kritik der Liberalen: So setze die Maßnahme falsche Anreize bei der frühkindlichen Bildung.

  • 28.07.2014FDPBildung

    Betreuungsgeld setzt Fehlanreize

    Eine neue Studie zeigt: Bildungsferne Familien entscheiden sich wegen des Betreuungsgeldes gegen die Kita.  Sachsen-Anhalts FDP-Landesvize Lydia Hüskens sieht die Haltung der Liberalen bestätigt.

  • Rheinland-Pfalz28.07.2014FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Rot-Grün lässt Westpfalz im Stich

    Seitdem entschieden wurde, den Flughafen Zweibrücken dichtzumachen, rumort es in der Westpfalz.  Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen darin einen Beleg für die Vernachlässigung der Region durch die rot-grüne Landesregierung.

  • Liberale auf dem CSD Stuttgart. Bild: facebook.com/csdliberal28.07.2014FDPGleichstellung

    Gleichstellung ist keine Priorität für GroKo

    Anlässlich des Stuttgarter Christopher Street Days hat FDP-Landesgeneralsekretär Patrick Meinhardt eine vernichtende Bilanz der schwarz-roten Gleichstellungsarbeit im Bund gezogen.

  • Sommertour28.07.2014FDPLandtagswahl

    Sächsische FDP startet große Sommertour

    Als erste Partei starten die sächsischen Liberalen in die heiße Wahlkampfphase. Die FDP geht mit dem "Team Zastrow" fünf Wochen lang auf große Sommertour mit über 70 Stationen in Sachsen.

  • Moskau28.07.2014StiftungDatenschutz

    Russland nimmt Daten der Bürger ins Visier

    In Russland bedroht ein neues Gesetz die Datenschutzrechte der Bürger. Stiftungsexperte Julius Freiherr von Freytag-Loringhoven analysiert mögliche Auswirkungen für das Land.

  • Hans-Ulrich Rülke28.07.2014FDPSoziale Marktwirtschaft

    Wir sind die Partei der Marktwirtschaft

    Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke will in den kommenden Monaten und Jahren gezielt Handwerk und Mittelstand ansprechen und so Wähler der CDU abwerben.

  • Volker Wissing28.07.2014FDPHaushalt

    Abbau der kalten Progression scheitert an GroKo

    Der Finanzminister sieht keine Chance für Abbau der kalten Progression: Für eine Änderung bei Steuergesetzen sei die Zustimmung im Bundesrat nötig. Volker Wissing findet das wenig überzeugend.

  • Tafel mit ABC25.07.2014FDPBildung

    Note Sechs für Schulen ohne Zensuren

    FDP-Bildungsexperte Norbert Bläsner hat die Entscheidung der schleswig-holsteinischen Landesregierung kritisiert, die verbindliche Notenabgabe ab Klassenstufe 3 abzuschaffen.

  • Spielendes Kind25.07.2014FDPKinder und Jugend

    Scholz macht Politik auf dem Rücken der Kinder

    Nicht überall in Deutschland werden Kinder in den Kitas gleich gut betreut. Laut einer Bertelsmann Stiftung hat mit Hamburg kein westliches Bundesland einen schlechteren Betreuungsschlüssel in Kitas.

  • Volker Wissing25.07.2014FDPHaushalt

    GroKo muss Vorsorge gegen Krisen treffen

    Die deutschen Unternehmen sehen die Wirtschaft vor schwierigen Zeiten. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing warnt, dass der Bundeshaushalt alles andere als krisenfest sei.

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