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Aktuelle Meldungen
24.11.2016FDPBürgerrechteDe Maizière will hohe Datenschutzstandards schleifen
Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU tritt 2018 endgültig in Kraft. Und in ihrem Zuge will de Maizière die Kontrollrechte deutlich einschränken. Zum Entsetzen der FDP.
24.11.2016StiftungJustiz und RechtspolitikMadonsela bringt Korruption der Zuma-Regierung ans Licht
Mit einem Bericht über staatliche Korruption hat Thulisile Madonsela, bis vor kurzem Ombudsfrau Südafrikas, den Präsidenten Jacob Zuma in Erklärungsnot gebracht. Ekaterini Georgousaki dazu.
24.11.2016StiftungEinwanderung und IntegrationIntegration durch Bildung – Anspruch und Wirklichkeit
Die Integrationsdebatte ist hoch emotional. Die Stiftung für die Freiheit will bei einer Veranstaltung am 28. November in Mainz der Frage nachgehen, wie Bildung und Integration zusammenhängen.
24.11.2016FDPEuropäische UnionEU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfrieren
Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren. Alexander Graf Lambsdorff plädiert für eine neue Grundlage der Zusammenarbeit.
24.11.2016FDPJustiz und RechtspolitikUrteil zum Status syrischer Flüchtlinge ist richtig
Erstmals hat ein Oberverwaltungsgericht gebilligt, dass syrische Flüchtlinge in Deutschland nur eingeschränkten Schutz erhalten. Wolfgang Kubicki findet das Urteil richtig.
23.11.2016FDPHaushaltMerkel mehr planlos als alternativlos
Die Generaldebatte zum Haushalt hat gezeigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr plan- als alternativlos ist. FDP-Chef Christian Lindner warnte davor, nicht für die Zukunft vorzusorgen.
23.11.2016StiftungEnergieDigitalisierung der Energiewende
Mit intelligenten Messgeräten für Stromverbrauchern will die Bundesregierung der Digitalisierung der Energiewende Schwung verschaffen. Steffen Hentrich und Henner Schmidt sind skeptisch.
23.11.2016StiftungEuropäische UnionProaktiv handeln statt immer nur reagieren
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten stehen vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Stiftungsexpertin Caroline Haury sprach darüber mit der Europaabgeordneten Hilde Vautmans.
23.11.2016FDPFinanzenCDU hat keine Entlastung im Blick
Bayerns Finanzminister Söder gehen die Pläne der CDU für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl nicht weit genug. Volker Wissing gibt ihm in diesem Punkt ausnahmsweise Recht.
23.11.2016FDPExtremismusRadikale Islamisten früher überwachen
Die Lücke, die das verbotene Islamisten-Netzwerk 'Die wahre Religion' lässt, werden andere versuchen zu füllen. Joachim Stamp fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Nachfolgeorganisationen.
23.11.2016FraktionenBildungInklusion braucht mehr Zeit
Seit drei Jahren lernen Kinder mit und ohne Behinderung in Niedersachsen gemeinsam. Förderschulen sind ein Auslaufmodell. Die FDP möchte diese Entwicklung stoppen.
23.11.2016StiftungEuropäische UnionLiberale Ideen für das Europa der Zukunft
Die Stiftung für die Freiheit widmet sich in ihren aktuellen Themenwochen den Herausforderungen, vor denen die EU steht, und präsentiert liberale Lösungsvorschläge.
23.11.2016FraktionenSteuernGrüne wollen ganz klar Steuern erhöhen
Mit ihrem Vermögenssteuer-Beschluss haben die Grünen massiv Kritik auf sich gezogen. Jetzt war der Beschluss Gegenstand einer Landtagsdebatte in Stuttgart, in der Hans-Ulrich Rülke vor den fatalen Folgen warnte.
22.11.2016StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeSri Lanka ist freier geworden
Paikiasothy Saravanamuttu sprach mit freiheit.org über die aktuelle Lage in Sri Lanka. "Heute ist Sri Lanka freier als früher", erklärte Saravanamuttu.
Freie Demokraten wollen Förderschulen erhalten
Die Saar-FDP lehnt die Forderung der SPD zur Abschaffung der Förderschulen ab und kritisiert die Inklusions-Politik der Landesregierung.