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Aktuelle Meldungen
13.03.2013FDPEuropapolitikEuropäisches Parlament lehnt Haushaltsentwurf ab
Das Europäische Parlament hat die langfristige EU-Haushaltsplanung der Staats- und Regierungschefs abgelehnt. Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europaparlament, kritisierte, im Entwurf sei an den falschen Stellen gespart worden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt auf eine rasche Einigung zwischen Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten, um Planungssicherheit zu schaffen. FDP-Europaexperte Joachim Spatz sagte, die Handlungsfähigkeit der EU sei oberstes Gebot.
- 13.03.2013FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitik
Rösler und Schäuble stellen Bundeshaushalt 2014 vor
Schwarz-Gelb schafft historische Sparleistung
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat anlässlich der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2014 von einer "Leistung historischen Ausmaßes" gesprochen. Zum ersten Mal seit 40 Jahren legt die Regierung einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Den Unterschied machen die Liberalen, verdeutlichte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke im Deutschlandfunk: Mit der SPD habe die CDU die Ausgaben um 31 Milliarden erhöht, mit der FDP um vier Milliarden gesenkt.
13.03.2013FDP-FraktionEnergiepolitikNeue Themenseite zur liberalen Energiepolitik
Auf einer neuen Themenseite gibt die FDP-Fraktion einen Überblick über liberale Energiepolitik. Neben Informationen zur Energiewende und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz finden Sie ein Video zum Konzept „Erneuerbare Energie bezahlbar halten“ sowie Stromspartipps für Verbraucher. Auf der Startseite von "Freiheit bewegt" können Sie sich zudem an einer Umfrage zum Wechsel des Stromanbieters beteiligen.
13.03.2013FDP-FraktionEnergiepolitikKlare Zuständigkeiten bei Gehaltsentscheidungen
In der Frage der Managergehälter will FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle eine Regelung, die sowohl die Rechte der Eigentümer stärkt als auch für Transparenz sorgt. "Ich bin für die klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten", sagte Brüderle in Berlin. Kritisch sieht er das bisherige undurchsichtige Verfahren in den Aufsichtsräten. Mit Blick auf die Regierungserklärung zur Energiepolitik forderte der Fraktionsvorsitzende mehr Tempo beim Netzausbau.
13.03.2013StiftungEntwicklungszusammenarbeitSüdostasien: Oppositionsführer streben nach Demokratie
Anlässlich des Parteitages von Myanmars National League for Democracy (NLD) trafen sich die myanmarische Nobelpreisträgerin und NLD-Vorsitzende, Aung San Suu Kyi, und der kambodschanische Oppositionsführer Sam Rainsy. Rainsy besuchte Myanmar auf Einladung der Stiftung für die Freiheit. Die Politiker diskutierten gemeinsam die aktuellen Herausforderungen in ihren Ländern und die demokratische Grundlage einer engeren Zusammenarbeit zwischen Myanmar und Kambodscha.
13.03.2013FDP-FraktionFinanzpolitikLiberale machen den Unterschied
Zum ersten Mal seit 40 Jahren legt die Regierung einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte im Deutschlandfunk, dass der Regierung mit dem geplanten Etat für 2014 eine wachstumsorientierte Sparpolitik gelungen sei. Das sei auch den Liberalen zu verdanken, so Fricke: Mit der SPD habe die CDU die Ausgaben um 31 Milliarden erhöht, mit der FDP um vier Milliarden gesenkt.
13.03.2013FDP-FraktionArbeitsmarktKurs der Agenda 2010 fortsetzen
Die Regierungserklärung mit der Bundeskanzler Gerhard Schröder die Umsetzung der Agenda 2010 ankündigte jährt sich zum zehnten Mal. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel lobte die Errungenschaften der Reformen als einen "Weg mit wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik und soliden Staatsfinanzen". SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück mache sich durch die geplante Rückabwicklung der Reform "vollends unglaubwürdig", kritisierte Vogel.
12.03.2013FDP-FraktionBürgerrechteVolle Gleichstellung für eingetragene Lebenspartner
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich am Dienstag erneut für die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ausgesprochen. Die Liberalen wollen die CDU/CSU von einer sinnvollen Lösung überzeugen, so Brüderle. Die FDP-Fraktion habe erreicht, dass unseriösen Massenabmahnungen im Internet die Geschäftsgrundlage entzogen werde, sagte er. Das SPD-Wahlprogramm kritisierte der Fraktionschef als „Ansammlung von Wohlstandsvernichtungswaffen“.
- 12.03.2013FDP-FraktionFinanzpolitik
2015 wollen wir ohne Schulden auskommen - Brüderle
Brüderle: 2015 wollen wir ohne Schulden auskommen
12.03.2013FDPEntwicklungszusammenarbeitNeue Themenseite zu Entwicklungspolitik jetzt online
Krisen, Armut und Umweltprobleme machen nicht an Ländergrenzen halt. Deswegen geht Entwicklungspolitik alle an. Mit einer neuen Themenseite informiert die Bundesregierung über ihre entwicklungspolitische Arbeit sowie über das Engagement von Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft. Unter anderem geht es um das Programm „Senior Experten Service“, über das Rentner aus verschiedenen Berufen in Partnerländern ihr Know-How weitergeben können.
12.03.2013FDPGleichgeschlechtliche PartnerschaftenLiberale fordern Gleichstellung in dieser Legislaturperiode
Die Liberalen wollen eingetragene Lebenspartner noch in dieser Legislaturperiode mit Eheleuten gleichstellen. Auf dem Bundesparteitag in Berlin fassten die Delegierten einen Beschluss, der eine gemeinsame Initiative von Union und FDP fordert. Sollten CDU und CSU bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben, können sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring und der Abgeordnete Patrick Meinhardt ein fraktionsübergreifendes Handeln vorstellen.
12.03.2013StiftungDie Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bei Facebook
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12.03.2013FDPHaushaltspolitikFDP kritisiert Ungerechtigkeit beim Tarifvertrag
Mehrere rot-grüne Landesregierungen hadern mit der Schuldenbremse und wollen deswegen die beschlossene Anhebung der Beamtengehälter aussetzen. Die ungleiche Spartaktik wurde heftig von den Liberalen kritisiert. „Man kann die Beamten nicht einfach von Einkommenssteigerungen abkoppeln. Das ist für die Betroffenen nicht fair und für das Land nicht sinnvoll“, machte der niedersächsische FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christian Oetjen deutlich.
Stiftung für die Freiheit wächst mit südafrikanischen Liberalen
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Südafrika bezieht neue Büroräume. Seit 1992 wächst die Stiftung im Einklang mit der hiesigen „Democratic Alliance“ (DA) der Liberalen, die inzwischen das Westkap mit einer absoluten Mehrheit regieren und ihren Anteil im Parlament in den letzten 15 Jahren verzehnfachten. In ihrer Eröffnungsrede lobte Kapstadts liberale Bürgermeisterin Helen Zille die Stiftung als einen besonders verlässlichen und kompetenten Freund der Liberalen.