portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
12.03.2013FDP-FraktionBürgerrechteVolle Gleichstellung für eingetragene Lebenspartner
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich am Dienstag erneut für die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ausgesprochen. Die Liberalen wollen die CDU/CSU von einer sinnvollen Lösung überzeugen, so Brüderle. Die FDP-Fraktion habe erreicht, dass unseriösen Massenabmahnungen im Internet die Geschäftsgrundlage entzogen werde, sagte er. Das SPD-Wahlprogramm kritisierte der Fraktionschef als „Ansammlung von Wohlstandsvernichtungswaffen“.
- 12.03.2013FDP-FraktionFinanzpolitik
2015 wollen wir ohne Schulden auskommen - Brüderle
Brüderle: 2015 wollen wir ohne Schulden auskommen
12.03.2013FDPEntwicklungszusammenarbeitNeue Themenseite zu Entwicklungspolitik jetzt online
Krisen, Armut und Umweltprobleme machen nicht an Ländergrenzen halt. Deswegen geht Entwicklungspolitik alle an. Mit einer neuen Themenseite informiert die Bundesregierung über ihre entwicklungspolitische Arbeit sowie über das Engagement von Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft. Unter anderem geht es um das Programm „Senior Experten Service“, über das Rentner aus verschiedenen Berufen in Partnerländern ihr Know-How weitergeben können.
12.03.2013FDPGleichgeschlechtliche PartnerschaftenLiberale fordern Gleichstellung in dieser Legislaturperiode
Die Liberalen wollen eingetragene Lebenspartner noch in dieser Legislaturperiode mit Eheleuten gleichstellen. Auf dem Bundesparteitag in Berlin fassten die Delegierten einen Beschluss, der eine gemeinsame Initiative von Union und FDP fordert. Sollten CDU und CSU bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben, können sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring und der Abgeordnete Patrick Meinhardt ein fraktionsübergreifendes Handeln vorstellen.
12.03.2013StiftungDie Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bei Facebook
Verbinden Sie sich mit uns:
12.03.2013FDPHaushaltspolitikFDP kritisiert Ungerechtigkeit beim Tarifvertrag
Mehrere rot-grüne Landesregierungen hadern mit der Schuldenbremse und wollen deswegen die beschlossene Anhebung der Beamtengehälter aussetzen. Die ungleiche Spartaktik wurde heftig von den Liberalen kritisiert. „Man kann die Beamten nicht einfach von Einkommenssteigerungen abkoppeln. Das ist für die Betroffenen nicht fair und für das Land nicht sinnvoll“, machte der niedersächsische FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christian Oetjen deutlich.
12.03.2013FDP-FraktionBildungspolitikDDR-Unrecht in vollem Umfang aufklären
Roland Jahn, Leiter der Stasiunterlagenbehörde, hat am Dienstag seinen Jahresbericht vorgestellt. „Mir ist wichtig, dass das Unrecht der DDR in vollem Umfang aufgeklärt wird“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Das Bewusstsein für die Unterdrückung durch das damalige Regime müsse wachgehalten werden. Die Behörde sei nach wie vor ein „unverzichtbarer Anker“ in der deutschen Aufarbeitung, erklärte FDP-Politiker Patrick Kurth.
12.03.2013FDP-FraktionArbeitsrechtRösler fordert familienfreundliche Arbeitswelt
Auf dem Familiengipfel in Berlin trafen sich Spitzenvertreter von der Wirtschaft und Verbänden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Der Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach sich für familienfreundlichere Arbeitszeiten und Kinderbetreuung aus. „Frauen haben gleiche Chancen verdient. Entscheidend ist dabei eine stärkere Kultur der Akzeptanz und Unterstützung in unserem Land“, erklärte der Liberale.
12.03.2013FDPFinanzpolitikFDP hat Ziel erreicht
2015 will der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen – erstmals seit mehr als 40 Jahren: Schwarz-Gelb kommt beim Schuldenabbau deutlich schneller voran als erwartet. „Bundesregierung hat sich auf strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014 geeinigt“, so FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler per Twitter. Chef-Haushälter Otto Fricke verwies auf die erfolgreiche liberale Konsolidierungspolitik.
12.03.2013FDP-FraktionAußenpolitikWesterwelle will Stellvertreterkrieg verhindern
Im Interview mit dem „ZDF heute-journal“ wies Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf die Gefahr hin, dass eine ausländische Militärintervention in Syrien einen Flächenbrand in der Region entzünden könne. Stattdessen müsse die EU eine politische Lösung finden, um der Opposition zu helfen und einen Stellvertreterkrieg zu vermeiden. Es dürften nicht diejenigen unterstützt werden, „die selber Dschihadisten sind und Terrorismus predigen“, so Westerwelle.
Südostasien: Oppositionsführer streben nach Demokratie
Anlässlich des Parteitages von Myanmars National League for Democracy (NLD) trafen sich die myanmarische Nobelpreisträgerin und NLD-Vorsitzende, Aung San Suu Kyi, und der kambodschanische Oppositionsführer Sam Rainsy. Rainsy besuchte Myanmar auf Einladung der Stiftung für die Freiheit. Die Politiker diskutierten gemeinsam die aktuellen Herausforderungen in ihren Ländern und die demokratische Grundlage einer engeren Zusammenarbeit zwischen Myanmar und Kambodscha.