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Aktuelle Meldungen
- 20.03.2013FDPJustiz
Neue Regeln für Managergehälter
Künftig sollen die Aktionäre börsennotierter Unternehmen über Managergehälter entscheiden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hervor, der der „Rheinischen Post“ vorliegt. Vorstandsmitglieder, die eigene Aktien am Unternehmen besitzen, sollen nicht mit abstimmen dürfen.
- 20.03.2013FDP-FraktionSoziale Marktwirtschaft
Soziale Marktwirtschaft stärken, Europa voranbringen
Vor dem Koalitionsgipfel hat sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle für eine Regelung von Managergehältern nach Schweizer Vorbild ausgesprochen. "Das wäre eine Stärkung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft", sagte Brüderle in Berlin. Bei den Zypern-Hilfen müsse es bei den vereinbarten Eckdaten bleiben. Andernfalls komme Europa nicht voran. Brüderle bekräftigte, die Fraktion liege beim NPD-Verbot auf einer Linie mit den liberalen Ministern.
Strom darf kein Luxusgut werden -- Energie muss bezahlbar bleiben
Einsatz für erfolgreiche Energiewende
Die Liberalen wollen die Energiewende versorgungssicher, bezahlbar und umweltverträglich gestalten, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Jörg van Essen. Die steigenden Energiepreise seien ein drängendes Problem, betonte der Liberale. Die FDP setzt sich für eine Reform der Förderung ein. Die Kernpunkte des liberalen Konzepts sind Direktvermarktung und ein Mengenmodell.
- 20.03.2013FDP-Fraktion, FDPExtremismus
Kein eigener Regierungsantrag für NPD-Verbot
Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD stellen. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", hatte Vizekanzler Philipp Rösler bereits am Montag angekündigt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach im ''BR''-Interview von einer "besonnenen und gut begründeten Entscheidung". Offen ist, ob der Bundestag einen eigenen Antrag stellt. Frakionschef Rainer Brüderle hält dies jedoch für unwahrscheinlich.
- 20.03.2013FDPHaushaltspolitik
Neuverschuldung geht zu Lasten der Generationengerechtigkeit
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch den Haushalt für 2013 verabschiedet. FDP-Fraktionschef Christian Lindner warf der rot-grünen Landesregierung im „WDR5-Morgenecho“ mangelnde Spar- und Konsolidierungsbemühungen vor. Sein Bundesland sei das Einzige, das die Einhaltung der Schuldenbremse nicht anstrebe. „Nordrhein-Westfalen leistet sich einen Alleingang zulasten der Generationengerechtigkeit“, kritisierte Lindner.
- 20.03.2013FDPStadtentwicklung
Mit SPD ginge es in Bayern steil bergab
Peer Steinbrücks Wahlkampftour führte den SPD-Kanzlerkandidaten in dieser Woche nach Bayern. FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß freute sich für den SPD-Politiker: "Da sieht er direkt, wie erfolgreiche Politik funktioniert. Die findet er aber nicht in dem neuen SPD-Wahlprogramm, sondern in der Realität."
- 19.03.2013FDP-FraktionEnquete Wachstum
Nachhaltigen Konsum fördern
Die Projektgruppe 5 der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ hat den Einfluss von Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstilen auf nachhaltiges Wirtschaften untersucht. Zu den Ergebnissen legte sie am Montag einen Bericht vor. Bildung, Aufklärung und Transparenz seien die Voraussetzungen für nachhaltigen Konsum, sagte Horst Meierhofer (FDP), Mitglied der Projektgruppe.
- 19.03.2013FDPExtremismus
Liberale Haltung zum NPD-Verbot gut begründet
Die Bundesregierung wird aufgrund der Bedenken der FDP-Minister im Kabinett nicht nach Karlsruhe ziehen, um die NPD verbieten zu lassen. Die Haltung der Liberalen habe "gute Gründe", schreibt "Welt"-Kommentator Ulf Poschardt. "Die Abschaffung der NPD muss an den Wahlurnen stattfinden", meint der Autor. Skepsis gegenüber dem Verbot ist angebracht, findet auch Fabian Löhe in der ''NOZ", der auf die Problematik von V-Leuten und NSU-Terror verweist: "All dies legt nahe, dass die FDP richtig liegt."
