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Aktuelle Meldungen
02.06.2015StiftungGleichstellungLeutheusser-Schnarrenberger findet #EsistZeit
Nach dem Referendum in Irland fordern viele Menschen auch in Deutschland die Ehe für alle. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin unterzeichnet.
02.06.2015FDPEU-PolitikGriechenland hat es selbst in der Hand
Im Bundeskanzleramt trafen die internationalen Geldgeber zu nächtlichen Beratungen über Griechenland zusammen. Alexander Graf Lambsdorff sprach über den "Countdown" für Athen.
02.06.2015FDPWahlenMotschmann zeigt fragwürdiges Demokratieverständnis
Elisabeth Motschmann, CDU-Spitzenkandidatin für die Bremer Bürgerschaftswahl, wird nicht in Bremen bleiben, sondern nach Berlin gehen. Lencke Steiner kritisierte dieses Politikverständnis.
01.06.2015FDPFinanzenEhrliche Finanz-Bilanz ziehen
Das Finanzamt in Halle ist fertig. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, forderte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) auf, die Strukturreform der Finanzämter abzuschließen.
01.06.2015FDPDatenschutzAbschaffung von Bargeld bedroht die Privatsphäre
Weitsichtig oder kurzsichtig? Die aktuelle Diskussion um die Abschaffung von Bargeld hat der Thüringer FDP-Landesvize Dirk Bergner als "aberwitzig" bezeichnet.
01.06.2015FDPInfrastrukturNeue Notbremse am BER
Die unendliche Geschichte vom Flughafen, der nicht fertig werden wollte. Jetzt soll die auslaufende Baugenehmigung per Gesetz verlängert werden. Für FDP-Landeschef Axel Graf Bülow ein billiger Trick.
01.06.2015StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeKampf gegen Menschenhandel weiterführen
Die drei bis vier Millionen philippinischen Gastarbeiter sind besonders oft Opfer von Menschenhandel. Im ‚Fokus Menschenrechte‘ der Stiftung werden die Gegenmaßnahmen der Regierung analysiert.
01.06.2015FDPBürgerrechteEchte Ehe für alle
Die Legalisierung der Homo-Ehe in Irland inspiriert viele in Deutschland, für die vollständige Gleichstellung zu kämpfen. Christian Lindner macht klar: Die echte Ehe für alle ist überfällig.
01.06.2015FDPEU-PolitikDie EU ist nicht erpressbar
Der britische Premier will die EU mit der Androhung des Brexit dazu bringen, etliche Reformen auf den Weg zu bringen. Alexander Graf Lambsdorff erinnert daran: London braucht die EU mehr als umgekehrt.
01.06.2015FDPEuropäische UnionEU sollte offen für Reformen sein
Grexit? Brexit? Oder beides? Die Nachwirkungen der Finanzkrise stellen Europa immer noch vor politische Herausforderungen. FDP-Chef Christian Lindner forderte: Die EU müsse reformfähig bleiben.
01.06.2015FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturMaut-Irrsinn schafft nur neue Probleme
So nicht, CSU: Wegen der Pkw-Maut plant die EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Zu Recht, findet FDP-Chef Christian Lindner.
29.05.2015FDPBildungDie Zeit ist reif für neue Bildungsstrategien
Die FDP will den einzelnen Menschen stark machen. Die erste Aufgabe dabei sieht Parteichef Christian Lindner im Bildungsbereich. Das Schulsystem soll modernisiert und durch Bundesmittel verbessert werden.
29.05.2015StiftungWahlenNationalkonservativer siegt in Polen
Der nationalkonservative Andrzej Duda setzte sich bei der Präsidentschaftswahl gegen den liberalen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski durch. Borek Severa beleuchtet die Hintergründe.
29.05.2015FDPHaushaltSolide Haushalte statt SPD-Dilettantismus
Das SPD-geführte Finanzministerium in Rheinland-Pfalz fordert, die Westländer nach Ende des Solidarpakts finanziell zu unterstützen. Diesen Soli für die Ewigkeit lehnt Volker Wissing entschieden ab.
Liberale Kommunalpolitik findet immer größeren Zuspruch
Auf Bundes- und Landesebene geht es bei den Freien Demokraten aufwärts. Der hessische FDP-Landtagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn sprach mit der "FNP" über die neue Stimmung.