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Aktuelle Meldungen
29.04.2015FDPWahlenAlle Augen auf Bremen
In wenigen Tagen wird in Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt, die überregionale Presse verfolgt die heiße Wahlkampfphase und wurde auch auf FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner aufmerksam.
29.04.2015FDPArbeitMindestlohngesetz ein ungenießbarer Bürokratie-Eintopf
Beim Stuttgarter Frühlingsfest gingen 4.000 Gastronomen gegen die Dokumentationspflichten des Mindestlohngesetzes auf die Straße. Michael Theurer war dabei und unterstützte die Kritik der Wirte.
29.04.2015FDPFinanzenEs wird nur noch um Geld geschachert
Mit einer milliardenschweren Finanzspritze will Finanzminister Schäuble die Länder zu einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen bewegen. Für Volker Wissing ist das ein Armutszeugnis.
29.04.2015FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeNepal nicht im Stich lassen
In Nepal kämpfen Millionen Menschen mit den Folgen des massiven Erdbebens am Wochenende. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer rief zu Spenden auf.
29.04.2015FDPEuropaVerbesserung der Flüchtlingspolitik ist gesamteuropäische Pflicht
Flüchtlinge sterben in großer Zahl im Mittelmeer. Der hessische Landtag trauert und fordert Konsequenzen. Nicola Beer wirbt für eine gesamteuropäische Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik.
29.04.2015FDPBürgerrechteFDP verlangt Reform der Geheimdienstkontrolle
In der Affäre um den US-Geheimdienst NSA und den BND fordert FDP-Chef Christian Lindner eine Reform der Bundestagskontrolle.
29.04.2015StiftungLiberalismusNemzows Tod und Russlands Autoritarismus
Russland befindet sich auf einem gefährlichen Weg Richtung Autoritarismus. Jürgen Morlock, Kuratoriumsmitglied der Stiftung für die Freiheit, analysierte in einer Rede diese Entwicklung.
29.04.2015FDPBildungFDP warnt Senat vor taktischen Manövern beim Rahmenlehrplan
Der Rahmenlehrplan für Berlins und Brandenburgs Schulen wurde verschoben. Er kommt erst zum Schuljahr 2017/18. Die Berliner FDP mahnt, das Vorhaben umfassend zu überarbeiten.
29.04.2015FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturEU entscheidet sich für den gläsernen Autofahrer
Das EU-Parlament hat gesprochen: Ab März 2018 müssen neue Autos mit einem eCall-System ausgestattet werden. Gesine Meißner warnt vor Verletzungen der individuellen Privatsphäre.
29.04.2015FDPEuropaAnti-Terror-Zentrum Schritt in die richtige Richtung
Die EU-Kommission hat ihre Leitlinien zum Kampf gegen Terrorismus vorgestellt. Grundsätzlich ist Alexander Graf Lambsdorff mit ihnen einverstanden. Er warnt aber vor einem Angriff auf die Bürgerrechte.
28.04.2015FDPEinwanderungEinwanderungsgesetz und menschenwürdige Zuflucht schaffen
Die Bundesrepublik ist nach Expertenansicht als Einwanderungsland weit fortschrittlicher als öffentlich wahrgenommen. Nicola Beer findet das erfreulich - sie warnt aber vor Stillstand.
28.04.2015FDPBildungArbeit von Lehrern angemessen vergüten
In Niedersachsen streiken die Schüler wegen der Streichung von Klassenfahrten. Die FDP fordert Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) auf, für Frieden an den Schulen zu sorgen.
28.04.2015FDPParteiFrank Sitta wird neuer Landeschef
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt trafen sich am Wochenende in Peißen. Wichtigstes Ergebnis: Frank Sitta löst die langjährige Landeschefin Cornelia Pieper an der Spitze ab.
28.04.2015FDPFinanzenSPD will Verbraucher über Steuern zwangserziehen
Die SPD schlägt allen Ernstes vor, Süßigkeiten über eine höhere Mehrwertsteuer zu verteuern, damit die Menschen weniger Schokolade und mehr Obst essen. "Absurd", meinen die Freidemokraten.
Schwule Männer sollen Blut spenden dürfen
Die Diskriminierung homosexueller Männer bei der Blutspende ist nicht mit europäischem Recht vereinbar, urteilt der Europäische Gerichtshof. Sylvia Bruns begrüßt diese Entscheidung.