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Aktuelle Meldungen
- 30.04.2013FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Ukraine muss rechtsstaatliche Defizite aufarbeiten
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Verhaftung der ukrainischen Oppositionellen Julija Timoschenko als „willkürlich und rechtswidrig" bewertet. Das Urteil bestätige die bereits mehrfach von der Bunderegierung beanstandeten Defizite in Sachen Justiz und Rechtsstaatlichkeit, die Kiew nun endlich angehen müsse, erklärten Außenminister Guido Westerwelle und Justizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
30.04.2013FDPAußenpolitikZusammenarbeit mit „Stabilitätsanker“ Mosambik erweitern
Nach seinem Aufenthalt in Südafrika ging die Reise von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag weiter nach Mosambik. In der Hauptstadt Maputo traf sich Westerwelle mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Er lobte die reformorientierte Politik des Landes, die Mosambik zu einem „Stabilitätsanker“ für die gesamte Region gemacht habe. Der Liberale forderte eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Mosambik, bei der Wirtschaft sowie bei der weiteren Entwicklung des Landes.
30.04.2013FDP-FraktionFinanzpolitikLiberale kämpfen für sozial gerechte Verhältnisse
Pünktlich zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, haben sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, einen Schlagabtausch im „Süddeutsche“- Doppelinterview geliefert. Brüderle äußert sich zu Fehlentwicklungen vor der Weltwirtschaftskrise und „Manager-Söldnern“, und erklärt, warum die Freidemokraten hinter der sozialen Marktwirtschaft stehen und Einheitsmindestlöhne ablehnen.
30.04.2013StiftungAußenpolitikFundament neuer Sicherheitsarchitektur festlegen
Die globalen Machtverhältnisse sind im Wandel. Die Auswirkungen dieser Entwicklung auf das internationale Sicherheitsgefüge war Thema des 3. Sicherheitspolitischen Diskurs der Stiftung für die Freiheit. Unter anderem diskutierten der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Wolfgang Gerhardt, und der FDP-Außenexperte Rainer Stinner mit Diplomaten und Wissenschaftlern über die aufstrebenden Staaten und deren Position und Verantwortung in der künftigen Weltordnung.
29.04.2013FDPAußenpolitikWachstum für Afrika unterstützen
Afrika werde nur erfolgreich sein, wenn alle etwas vom Aufschwung haben, erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Für Afrika seien soziale und ökonomische Teilhabe das „Gebot der Stunde“, so der liberale Minister auf seiner Reise durch Ghana, Südafrika und Mosambik. Auf der Agenda standen unter anderem Besuche von sozialen Projekten zur Förderung benachteiligter Gruppen sowie Gespräche mit der wissenschaftlichen und politischen Elite.
29.04.2013FDPSteuernMehr Freiheit wagen
Einheitsmindestlohn und Steuererhöhung dort, Tarifautonomie und Entlastung der Mitte hier: Die Fronten zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb klären sich. Das wurde bei einem gemeinsamen Auftritt von Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Generalsekretär Patrick Döring deutlich. Wo die Grünen "eine Orgie von Steuererhöhungen und Mehrbelastungen" planen, geht es bei den Liberalen "um die Belange des Einzelnen statt um die Geldversorgung des Staates".
29.04.2013FDPParteiJuLis diskutieren mit FDP-Spitzenteam
Die Jungen Liberalen haben ihren Vorsitzenden, Lasse Becker, im Amt bestätigt. Auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen in Celle wurden auch seine Stellvertreter Konstantin Kuhle, Katrin Helling-Plahr und Alexander Hahn wiedergewählt. Gastredner waren unter anderem FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, die an einer spannenden Diskussionsrunde mit den Delegierten teilnahmen.
- 29.04.2013FDPSteuern
FDP ist Garant für solide Haushalte und Bürgerrechte
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag Forderungen nach höheren Steuern und Abgaben beschlossen. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle kritisierte die Steuerpläne der Grünen und ähnliche Pläne der SPD scharf. Außenminister Guido Westerwelle sieht die FDP als Garantin für solide Haushaltspolitik und Wirtschaftswachstum. Mit Blick auf den Grünen-Parteitag sagte er: "Die deutsche Opposition will die Steuern hierzulande massiv erhöhen, um das Schuldenmachen in Europa zu erleichtern."
