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Aktuelle Meldungen
- 05.08.2013FDP, FDP-FraktionDatenschutz
BND muss Fakten auf den Tisch legen
Der Bundesnachrichtendienst soll Rechenschaft ablegen zu den Vorwürfen der massenhaften Datenweitergabe an die USA.
05.08.2013FDP, FDP-FraktionHaushaltspolitik
Eine starke Stimme für die Entlastung der Mitte
Brüderle: Je besser die Liberalen bei der Bundestagswahl abschneiden, desto größer die Chance auf Entlastungen.
05.08.2013FDPSteuern
Erst Konsolidierung, dann Entlastung
FDP-Chef Philipp Rösler hat im Interview mit der „Rheinischen Post“ die Bedeutung solider Haushalte betont. Wenn diese erreicht sind, könne es Entlastungen wie den Abbau des Soli geben.
Aktionswoche: Bildung
Patrick Döring zum Start der Aktionswochen: Bildung
02.08.2013FDPAußenpolitik
Späh-Vereinbarungen außer Kraft gesetzt
Die Bundesregierung hat Vereinbarungen mit den USA und Großbritannien über Abhöraktionen in Deutschland aufgehoben.
02.08.2013FDPBildungspolitik
"FDP hilft" fördert Bildung, Kultur und Sport in Sachsen
FDP-Landtagsabgeordnete unterstützen mit der Vereinsarbeit in ganz Sachsen Projekte, die sich in besonderer Weise für soziale, kulturelle und ähnliche Aufgaben einsetzen.
02.08.2013FDPGleichgeschlechtliche Partnerschaften
Schluss mit Diskriminierung im Inland wie im Ausland
Freiheit und gleiche Rechte - für die FDP ein unzertrennliches Paar. Wir sehen uns beim Hamburger CSD!
02.08.2013FDPInnenpolitik
Wahlverweigerung als politisches Druckmittel?
Warum dieser kindlich-naive Plan nicht aufgeht, erklären die Chefs der Jugendorganisationen von SPD, Union und FDP in einem Gastbeitrag für die „Zeit“.
02.08.2013FDP-FraktionGleichstellungspolitik
Russland verstößt gegen olympische Charta
Russland hat seine Zusage zurückgenommen, das restriktive Gesetz zur Homosexuellen-Propaganda auszusetzen.
02.08.2013FDPAußenpolitik
Westerwelle hofft auf Fortschritte im Atomstreit mit Iran
Außenminister Westerwelle hofft, dass es mit dem neuen iranischen Präsidenten auch im Atomstreit vorangeht. Zugleich stellt er klar: Letztlich zählen nur Taten.
02.08.2013FDPSteuern
Haushalt konsolidieren, Bürger entlasten
FDP-Parteichef Rösler hat klargestellt, dass Haushaltskonsolidierung Priorität hat. Entlastungen, wie der Soli-Abbau, sind ab 2015 eingeplant.
02.08.2013FDP, FDP-FraktionSoziale Marktwirtschaft
Nicht Mietbremse ziehen, Neubaubremse lösen
FDP-Spitzenkandidat Brüderle erklärt, warum die von den Grünen geforderte Mietpreisbremse sich nicht eignet, um den Markt zu entspannen.
02.08.2013FDPAußenpolitik
Westerwelle warnt vor Eskalation der Gewalt
Diese könne „sehr schnell zu einem wirklichen Blutbad werden, und das muss unbedingt verhindert werden“, so der Minister gegenüber den „Tagesthemen“.
01.08.2013FDP-FraktionInnenpolitik
Totalüberwachung à la USA in Deutschland unvorstellbar
Die Freiheit könne nicht verteidigt werden, "indem man sie einschränkt", betonte die FDP-Innenexpertin Piltz.
Mehr Geld für syrische Flüchtlinge
Der Entwicklungsminister besucht ein Flüchtlingslager und dankt der kurdischen Regionalregierung und NGO-Mitarbeitern für ihren Einsatz.