portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
29.07.2014FDPWirtschaftspolitik
Normale Unternehmerpflicht ist für CDU, SPD und Linke fremdes Konzept
FDP-Wirtschaftsexperte Michael vom Baur hat die "grassierende Subventionsmentalität" von SPD, CDU und Linkspartei kritisiert.
29.07.2014FDPLiberalismus
Auf Tour für die Freiheit
Seit fünf Jahren reist die thüringische FDP-Landtagsfraktion auf Bilanztour durchs Land, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und Anregungen für die weitere Arbeit aufzunehmen.
29.07.2014FDPJustiz und Rechtspolitik
Putin hat sich gegen die rechtsstaatliche Seite entschieden
Russland soll 50 Milliarden Dollar an ehemalige Aktionäre des russischen Ölkonzern Yukos zahlen. Ein richtiges und gerechtes Urteil, meint die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
29.07.2014FDPKinder und Jugend
Betreuungsgeld gehört eingestampft
Aus Sicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Katja Suding bestätigt eine neue Studie zum Betreuungsgeld die Kritik der Liberalen: So setze die Maßnahme falsche Anreize bei der frühkindlichen Bildung.
28.07.2014FDPBildung
Betreuungsgeld setzt Fehlanreize
Eine neue Studie zeigt: Bildungsferne Familien entscheiden sich wegen des Betreuungsgeldes gegen die Kita. Sachsen-Anhalts FDP-Landesvize Lydia Hüskens sieht die Haltung der Liberalen bestätigt.
28.07.2014FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Rot-Grün lässt Westpfalz im Stich
Seitdem entschieden wurde, den Flughafen Zweibrücken dichtzumachen, rumort es in der Westpfalz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen darin einen Beleg für die Vernachlässigung der Region durch die rot-grüne Landesregierung.
28.07.2014FDPGleichstellung
Gleichstellung ist keine Priorität für GroKo
Anlässlich des Stuttgarter Christopher Street Days hat FDP-Landesgeneralsekretär Patrick Meinhardt eine vernichtende Bilanz der schwarz-roten Gleichstellungsarbeit im Bund gezogen.
28.07.2014FDPLandtagswahl
Sächsische FDP startet große Sommertour
Als erste Partei starten die sächsischen Liberalen in die heiße Wahlkampfphase. Die FDP geht mit dem "Team Zastrow" fünf Wochen lang auf große Sommertour mit über 70 Stationen in Sachsen.
28.07.2014StiftungDatenschutz
Russland nimmt Daten der Bürger ins Visier
In Russland bedroht ein neues Gesetz die Datenschutzrechte der Bürger. Stiftungsexperte Julius Freiherr von Freytag-Loringhoven analysiert mögliche Auswirkungen für das Land.
28.07.2014FDPSoziale Marktwirtschaft
Wir sind die Partei der Marktwirtschaft
Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke will in den kommenden Monaten und Jahren gezielt Handwerk und Mittelstand ansprechen und so Wähler der CDU abwerben.
28.07.2014FDPHaushalt
Abbau der kalten Progression scheitert an GroKo
Der Finanzminister sieht keine Chance für Abbau der kalten Progression: Für eine Änderung bei Steuergesetzen sei die Zustimmung im Bundesrat nötig. Volker Wissing findet das wenig überzeugend.
25.07.2014FDPBildung
Note Sechs für Schulen ohne Zensuren
FDP-Bildungsexperte Norbert Bläsner hat die Entscheidung der schleswig-holsteinischen Landesregierung kritisiert, die verbindliche Notenabgabe ab Klassenstufe 3 abzuschaffen.
25.07.2014FDPKinder und Jugend
Scholz macht Politik auf dem Rücken der Kinder
Nicht überall in Deutschland werden Kinder in den Kitas gleich gut betreut. Laut einer Bertelsmann Stiftung hat mit Hamburg kein westliches Bundesland einen schlechteren Betreuungsschlüssel in Kitas.
25.07.2014FDPHaushalt
GroKo muss Vorsorge gegen Krisen treffen
Die deutschen Unternehmen sehen die Wirtschaft vor schwierigen Zeiten. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing warnt, dass der Bundeshaushalt alles andere als krisenfest sei.
FDP will schnelles Internet in ganz Bayern
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will auf ein "freies WLAN für alle Bayern" hinarbeiten. Ein hehres Ziel. FDP-Netzpolitiker Uwe Probst gibt aber zu bedenken: "Ein WLAN-Zugangspunkt braucht seine eigene leistungsfähige Kabel-Leitung". Und daran mangelt es.