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Aktuelle Meldungen
15.11.2017FDPSteuerpolitikDie Abschaffung des Soli ist eine Aufgabe des Staates
Im Morgenmagazin bekräftigt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing die Forderung der Freien Demokraten nach einer Abschaffung des Soli.
15.11.2017FDP, FraktionenRechtBald nur noch Berufspolitiker
Im Interview mit dem Flensburger Tageblatt spricht FDP-Vize Wolfgang Kubicki über die Mandate in Kiel und Berlin sowie seine Tätigkeit als Anwalt.
15.11.2017FDPFinanzenStreichung des Soli ist machbar und notwendig
Die Wirtschaft läuft vorzüglich, die Steuereinnahmen sprudeln: Höchste Zeit für eine Entlastung der Menschen. Christian Lindner erneuert die Forderung der FDP nach dem Ende des Soli wie vereinbart.
15.11.2017FDPDigitalisierungDigitalisierung ist kein Nebenjob
Seit Jahren hinkt Deutschland bei der Gestaltung der Digitalisierung hinterher. Im Beitrag für Tagesspiegel Causa fordert Manuel Höferlin ein eigenständiges Digitalministerium als Antreiber und Vordenker.
14.11.2017FDP, FraktionenRentenpolitikMenschen durch Beitragssenkungen entlasten
Aufgrund der guten Konjunktur wird der Beitragsatz für die gesetzliche Rente sinken - und Rentner können mit mehr Geld rechnen. Michael Theurer warnt dennoch vor Übermut. Er will die Rente enkelfit machen.
14.11.2017FDPArbeitDigitale Arbeitswelt schafft mehr Möglichkeiten
Viel zu starr, komplett veraltet: Die Debatte um das Arbeitszeitgesetz ist zurück. Die FDP meint, es sei nicht mehr zeitgemäß und muss flexibler werden. Prompt gibt es Schelte von Linken und Gewerkschaften.
14.11.2017FDP, FraktionenWirtschaftKoalition in NRW wirkt bereits
In Nordrhein-Westfalen können Geschäfte künftig an acht statt bisher vier Sonntagen öffnen. Das geht aus einem Gesetz hervor, das Wirtschaftsminister Pinkwart in den Landtag in Düsseldorf einbrachte.
14.11.2017FDPBildungChance auf eine Bildungsrevolution nicht verpassen
Das Kooperationsverbot in der Bildung ist ein folgenschwerer Irrtum gewesen, ist Christian Lindner überzeugt. Im FAZ-Gastbeitrag bricht er eine Lanze für eine Reform des Bildungsföderalismus.
13.11.2017FDPEuropaTrendwende zur Europäischen Verteidigungsunion
Deutschland und 22 andere EU-Staaten haben sich zu einer weitgehenden militärischen Zusammenarbeit verpflichtet. Die Freien Demokraten begrüßen den Einstieg in die Verteidigungsunion.
13.11.2017FDPGleichstellungImpulse für Gleichstellung in Jamaika-Gespräche einbringen
Am Wochenende ist LiSL-Chef Michael Kauch im Amt bestätigt worden. FDP-Vize Katja Suding verdeutlichte ihre Unterstützung für LSBTI-Rechte bei den Jamaika-Sondierungen.
13.11.2017StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfePressefreiheit in Bedrängnis
Angriffe auf Journalisten nehmen weltweit zu - und bleiben oft straffrei. In einem großen Dossier berichten die internationalen Kollegen der Stiftung für die Freiheit aus ihren Regionen.
13.11.2017FDPFDPCDU/CSU müssen sich bewegen
Die Jamaika-Parteien sind in die dritte und entscheidende Sondierungswoche gestartet. Die Skepsis ist groß, aber es gibt Anlass zur Zuversicht, meinen die Freien Demokraten.
13.11.2017FDP, FraktionenWirtschaftScholz hat das Gespür für die Menschen verloren
Im Interview mit der Welt geht die Doppelfraktionsspitze der FDP-Hamburg, Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse, mit der aktuellen Politik von Olaf Scholz hart ins Gericht.
13.11.2017FDPLandtagswahlFDP Bayern stellt erste Weichen Richtung Landtagswahl
Am Wochenende hat sich die FDP Bayern zum Landesparteitag in Amberg getroffen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Wahl des Landesvorsitzenden sowie die Neuwahl des gesamten Vorstands.
Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland machen
Die Flüchtlingspolitik bleibt einer der größten Streitpunkte bei den Jamaika-Verhandlungen. Die Freien Demokraten schlagen in der Debatte einen Mittelweg vor.