- 19.03.2013FDPAußenpolitik
Westerwelle begrüßt Wahl des syrischen Übergangspremiers
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Wahl des Regimekritikers und ehemaligen Telekommunikations-managers Ghassan Hitto zum Übergangspremier der syrischen Opposition begrüßt. Bisher war Hitto der Beauftragte für humanitäre Hilfe in der Nationalen Syrischen Koalition. Seine Wahl sei ein „weiterer Schritt zur Einigung und Festigung der Opposition“, erklärte Westerwelle während eines Besuchs in der tunesischen Hauptstadt Tunis.
- 19.03.2013FDP-Fraktion, FDPKirchen und Religionsgemeinschaften
Papst Franziskus - Demut und Bescheidenheit
Mit einer feierlichen Zeremonie wurde am Dienstag der neue Papst Franziskus in Rom ins Amt eingeführt. FDP-Parteichef Philipp Rösler, der an der Amtseinführungs-Zeremonie teilnahm, verbindet mit dem neuen Papst die Hoffnung auf einen Neuanfang in der katholischen Kirche. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wünscht sich, dass Franziskus die katholische Kirche gut führt.
Wir werden keinen Vorratsbeschluss fassen - Brüderle
Zypern muss seinen Beitrag leisten
Die EU hat beschlossen, Zypern zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, wenn das Land seinerseits sechs Milliarden Euro beschafft. Die Regierung in Nikosia müsse entscheiden, wie sie diesen Betrag aufbringt, erklärte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Ein Freibetrag für Kleinsparer bedeute allerdings, dass höhere Einlagen stärker belastet werden müssten, gab der Liberale zu bedenken. Er äußerte sich außerdem zum NPD-Verbotsverfahren und zur Soli-Debatte.
- 19.03.2013FDPWirtschaftliche Zusammenarbeit
Nachhaltige Entwicklung weltweit fördern
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat am Dienstag den Sonderberater des UN-Generalsekretärs für die Millenniumsziele, Jeffrey Sachs, empfangen. „Entwicklung und Nachhaltigkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille“, sagte Niebel. Das UN-Netzwerk „Sustainable Development Solutions Network“, das Sachs leitet, könne einen wichtigen Beitrag dazu leisten, eine globale Agenda für nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Niebel sagte dem Netzwerk 1,5 Millionen Dollar für drei Jahre zu.
- 18.03.2013FDPEuro-Stabilisierung
Wir wollen Deutschland auf Erfolgskurs halten
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle ist zuversichtlich, dass die Liberalen bei der Bundestagswahl ein gutes Ergebnis holen und Schwarz-Gelb fortgesetzt wird. "Wir wollen Deutschland auf Erfolgskurs halten", sagte er im ''WamS''-Interview. Inhaltlich werde die FDP für stabiles Geld und die Entlastung der Bürger werben. Beim Thema Managergehälter grenzte sich der Liberale von den rot-grünen Plänen ab: Nicht der Staat, sondern die Eigentümer sollen entscheiden, sagte Brüderle bei ''Berlin direkt''.
- 18.03.2013FDPGesundheitspolitik
Kampf den Volkskrankheiten
Seit knapp zehn Jahren wollen Bundesregierungen per Gesetz gegen Deutschlands Volkskrankheiten vorgehen. Dank Schwarz-Gelb geht es jetzt Diabetes, Depressionen, Fettleibigkeit, Alkohol- und Zigarettensucht an den Kragen. Ein Gesetzentwurf zur Prävention aus dem Hause von Gesundheitsminister Daniel Bahr, der diese Woche im Bundeskabinett beschlossen werden soll, sieht gezielte Präventions- und Behandlungsprogramme vor.
Mehr Geld für mehr Prävention
Die Krankenkassen sollen stärker in die Prävention von Volkskrankheiten eingebunden werden. Zumindest wenn es nach den Plänen von Gesundheitsminister Daniel Bahr geht, die das Kabinett beschlossen hat. Im ''ARD-Morgenmagazin'' erklärte Bahr: "Die Regierung sagt den Volkskrankheiten den Kampf an." Es werde Sorge getragen, dass die Gelder zielgerichtet eingesetzt werden, betonte der Minister.