29.04.2013FDP-FraktionSteuernSchluss mit populistischen Schnellschüssen
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat in der Diskussion um die strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuervergehen vor populistischen Schnellschüssen gewarnt. Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt. Dass jedoch die Opposition, nun da es mit der Causa Hoeneß einen prominenten Fall gebe, eine gesetzliche Verschärfung fordere, sei unseriös. Immerhin habe Schwarz-Gelb die strafbefreiende Selbstanzeige kürzlich erst verschärft – wohlgemerkt gegen die Stimmen von Rot-Grün.
29.04.2013FDPSteuernSteuerkriminalität hart verfolgen
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich für den Erhalt der Selbstanzeige bei Steuerbetrug ausgesprochen. "Es sollte eine Möglichkeit für den Steuerstraffälligen geben, sich selbst ehrlich zu machen", sagte Döring im "ZDF". Denkbar sei aber, die Fristenregeln zu verändern. Darüber hinaus fordern die Liberalen, mehr Steuerfahnder in den Ländern einzusetzen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf der Opposition in der Steuerdebatte Populismus vor.
29.04.2013FDPParteiLebenswirklichkeit anerkennen
FDP-Parteichef Philipp Rösler hat im Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“ dafür geworben, die Bezüge der FDP zur Lebenswirklichkeit deutlicher herauszuarbeiten. „Wir müssen uns an die Spitze der Bewegung setzen“, so Rösler mit Blick auf die digitale Welt. Er sprach aber auch über Mindestlöhne und die Frauenquote.
26.04.2013StiftungSoziale MarktwirtschaftMarktwirtschaft spiegelt die freie Gesellschaft
Gabor Steingart hat die 7. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor gehalten. Das Allianz Forum am Pariser Platz war bis auf den letzten Platz gefüllt. In seinem Vortrag, „Unsere Marktwirtschaft und ihre Feinde“, kritisierte Steingart die Entwicklung eines Wirtschaftsmodells, das Risiko und Verantwortung voneinander entkoppelt, sowie den „skandalösen“ Verlauf der europäischen Bankrettungen. Wolfgang Gerhardt (FDP), der Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, lobte die Marktwirtschaft als „die Wirtschaftsform einer freien Gesellschaft“.
26.04.2013FDPParteiJuLis positionieren sich vor der Bundestagswahl
Die Jungen Liberalen treffen sich am kommenden Wochenende in Celle, um über ihr Programm zur Bundestagswahl "Das sehe ich anders!" zu beraten und einen neuen Bundesvorstand zu wählen. Dazu haben die Delegierten vom 26. bis 28. April Zeit. Prominente Gastredner werden der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und der Spitzenkandidat der FDP zur Bundestagswahl, Rainer Brüderle, sein, die am Samstag, den 27. April, an einer Diskussionsrunde teilnehmen. Mehr Infos gibt es hier.
26.04.2013FDPFamilienpolitikUmgangsrechte leiblicher Väter gestärkt
Vätern sollen künftig erweiterte Ansprüche auf Kontakt mit ihrem Kind eingeräumt werden. Am 25. April hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz zur Stärkung der Rechte von leiblichen Vätern beschlossen. Mit den neuen Regelungen rücke nicht nur der Umgangswunsch des Vaters, sondern insbesondere das Kindeswohl stärker in den Mittelpunkt, betonte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Erfolgreichen Kurs beibehalten
Die Zahl der Arbeitslosen ist im April um knapp 80.000 gesunken. Damit sank die Arbeitslosenquote um 0,2 Prozent auf 7,1 Prozent. Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte, dass die Frühjahrsbelebung zwar etwas verhalten eingesetzt habe, allerdings an Schwung gewinne. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel warnte, die gute Entwicklung sei kein Selbstläufer, denn die Steuererhöhungspläne von Rot-Grün könnte diese gefährden.