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Aktuelle Meldungen
01.07.2020FDP, FraktionenInnenDer Maßnahmenkatalog für die Bundeswehr-Elitetruppe ist nicht der große Wurf
Nach mehreren Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund beim Kommando Spezialkräfte hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer umfassende Reformen beschlossen. Der Maßnahmenkatalog ist jedoch laut FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht der große Wurf.
01.07.2020FDPAußenpolitikDer EU-China-Gipfel muss abgesagt werden
Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik an dem neuen chinesischen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong.
30.06.2020FDPRenteUnion gibt bei der Grundrente klein bei
Lange stritt die Große Koalition über die Grundrente. Nun stimmt die Union einer Finanzierung der Grundrente aus dem Bundeshaushalt zu. Die Freien Demokraten hätten einen besseren Vorschlag.
30.06.2020FDPEuropaGeld gezielt einsetzen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken
Beim Treffen der Kanzlerin mit Frankreichs Präsidenten ging es um die Wiederaufbauhilfen der EU für ihre Mitgliedstaaten. Die Freien Demokraten fordern massive Korrekturen an dem Plan.
30.06.2020FDPFDPFDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg war mit Cherno Jobatey unterwegs
In der ZDF-MoMa-Reihe "Unterwegs mit ..." traf sich Cherno Jobatey mit FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg unter anderem im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen und am Scharmützelsee.
29.06.2020FDPBildungQuantensprung für digitale Bildung in NRW
Die NRW-Koalition hat das bislang größte Investitionspaket für die Digitalisierung an den Schulen im Land geschnürt: Insgesamt rund 350 Millionen Euro wird das Land investieren.
29.06.2020FDPFinanzenAus dem 'Wumms' wird ein Strohfeuer
Durch eine begrenzte Mehrwertsteuersenkung will die Bundesregierung die Wirtschaft in der Coronakrise ankurbeln. Die Freien Demokraten halten sie für weitgehend wirkungslos.
29.06.2020FDPWirtschaftLiberalisierung der Ladenöffnungszeiten längst überfällig
Damit der klassische Einzelhandel gegen den Onlinehandel bestehen kann, sei eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten längst überfällig. Notwendig seien dabei insbesondere ein flexibler Ordnungsrahmen und mehr Rechtssicherheit für verkaufsoffene Sonntage.
26.06.2020FDPBildungUnsere Kinder haben ein Recht auf gute Bildung
Bei regionalen Corona-Ausbrüchen sollten nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer nicht immer "reflexhaft" die Schulen geschlossen werden.
26.06.2020FDPTierschutzFDP will EU-weites Tierwohllabel für bessere Tierhaltung
Die Landwirtschaftsministerin will über bessere Bedingungen in Ställen und Schlachthöfen sprechen. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta drängt zur Eile und Taten statt Worten. Der Umbau der Tierhaltung müsse vorangehen.
26.06.2020FDPFinanzenWirecard-Betrug muss Konsequenzen haben
Der Fall Wirecard ist nicht nur verheerend für das Ansehen des deutschen Finanzplatzes, sondern auch für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Freien Demokraten wollen eine Neuausrichtung der Finanzaufsicht.
24.06.2020FDPFamilieKinder nicht dauerhaft von Bildung fernhalten
Nach einem Corona-Ausbruch in der Fleischfabrik von Tönnies kehren die Kreise Gütersloh und Warendorf in den Lockdown zurück. Für Joachim Stamp gefährden die Maßnahmen jedoch nicht den geplanten Schulstart nach den Sommerferien.
24.06.2020EuropaEU sollte sich auf ihre Stärken konzentrieren
Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in schwierigen Zeiten. Das Kabinett hat sich nun auf Schwerpunkte und Ziele in der sechsmonatigen Amtszeit verständigt. Die sind ein schlechter Scherz.
24.06.2020FDPGesundheitTönnies muss seine Verantwortung wahrnehmen
Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies in Rheda-Wiedenbrück steht der Unternehmer massiv in der Kritik. Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist mächtig sauer.
Verkorkste Grundrente ist GroKo-Sinnbild
Auf den allerletzten Drücker hat die GroKo ihre Grundrente beschlossen. Das Konzept sei leider sinnbildlich für die Regierungsfraktionen: kein gemeinsames Ziel und pure Machtpolitik, kritisiert Johannes Vogel.